Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich kann Widerspruch weder sehen noch hören, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt ein interfraktioneller Antrag vor.
An dieser Stelle möchte ich erst mal – ich darf ja niemanden begrüßen –, aber ich freue mich, dass an dieser heutigen Debatte der Präsident des Landessportbundes, Andreas Bluhm, und der Geschäftsführer des Landessportbundes, Torsten Haverland, teilnehmen.
Meine Damen und Herren, im Vorfeld möchte ich einmal den Unterschied zwischen Olympiastützpunkten und Bundesstützpunkten darlegen. Das wird hin und wieder sehr unterschiedlich dargestellt, auch gerade von der Presse. Also, Olympiastützpunkte sind Betreuungs- und Serviceeinrichtungen für AthletInnen der olympischen Disziplinen, hier im Speziellen für Olympia-, Perspektiv-, Ergänzungskader und Nachwuchskader der Spitzenverbände, und deren zuständigen Trainerinnen und Trainer. Aufgabenbezogen sind Olympiastützpunkte verantwortlich für eine gute, umfassende sportmedizinische, psychologische, physiotherapeutische, trainings- und bewegungswissenschaftliche, soziale und ernährungswis
senschaftliche Betreuung von Spitzensportlerinnen und -sportlern. Hier werden sie bei der Olympiavorbereitung im täglichen Training betreut.
Bundesstützpunkte sind Trainingsstätten für Bundeskaderathleten. Sie sind gekennzeichnet durch optimale Rahmenbedingungen und hoch qualifiziertes hauptamtliches Trainerpersonal. Hier arbeiten die Partner aus Heimatvereinen, Landesfachverband, Spitzenverband, OSP und LSB eng und zielorientiert zusammen.
Hier findet ein tägliches regelmäßiges und zentrales Training von Bundeskaderathleten statt. Zurzeit sind in Schwerin, Rostock-Warnemünde und Neubrandenburg die Bundesstützpunkte für die Sportarten Volleyball (Frauen) , Boxen, Kanurennen, Sport, Leichtathletik, Triathlon, Wasserspringen, Rudern, Segeln und Bahnradsport beheimatet.
Der Artikel der „Ostsee-Zeitung“ „Hoffnung für Olympiastützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern“ beschreibt den Prozess, der vor der eigentlichen Debatte jetzt aufgeht, noch mal ganz deutlich. Ich möchte noch mal zitieren: „... Umsetzung der Reform des Leistungssports ganz gut. Die ursprüngliche Vereinbarung vom Dezember 2016 zwischen dem Sport, den Landesregierungen und dem BMI sah eine Reduzierung der Stützpunkte um etwa 20 Prozent vor. Da wir die Bedingungen für die Athletinnen und Athleten an den zukünftigen Bundesstützpunkten deutlich verbessern wollen, ist eine Konzentration notwendig, denn diese Optimierung der Bedingungen ist für alle bestehenden Bundesstützpunkte finanziell nicht umsetzbar. Einige der Bundesstützpunkte werden zu Landesstützpunkten, an denen vor allem die Nachwuchssportler zukünftig die funktionierenden Strukturen weiterhin zum Leistungsabbau nutzen können. Der DOSB führt gemeinsam mit den Spitzenverbänden intensive Gespräche mit allen Partnern des Sports, über die Bundes-, Landes- bis zur Lokalpolitik und regionalen Unterstützern, damit es bestmögliche Lösungen für jeden Standort geben kann. Knifflig an diesem Deal ist jedoch, dass die Länder zukünftig allein für den Unterhalt aufkommen müssen, aber die Stützpunkte gerne ihren Namen behalten möchten, der zumindest eine Bundesbeteiligung suggeriert. Von ursprünglich 167 Stützpunkten im Sommersport galten 133 Stützpunkte als gesichert. Der aktuellen Übersicht vom DOSB ist zu entnehmen, dass 21 Stützpunkte akut gefährdet sind. Ihnen fehlt es häufig an mangelndem Nachwuchs oder einer adäquaten Größe von KaderathletInnen, welche eine weitere Offenhaltung rechtfertigt. Betroffen sind Gewichtheber und rhythmische SportgymnastInnen in Berlin, Turnen in Cottbus, Triathleten in Neubrandenburg, Schützen in Dortmund, Segler am Bodensee und an der Ostsee. Entgegen der Vereinbarung vom Dezember 2016 hat das BMI angekündigt, die Stützpunkte noch einmal zu überprüfen, die bei einem Rückzug des Bundes akut von einer Schließung betroffen sind. Dabei soll vor allem der Aspekt von sozialer und kultureller Infrastruktur vor Ort Berücksichtigung finden. Diese Überlegung ist politisch zu befürworten, jedoch liegt es auch an den Verbänden, dafür zu sorgen, dass an den Stützpunkten ausreichende Anzahl von KaderathletInnen mit mindestens zwei Bundestrainern trainieren.“ Zitatende.
