Ingenieurschulen, Forschungsuniversitäten, und zwar auf naturwissenschaftlichen und technischen Gebieten, kostenloser Nachhilfeunterricht, Leistungsprinzip in den Grundschulen und in den Realschulen mit anschließender gezielter Förderung, Auslese für Eliteschulen und so weiter,
qualitativ hohe Lehrerausbildung mit anschließender finanzieller Sicherheit, Verbeamta…, Verbeamtung –
das alles hätten Sie damals auf den Weg bringen können. Sie hätten das beste Bildungssystem auf der Welt ja wieder einführen können in Ihrer Regierungszeit.
Dafür hätten Sie andere Projekte streichen müssen und auch können. ESF-Mittel gab es damals auch schon in der 5. und 6. Förderperiode.
(Thomas Krüger, SPD: Was sollten wir denn streichen? Sagen Sie es doch mal! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
die alten Haushaltspläne holen, mich mit Ihnen gemeinsam hinsetzen und dann können wir das gerne erörtern.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Weil Ihnen der Referent nichts aufgeschrieben hat?!)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Gehen Sie gleich hier rum, das ist der kürzere Weg zum Büro! – Heiterkeit bei Christian Brade, SPD: Ja.)
Sehr geehrte Damen und Herren, gerade von der Fraktion der LINKEN, ich gebe zu, dass Ihr Antrag eine lange und umfassende Diskussion in unserem SPD-Arbeitskreis ausgelöst hat, und, um es vorwegzunehmen, ja, Ihr Zustandsbericht, den Sie in Punkt I erfassen, ist korrekt, und ja, es gibt noch viel zu tun in unserem Land, auch wenn Sie dies natürlich viel dramatischer formuliert haben, als ich es eben getan habe. Also, soweit kann ich mit den Feststellungen, die Sie da treffen, mitgehen, aber – und jetzt kommt das Aber –, aber die Ableitungen, die Sie dann treffen, gehen meiner Meinung nach völlig fehl.
Unter Punkt III versuchen Sie, aus finanztechnischer Sicht die Kuh vom Eis zu bekommen, indem Sie unter Hinweis auf die hohen Rücklagen des Landes – ja was eigentlich – keinen konkreten Hinweis geben, wie man aus haushaltstechnischer Sicht den Aufbau Ost in unserem Bundesland beschleunigen könnte. Kritik an hohen Rücklagen, wie in Ihrem Antrag zu beschließen, bringt die wirtschaftlichen Angleichungsprozesse doch nicht voran. Als Mitglied des Finanzausschusses kann ich nur sagen, wir brauchen schon konkrete Lösungen und auch Ideen, wie man durch welche Investitionen dauerhaft und zukunftsrichtend unser Land wirtschaftlich stark machen kann.
Ich finde, Herr Wirtschaftsminister Glawe hat einige Beispiele genannt, und ich denke, auf diesem Gleis sollten wir auch weiterfahren. Davon ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen, denn das ist Ihre Strategie – auch das wurde hier heute schon mehrfach kundgetan –, einfach mal eine Schippe Kohle obendrauf und gucken, was passiert. Und
zur Ehrlichkeit gehört eben auch, dass die Koalition schon längst reagiert hat, nämlich in der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes. 2007 bis 2022 steigt die eigenfinanzierte Investitionsquote von 2,9 auf 7 Prozent im Jahr 2020. Nun kann man natürlich immer noch mehr fordern, wie Sie es ja sonst auch tun, aber gerade bei diesem Thema gilt, mehr Qualität vor Quantität.
Schlussendlich starten Sie unter Punkt IV dann doch noch einen Versuch, der Landesregierung Hinweise und Empfehlungen zu geben, wie sie das denn machen könnte, nicht ohne vorher noch einmal die Dramakeule zu schwingen. Frau Oldenburg hat das hier ganz stark verdeutlicht. Sie unterstellen der Landesregierung sogar, dass sie die Situation beschönigt. Wissen Sie, wenn ich mit offenen Augen durch das Land gehe und mir vor Augen halte, von welchem Niveau wir eigentlich kommen, 1990 – auch das hat Herr Glawe schon ausgeführt –,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: 45 hatten wir auch mal. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist so lange her.)
dann kann ich mir nicht vorstellen, was Sie jetzt eigentlich tatsächlich sehen, wo Sie in der Realität stehen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Dass wir Bummelletzter sind, Mensch!)
was 1990 in meiner Heimatstadt passiert ist nach der politischen Wende, die auch eine wirtschaftliche Wende war, dann kommen mir sehr unangenehme Erinnerungen hoch, sehr unangenehme. Ribnitz-Damgarten, meine Heimatstadt, war eine Stadt der Konsumgüterproduktion. Wie Sie vielleicht wissen: Faserplattenwerk – weg, Lederwarenfabrik – weg,
Polstermöbelwerk – weg, und so weiter und so fort. Das waren Zeiten der Abwicklung für Betriebe, das war auch eine Zeit der Abwicklung für Personal. Und das will ich hier ganz deutlich sagen: Für meine Heimatstadt und ihre Bevölkerung war es schlichtweg eine katastrophale Zeit.
Ich erinnere mich sehr ungern zurück. So wie in RibnitzDamgarten sah es in den allermeisten Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern aus.
Wenn ich jetzt bei diesem Beispiel bleibe, dann kann man aus heutiger Sicht sagen, dass sich diese meine Stadt heute zum Glück von dieser Zäsur erholt hat durch eine konsequente Neuausrichtung als Tourismusort und Dienstleistungszentrum, durch gezielte Investitionen und begleitende Unterstützung aus Land, Bund und der EU.
Und so wie Ribnitz-Damgarten konnten viele Städte von der Landespolitik profitieren. Dass damals die Investitionsquote viel höher war als heute, das ist doch selbstverständlich. Da musste etwas getan werden. So könnte man noch viele konkrete Beispiel nennen, wie Mecklenburg-Vorpommern seine wirtschaftlichen Stärken im Bereich der Gesundheitswirtschaft, im Tourismus und vor allem in der maritimen Industrie und bei den Werften weiter ausbauen konnte.
Weg vom praktischen Exkurs hin zu Ihrem Antrag: Nach Ihrem Zustandsbericht am Anfang, so unkonkret werden dann Ihre Aufforderungen an die Landesregierung. Da wird mehr Engagement hier und mehr Engagement da verlangt. Sagen Sie doch einfach mal konkret, wie Sie sich das genau vorstellen! Das Beispiel aus Ihrem Antrag, auch dieses Beispiel wurde hier schon sehr gerne erwähnt: „mehr Investitionen in die Zukunftsthemen Bildung, Digitalisierung und Mobilität“. Ja, was wollen Sie denn eigentlich? Das machen wir doch schon. Mehr Investitionen in Bildung – was haben wir die ganze Zeit gemacht?
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Also ich habe keinen Nachtrags- haushalt gestern beschlossen. Das war die Erste Lesung.)
Und wie der Herr Minister Pegel auch heute sagte: Sollen wir Ihrer Meinung nach durch das Land ziehen mit einer Gießkanne segnend? Oder wie stellen Sie sich die Umsetzung dieser Forderung vor?
Ganz zum Schluss, ganz zum Schluss Ihres Antrages fordern Sie „mehr Mut, innovative Wege in der Wirtschafts- … -politik zu gehen“. Diesen Mut hätte ich mir von Ihnen gewünscht, uns diese innovativen Ideen in Ihrem Antrag mit an die Hand zu geben.
Aus meiner Sicht und auch aus Sicht der SPD-Fraktion hat Ihr Antrag wenig Substanz, und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank.