Die Modernisierung der Feuerwehr, ihre technische Ausstattung, ihre Unterbringung und Ausbildung sind uns weiterhin ein wichtiges Anliegen. Es geht bei der Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren auch um die Qualifizierung der Feuerwehrleute, gerade vor dem Hintergrund der immer vielfältiger werdenden Aufgaben. Deshalb, wie ich bereits erwähnt habe, wird die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow für die öffentlichen Feuerwehren des Landes zu einem Kompetenzzentrum für Brand- und Katastrophenschutz ausgebaut.
Bei ihren Investitionen in moderne und zeitgemäße Ausrüstung wird das Land die Gemeinden auch weiterhin finanziell unterstützen. Dabei ist die Brandschutzbedarfsplanung ein zentrales Element im Hinblick auf die notwendige Ausstattung der Feuerwehren mit Brandschutz- und Rettungstechnik. Das Land gewährt den Landkreisen, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten unter anderem Zuwendungen aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer, wie wir schon gehört haben. Diese erfolgen für Investitionen im Bereich des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes. Die Landkreise haben ihre Gemeinden hieran angemessen zu beteiligen. Darüber hinaus gibt es für Feuerwehren Förderungen für Investitionen in Form von Zuschüssen nach der Richtlinie für die Gewährung von Sonderbedarfszuweisungen und der Richtlinie für die Gewährung von Kofinanzierungshilfen.
Die Feuerwehren haben eine lange Tradition und einen festen Platz in den Städten und Gemeinden. Sie zählen vor Ort zu den anerkanntesten Einrichtungen, denn sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit der Menschen. Die Feuerwehren haben sich in den zurückliegenden Jahren den gewandelten Aufgaben und den gestiegenen fachlichen Anforderungen mit großem Engagement gestellt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dies auch in Zukunft gelingt.
Zum Abschluss meines Redebeitrages möchte ich mich noch einmal für die ehrenamtliche Einsatzbereitschaft der vielen Kameradinnen und Kameraden in den Feuerwehren bedanken und wünsche allen Einsatzkräften, dass sie immer gesund von ihren Einsätzen zurückkommen, gemäß unserem Motto: „Gott zur Ehr’, dem Nächsten zur Wehr.“ – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Marc Reinhardt, CDU, Dr. Ralph Weber, AfD, und Henning Foerster, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im 19. Jahrhundert waren die Feuerwehren in einigen Städten und Landstrichen der USA als privatwirtschaftliche Unter
nehmungen organisiert. Nur, wer eine Plakette des Unternehmens am Haus hatte und regelmäßig Geld zahlte, dessen Brand wurde auch gelöscht.
haben uns für ein komplett anderes System der Feuerwehren entschieden. Bei uns sorgen die freiwilligen Feuerwehren flächendeckend für den Großteil des Brandschutzes.
Kurz gesagt, der Staat finanziert die Ausrüstung und die Infrastruktur, den Brandschutz, das Löschen ihrer Häuserbrände besorgen die Bürger aber selbst, und zwar im ehrenamtlichen Engagement. Kein System in Deutschland ist so abhängig von der freiwilligen und ehrenamtlichen Mitarbeit der Bürger unseres Landes. Deshalb ist das Thema dieser Aussprache auch richtig gewählt: „Dank den Brandschützern“.
Die Feuerwehren sind aber nicht nur für das Löschen der Brände zuständig, sie übernehmen gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern auch eine soziale Funktion. Oft halten nur noch sie das gesellschaftliche Leben in unseren Dörfern aufrecht. Auch dafür wollen wir den Feuerwehrfrauen und -männern danken.
Liebe Kollegen, unser Brandschutz ist eine gute und bewährte Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Staat. Die Brandabwehr übernehmen die Bürger, der Staat sorgt für die Ausrüstung und Infrastruktur. Damit kommen wir zum zweiten Teil des Themas dieser Aussprache, „Brandschutz zukunftsfest gestalten“. Und hier sind wir gefragt, sehr geehrte Kollegen des Landtages. Wir finanzieren den Brandschutz aus der Feuerschutzsteuer und Landesmitteln. Das hat sich meines Erachtens nach bewährt. Doch wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir die Finanzierung noch weiter verbessern können.
Die Regierungskoalition hat bisher punktuell mit Projektförderungen aus dem Strategiefonds reagiert. Aber der Strategiefonds ist langfristig nicht das richtige Instrument dafür. Er ersetzt auf keinen Fall eine flächendeckende Bedarfsplanung. Der richtige Ort, um grundlegend über die Probleme der Finanzierung des Brandschutzes zu sprechen, ist und bleiben die Haushaltsberatungen. In den Haushaltsberatungen können wir zum Beispiel – wie heute auch schon mehrfach angesprochen – darüber diskutieren, ob wir die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz ausschließlich aus Landesmitteln finanzieren sollten.