zuständigen Spitzenverbände ihre Anträge auf Anerkennung des Bundesstützpunktes ab 01.01.2019 bis 2020 beziehungsweise 2024 an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gestellt. Dies möchte ich als ehrenamtlicher Stützpunktleiter Boxen in Schwerin ausdrücklich bestätigen. Wir haben eine positive Bestätigung bekommen, allerdings auch nur bis 2024, also bis zu den Olympischen Sommerspielen in Paris. Dies betrifft ebenfalls die Bundesstützpunkte für Volleyball und Rudern. Alle anderen Bundesstützpunkte, wie Kanurennsport, Leichtathletik, Triathlon, Wasserspringen, Segeln und Bahnradsport, erhielten nur eine Zusage bis 2020. Die Bestätigungen vom Bundesverwaltungsamt, die ich gerade erwähnte, liegen nunmehr vor.
Meine Damen und Herren, nun ist ein Ergebnis oder eine Entscheidung auf dem Tisch und wir müssen damit zunächst umgehen. Aber Bangemachen gilt nicht und wir müssen nach einer Analyse der Situation sehen, wie es weitergehen soll. Eine Unterstützung der Landesregierung, speziell der Sportministerin, ist unerlässlich, wenn ich mir die Rede von Staatssekretär Dr. Markus Kerber anlässlich der Sitzung der Konferenz der Spitzensportverbände am 02.10.2018 in Frankfurt am Main zu Tagesordnungspunkt 6 „Aktuelles aus dem BMI“ anschaue, und ich darf zitieren, Beginn: „Aufgrund einer Entscheidung des Ministers werden alle sportfachlich positiv bewerteten Standorte, die fristgerecht beantragt wurden, anerkannt. Allerdings wird das BMI nicht alle Standorte in gleicher Weise fördern. Bundesstützpunkte, die nur bis 2020 anerkannt werden, müssen zeigen, wie sie ihre Entwicklungsziele erreichen wollen.“ Zitatende. Sie sehen, eine Unterstützung der Ministerin ist weiter dringend notwendig.
Meine Damen und Herren, das heißt jetzt, dass sechs Bundesstützpunkte bei uns im Land bis 2020 zeigen müssen, was sie können. Abschließend sollten Sie jetzt in die Hände spucken, den Staffelstab aufnehmen und zum Lauf antreten, denn, meine Damen und Herren, die Existenz von Bundesstützpunkten ist wichtig, damit Spitzensportlerinnen und Spitzensportler im Land unter optimalen Bedingungen trainieren können. Insbesondere kommt ihnen bei der Nachwuchsförderung bis hin zum Breitensport in Mecklenburg-Vorpommern eine entscheidende Bedeutung zu. Hierbei...
Darüber müssen wir ganz konkret ins Gespräch kommen. Mit einem im Landessportbund MecklenburgVorpommern organisierten Sportbereich von über 250.000 Mitgliedern ist der Breitensport als Basis für die Nachwuchsgewinnung eine Unerlässlichkeit. Hierbei darf nicht vergessen werden, der Spitzensport ist die beste Werbung für den Breitensport und der Breitensport ist die Basis für alle weiteren Überlegungen, die wir anstellen müssen.
