Das können Sie ja noch machen mit der Kraft Ihrer Mehrheit. Waren Sie das, die damals immer von der Diktatur der Mehrheit gesprochen haben?
Sie hätten es zumindest heute mit ansprechen müssen. Im Juni 2016 waren hier Leute, die haben mehr als 2.000 Unterschriften abgegeben für die Schulgeldfreiheit. Das haben Sie alles weggewischt.
Sie hatten in all der Zeit zwei Argumente geliefert. Sie hatten immer gesagt, also wir machen das nicht,
weil noch einzelne Plätze an staatlichen Schulen frei seien. Das war das Argument von Ministerpräsidentin Schwesig all die Zeit.
Dann haben Sie, als das Argument nicht mehr stach, gewechselt und haben gesagt, jetzt müssen wir auf den Bund warten. Das haben Sie dann auch gemacht.
dann machen wir das, weil wir Sie nicht trocken durch den Regen gehen lassen. So einfach ist das. Wir lassen Sie nicht trocken durch den Regen gehen.
(Torsten Renz, CDU: Ich kann nur sagen, die CDU in diesem Lande schafft das Schulgeld für die Altenpflege ab.)
Also unterm Strich: Wir sind froh – ich schließe doch noch mal an Herrn Heydorns Rede an –, wir sind froh, dass es nun endlich kommen wird.
Die entsprechenden rechtlichen Vorschläge und Entwürfe sind angekündigt worden, aber Sie haben hier kein Ruhmesblatt vorgelegt und nicht die Würdigung verdient, die Sie sich erhofft haben.
Sie hätten sich in Demut üben sollen, beschämt zurückhalten sollen und das machen sollen, was notwendig ist, nämlich die Schulgeldfreiheit herzustellen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Noch einmal um das Wort gebeten hat der Minister für Wirtschaft, Soziales und Gesundheit. Herr Glawe, bitte.
Wir haben hier wieder ein Beispiel gehört, wie ein Landesvorsitzender der LINKEN auf einem Parteitag der LNKEN agiert.
Das ist aber nicht Thema heute. Heute geht es um die Schulgeldfreiheit in der Pflege, in der Altenpflege, in der Kinderkrankenpflege und in der großen Krankenpflege.