wenn wir an die Besuchergruppe denken und an die Menschen, die draußen zuhören, versuchen, ein bisschen die Realität in diesem Hause Einzug zu lassen.
Ich freue mich, dass Fachpolitiker wie Frau Bernhardt, was ich sehr schätze, sehr für ihr Fachgebiet kämpfen, argumentieren und so weiter und so fort. Da laufen Sie doch bei den Sozialpolitikern offene Türen ein, Frau Bernhardt.
Ich glaube nicht, dass es irgendeinen Fachpolitiker, und ich glaube auch, dass es kaum jemanden gibt hier im Raum, der a) gegen kostenlose Kita ist, und der auch b) dagegen ist, dass wir was für Qualität tun.
Wer stellt sich denn jetzt hin und sagt, 1 : 22 im Hortbereich, 1 : 15 im Kindertagesstättenbereich und 1 : 6 in der Krippe ist zu hoch, wir sollten das nicht verbessern? Wer stellt sich hin, wer sagt das?
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sie sagen das, in dieser Legislatur- periode wird es das nicht geben.)
Kein Mensch. Deswegen sagen ich Ihnen, allein in diesem Parlament können nicht nur Fachpolitiker Politik machen
beziehungsweise nicht nur Sozialfachpolitiker, sondern wir müssen das im Zusammenhang mit der finanziellen Situation in unserem Land sehen.
Das wurde Ihnen bei der Einbringung des Haushaltes schon mal erläutert, aber stichpunktartig muss man es einfach noch mal sagen. Wenn wir ein Haushaltsvolumen haben von 8 Milliarden Euro und einen Schuldenstand von 9 bis 10 Milliarden Euro, da will ich mich jetzt nicht streiten, aber wo wir dann über 300 Millionen allein nur an Zinsen zahlen, da kann man sich vieles – Sie insbesondere, alles – wünschen, aber wir müssen Politik mit Augenmaß machen und die Realität berücksichtigen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Aber einen Strategiefonds leisten wir uns! – Peter Ritter, DIE LINKE: Damit Geld für eure Geschenke bleibt!)
Deswegen kann hier in diesem Landtag, zumindest, wenn CDU und SPD regieren, nicht das Motto sein „Wünsch dir was“ oder „Freibier für alle“,
(Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nur Freibier für die CDU! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Deshalb reisen Sie hier in Wahlkreisen rum und verteilen Gelder?! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Wenn, und das ist in der Demokratie so, wenn ich in der Opposition bin, leider ist es aus meiner Sicht so, wenn der eine sagt, ich springe drei Meter hoch, dann sagt die Opposition, das ist zu tief, wir müssen vier oder fünf Meter hochspringen. Das ist Ihr Geschäft. Sie betreiben es auf diese Art und Weise. Sie blenden auch, Sie wissen es, Sie blenden es trotzdem aus
beziehungsweise Sie sagen es auch nicht, dass diese Koalition in der letzten Legislaturperiode ihren Schwerpunkt gesetzt hat im qualitativen Bereich bei den Kitas,
(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sie haben das Fachkräftegebot aufgeweicht, weil Sie es nicht mehr schaffen, die Fachkräfte hinzubekommen! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich weiß auch, dass es dafür im Moment keinen Blumentopf gibt. Aber was Sie jetzt machen, ist nichts anderes als Ihren Job, so, wie Sie ihn verstehen als Opposition. Das müssen Sie mit sich ausmachen.
Es ist klar, wir haben uns politisch entschieden, in dieser Legislaturperiode die kostenlose Kita durchzusetzen. Ich glaube, das ist ein Erfolg und wird insbesondere von den Eltern gewertschätzt. Dass Ihnen in diesem Bereich jetzt nichts übrig bleibt und Sie sich im Bereich KiföG nun den Teil B raussuchen
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee, das haben wir schon immer gemacht, Herr Renz, weil sich beides nicht ausschließt!)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Schauen Sie in die Anträge rein, die Sie sowieso nicht interessieren!)
und auch mit Blick auf 2021 davon nicht ablassen werden, das ist politisch legitim, das sollten Sie dann auch weiter tun.
Wir haben uns festgelegt, wie wir hier verfahren. Sie sollten aber neben der Haushaltssituation des Landes, die Sie im Blick haben müssen, dann auch sagen, wo Sie das Geld hernehmen wollen. Sie sind immerhin auch
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und deswegen gehe ich da einen Schritt weiter. Sie sind ja nicht „bloß“ – in Anführungsstrichen – Fachpolitikerin,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das lässt ja mal wieder tief blicken, welche Zustände in der CDU herrschen!)
Das heißt für mich, dass Sie sich hinstellen und sagen sollten, okay, dann können wir eben kein Geld im Bereich innere Sicherheit auf den Tisch legen. Da sage ich Ihnen, das ist der falsche Weg.
dann sagen wir, in diesem Nachtragshaushalt finanzieren wir 150 Stellen im Bereich der Polizei und 23 Stellen im Bereich der Justiz. Wir heben zum Beispiel die Schichtzulage von 50 auf 150 Euro an. Das sind unsere Schwerpunkte. Dann müssen Sie den Bürgern und auch den Zuhörern da oben sagen, dann nehmen wir eben keine 40 Millionen für die Digitalisierung, sondern wir pumpen das gesamte Geld einseitig in einen Bereich. Ich sage Ihnen, das ist der falsche Ansatz, aber Sie können ihn gerne weiterverfolgen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin in meiner Fraktion seit 2002 für das Thema Kindertagesstättenförderung verantwortlich