Und wir müssen Anstrengungen unternehmen, damit wir auch unsere tollen Trainerinnen und Trainer im Land behalten können,
denn ansonsten sind sie weg, weil sie hier nicht die notwendigen Bedingungen vorfinden, sei es in Form der
Bezahlung, des Urlaubes oder von unbefristeten Arbeitsverträgen. Dies hält sie im Land und nichts anderes.
Meine Damen und Herren, Sie merken, der Weg ist noch lang und das Ziel muss der Erhalt der Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern sein. Wir sollten gemeinsam den Weg hier im Landtag suchen und die Gespräche aufnehmen. Wir sollten zum Beispiel über die Stichtagsregelung reden, wir sollten über die 5-KaderRegelung reden, dann sollten wir darüber reden, was der Präsident des Landessportbundes im Bildungsausschuss gesagt hat, sein 8-Punkte-Programm.
Gerade eins möchte ich hervorheben: Das Sichtungswesen ist sehr notwendig und sehr erforderlich, weil wir kennen das ja aus den DDR-Zeiten, die haben herausgefunden, wer ist prädestiniert für welche Sportart, und ich glaube, das brauchen wir auch. Und was wir alle so unterschwellig befürworten würden, war, dass auch mal wieder Fachleute in die Fachabteilung, in die vermeintliche Fachabteilung des Bundesministeriums des Inneren, geraten und nicht immer nur Juristen da sitzen.
müssen wir uns zwei Fragen stellen und die auch für uns beantworten: Will die Politik den Spitzensport und sind wir im Sport gut aufgestellt? Wenn wir diese Fragen mit Ja beantworten oder mit Nein beantworten, dann können wir sehen, wo wir hinkommen.
Und ich möchte noch mal eins sagen, weil die AfD ja hier nicht auftaucht auf dem Antrag und wahrscheinlich darüber auch noch mal gesprochen wird: Das hat einen ganz einfachen Grund. In Ihrem Wahlprogramm habe ich das Wort „Sport“ nicht gefunden.
mal zu den Beratungen mit dem Landessportbund Ihre sportpolitischen Sprecher zu schicken, ohne dafür eine Begründung zu senden?!
Was wir heute gehört haben, der Begriff „Neger“, den Sie ja gebracht haben, ist schon sehr rassistisch. Der ist wirklich diskriminierend und unter der Gürtellinie. Sie können das gerne auch mal bei Wikipedia nachlesen, was dort zu dem Begriff „Neger“ wirklich alles steht. Also ich finde das schon eine Riesensauerei. Und da ich im Bereich Boxen unterwegs bin, 70 Prozent – oder 80 Prozent, kann ich schon sagen – meiner Sportlerinnen und Sportler haben einen Migrationshintergrund, und da muss ich Ihnen ehrlich sagen, da möchte ich Sie nicht auf diesem Antrag sehen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Marc Reinhardt, CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Frau Hesse.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne zwei Vorbemerkungen machen.
Zum einen bin ich den Fraktionen sehr dankbar für diesen Antrag, weil er etwas ganz Wichtiges beinhaltet, nämlich die Stärkung des Sports bei uns in MecklenburgVorpommern. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank, dass dieses wichtige Thema hier in diesem Hause aufgegriffen worden ist. Ich möchte es einfach noch mal ganz deutlich sagen: Der Spitzensport ist Bestandteil des Sports, und Spitzensport und Breitensport gehen zusammen. Insofern müssen wir uns dafür einsetzen – das hat Herr Gundlack treffend formuliert und ausgeführt –, dass der Spitzensport bei uns erhalten bleibt in dieser Form, wie wir ihn jetzt auch haben mit unseren Bundesstützpunkten. Das ist mir wichtig, das gleich zu Anfang auch zu sagen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich selber habe mir mit Vertretern des Landessportbundes und auch mit den Mitarbeitern des Sportreferats aus meinem Hause die in Rede stehenden Bundesstützpunkte angeschaut in Warnemünde und Neubrandenburg. Ich habe mit den Trainern gesprochen, mit den Verantwortlichen gesprochen, aber auch mit den Athletinnen und Athleten gesprochen und mit vielen Unterstützern vor Ort, und ich muss ganz ehrlich sagen, ich war begeistert und habe mich sehr darüber gefreut zu sehen, wie lebendig gerade diese beiden Standorte sind. Das wäre fatal, sehr, sehr fatal, wenn wir daran rütteln.
