Protocol of the Session on October 24, 2018

(allgemeine Heiterkeit)

da sind ganz verschiedene Fraktionen beteiligt, ganz verschiedene politische Farbenlehren. Entscheidend ist doch die Frage, ob man es will oder nicht.

(Torsten Renz, CDU: Wir wollen und wir machen.)

Sie haben es all die Jahre nicht gewollt, und zwar haben Sie es nicht gewollt, weil Sie kein eigenes Geld in die Hand nehmen wollen.

(Torsten Renz, CDU: Wir haben ein bisschen gesucht, das stimmt.)

Herr Glawe hat die fette Katze aus dem Sack gelassen und gesagt, also im Grunde genommen haben wir jetzt EU-Gelder freigeschaufelt, die werden wir einsetzen, 1,4 Millionen Euro, jetzt werden wir entsprechend handeln.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Also ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass man sagt, das steht schon lange auf der Agenda, wir haben es nicht gewollt,

(Torsten Renz, CDU: Nee, nee, nee, nee, nee!)

wir haben andere Prioritäten gesetzt.

Na, so ist das! Das ist ganz einfach die Tatsache. Das ist die Tatsache.

(Marc Reinhardt, CDU: Eine bloße Unterstellung.)

Wenn Sie jetzt sagen, 2017, 2018 und 2019 stünden da zur Debatte – Herr Glawe, Sie haben noch mal Redezeit angemeldet –,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

dann wäre es interessant zu wissen, wie das funktionieren soll. Eigentlich geht es doch nur um das Brückenjahr 2019/2020.

(Minister Harry Glawe: Ja, das sagen Sie! Das sagen Sie mit Ihrem Leichtsinn!)

Das gilt es zu finanzieren. Sie können das noch mal darlegen, vielleicht fehlt mir da ein Stückchen weit der Film. Das ist sehr aufklärend, wenn Sie das benennen.

(Torsten Renz, CDU: Das gilt auch für die, die schon im zweiten Lehrjahr sind.)

Aber, Herr Renz, lassen Sie mich das gerne sagen: Sie müssen sich einfach mal den Spiegel vorhalten und sagen,

(Zuruf von Minister Harry Glawe)

zu der Zeit haben wir es nicht gewollt, wir haben andere Prioritäten gesetzt.

(Torsten Renz, CDU: Das stimmt doch so nicht!)

Wenn Sie aber jetzt so tun, als hätten Sie das immer gewollt und nicht umgesetzt,

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

widersprechen Sie sich selber.

(Torsten Renz, CDU: Man kann doch nichts zugeben, was nicht stimmt.)

Ich halte das so. Das muss man ganz klar sagen, das ist eine Heuchelei zu sagen …

(allgemeine Unruhe – Zurufe aus dem Plenum: Oooh!)

Ja, harte Worte sind angebracht. Klartext müssen wir reden. So ist es doch.

(Torsten Renz, CDU: Harte Worte kann ich ab, aber Heuchelei...)

Sie jammern einerseits über fehlende Fachkräfte und haben an der Stelle nicht gehandelt all die Jahre. Das eine hat mit dem anderen zu tun. So was kommt von so was.

(Torsten Renz, CDU: DIE LINKE hat das schon umgesetzt.)

Also, ich hatte auf die Redebeiträge und die Anträge der LINKEN verwiesen. Wir haben das immer bezeichnet – und tun das auch jetzt – als eine grobe soziale Ungerechtigkeit.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Hier sind Fachkräfte nicht zum Zuge gekommen, potenzielle Fachkräfte, weil ganz einfach die sozialen Schranken nicht beseitigt wurden. Schulgeld und Fahrkosten – Frau Friemann-Jennert hat es gesagt – sind solche sozialen Schranken.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Dann kommt noch die Frage der Fachkräftesicherung in der Pflege hinzu. Das ist damit aufs Engste verbunden, das werden Sie nicht bestreiten können.

Für die Auszubildenden, sehr geehrte Damen und Herren …

(Glocke der Vizepräsidentin)

Einen kleinen Moment! Einen kleinen Moment, Herr Abgeordneter!

Also ich bitte Sie, alle Fraktionen haben noch genügend Redezeit. Sie können sich jederzeit weiter hier äußern. Bitte etwas ruhiger! Das Gemurmel ist inzwischen so laut, dass man den Redner nicht mehr verstehen kann.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Das gilt für alle Fraktionen. Ich bitte Sie aber auch, meine Kommentare nicht zu kommentieren, ansonsten gibt es von hier oben auch Ordnungsrufe.

Okay, Sie können weitersprechen.

Danke schön, Frau Präsidentin.

Ich habe nur eine Bitte: Die Uhr lief die ganze Zeit weiter hier, während ich nicht sprechen konnte. Vielleicht wird das dann noch mal berücksichtigt?!

Also, ich will noch mal darauf verweisen, dass es für die Auszubildenden um sehr viel Geld geht. Eine examinierte Fachkraft zahlt dann letztendlich zwischen 2.000 und 6.000 Euro. Das soll sich ändern, das wird sich ändern, das ist auch gut so.

(Torsten Renz, CDU: Das ändert die CDU in diesem Lande.)

An der Stelle sind wir uns natürlich einig. Sie haben aber – und Sie können das nicht bestreiten, Herr Renz –, Sie haben unsere Initiativen regelmäßig abgelehnt.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Das können Sie ja noch machen mit der Kraft Ihrer Mehrheit. Waren Sie das, die damals immer von der Diktatur der Mehrheit gesprochen haben?