Insofern kann ich mich nur ganz herzlich bedanken, dass ich hier heute – hoffentlich dann auch von einer breit getragenen Mehrheit – Rückenwind bekomme, denn die Sportministerkonferenz findet demnächst in Saarbrücken statt. Ich werde dort zugegen sein und ich hoffe natürlich, dass der Bundesinnenminister dort sein wird, damit wir mal die Argumente austauschen können, nicht nur via Presse, sondern vielleicht auch persönlich. Das würde ich mir sehr wünschen, denn ich habe ihn vor über zwei Monaten angeschrieben aufgrund der Situation, wie sie hier ist bei uns im Land, und ich habe bis heute noch keine Antwort bekommen. Das finde ich sehr schade, insofern setze ich da drauf, dass wir in Saarbrücken uns vielleicht persönlich austauschen können.
Denn, und das muss man einfach ganz deutlich sagen, wie ist die Situation im Moment? Wir könnten uns jetzt hinstellen und sagen, gestern, vorgestern kamen die entsprechenden Bescheide, alles ist gut. Nein, ist es nicht. Diese Bescheide – und das ist so sicher – sind erst mal nur eine Momentaufnahme und nur ein Teil einer Lösung, denn, Herr Gundlack hat es ausgeführt, es gibt einige Bundesstützpunkte bei uns im Land, die nur bis 2020 die Anerkennung bekommen haben. Und da fragt man sich doch, warum.
Herr Gundlack hat es ausgeführt. 2016 hat man sich auf den Weg gemacht, weil man eine umfassende Reform machen wollte. Diese Reform mündet in einen, finde ich, sehr erstaunlichen Zustand: dass jemand vom grünen Tisch sich Kriterien überlegt hat und diese Kriterien angewandt hat auf uns, auf die Länder – denn nicht nur ich bin die einzige Ministerin, die Unverständnis hat aufgrund der Entscheidung von Herrn Seehofer, sondern es sind noch andere Länder, die genauso betroffen sind –, also diese Entscheidung vom grünen Tisch führt dazu, dass wir gut funktionierende Stützpunkte im Land, wie beispielsweise Segeln in Warnemünde, wie Kanu in Neubrandenburg und andere, wie zum Beispiel Triathlon, aber auch Leichtathletik, dazu bringen, dass sie sich infrage stellen müssen, haben wir irgendwie etwas falsch gemacht. Und ich finde, da muss man wirklich auch mal die Ursache beim Namen nennen: Es war eine einsame Entscheidung eines Ministeriums, die uns heute dazu führt, dass wir darüber reden müssen.
Ich möchte auch sagen, warum das so ist, denn das ist nicht falsch. Ich möchte einfach mal zitieren aus den Stellungnahmen des DOSB zu unseren einzelnen Stützpunkten, denn daran sehen Sie, dass der DOSB sehr wohl ein positives Votum für unsere Stützpunkte abgegeben hat.
Fangen wir an mit dem Kanurennsport. Dazu schreibt der DOSB, ich würde gern zitieren mit Einverständnis der Präsidentin: „Die Kaderstruktur weist eine positive Anzahl an Nachwuchskaderathleten auf, denen eine gute Perspektive in der weiteren Leistungsentwicklung zugeordnet werden kann. Das gute Potenzial an Landeskaderathleten kann im langfristigen Trainingsaufbau qualifiziert zu Bundeskaderathleten weiterentwickelt werden.“