Liebe Kollegen, um es ganz klar zu sagen, die Sicherung der freiwilligen Feuerwehren im Land ist für uns unge
mein wichtig. Machen wir als Abgeordnete unsere Hausaufgaben und sorgen für eine gute und solide Finanzierung der freiwilligen Feuerwehren, unterstützen wir die vielen ehrenamtlichen und freiwilligen Feuerwehrleute in unserem Land! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kameradinnen und Kameraden! Die Feuerwehren in unserem Land und auch viele andere Einsatzkräfte – THW, auch Polizei, wir haben es heute schon gehört – waren im Jahr 2018 oder sind im Jahr 2018 stark beansprucht. Ich kann das aus meiner Region sagen: Zur Mitte des Jahres hatten viele Feuerwehren schon doppelt so viele Einsätze wie im ganzen Jahr zuvor, und das Jahr ist ja noch längst nicht zu Ende. Das zeigt aber auch, bei allen Problemen, die wir heute hier schon angesprochen haben, im Ernstfall können wir uns auf unsere Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen in diesem Land verlassen, und das sogar über viele Tage hinweg.
Wir haben ein System, das – ich glaube, Kollege Mucha ist schon darauf eingegangen – in Europa beispielgebend ist. Wir waren ja mit dem Innen- und Europaausschuss in England. Dort kennt man das System der freiwilligen Feuerwehren nicht. Dort haben wir ein System aus Hauptamtlichen und Teilzeitbeamten, die den Brandschutz und die Hilfeleistung absichern. Wenn man sich das mal für unser Bundesland oder für Deutschland vorstellen würde, dass wir den ganzen Brandschutz und die technische Hilfeleistung auf hauptamtliche Kräfte umstellen wollten, das wäre für uns ein großes organisatorisches und wahrscheinlich auch finanzielles Problem.
Deshalb glaube ich, es ist ein sehr gutes System, was wir haben, an dem wir festhalten sollten und das wir mit jeder Möglichkeit unterstützen sollten. Denn es ist nicht nur der Brandschutz, den die Feuerwehren – die freiwilligen und auch die Berufsfeuerwehren – in unserem Land sicherstellen. Ich glaube, Herr Manthei war es eben, der es auch gesagt hat, Feuerwehren sind ja viel mehr als Brandschutz/Rettungseinsätze. Sie sind oft in unseren Städten und Gemeinden das kulturelle Zentrum. Ich erinnere an Osterfeuer, an Tannenbaumverbrennen, an viele andere Aktionen, die die Feuerwehren im Land auch im vorbeugenden Brandschutz an Kitas oder Schulen verrichten. Auch dafür möchte ich mich noch mal ganz herzlich, auch im Auftrag meiner Fraktion, bedanken.
Extreme Lagen, wie wir sie 2018 gehabt haben, zeigen aber auch – und das haben wir ja heute auch schon öfter gehört –, wo die Probleme bei uns im Land liegen. Zum Teil veraltete Technik und Ausrüstung – nach ersten Schätzungen sollen ja circa 30 Prozent der Fahrzeuge mittlerweile über 25 Jahre alt sein. Wir werden im nächsten Jahr, dank des neuen Brandschutzgesetzes, flächendeckend die Brandschutzbedarfspläne aller Feuerwehren haben und wissen dann ganz genau, wo müssen wir in
Ich will aber auch sagen, Landkreise und Gemeinden haben in den letzten Jahren mehr und mehr in die Feuerwehren investiert. Es gab oder gibt viele Förderprogramme, ich will nur einige nennen: SBZ, Kofi, Feuerschutzsteuer, aus dem ELER Städtebau und nicht zuletzt auch für das Jahr 2018 und 2019 jeweils 1 Million für Ausrüstung aus dem Strategiefonds.
Es ist aber so – wir wissen das alle, auch die, die nicht im Brandschutz aktiv sind, jeder hat ja vor Ort Kontakt zu seinen Feuerwehren –, der Bedarf an weiteren Investitionen ist hoch und wird wahrscheinlich sogar steigen, jetzt, wenn wir die Brandschutzbedarfspläne haben. Da sind auch wir als Land gefordert. Wir müssen, der Innenminister hat davon gesprochen, die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz erweitern. Da sind wir auch als Land in der Verantwortung bei der Finanzierung. Ich sehe es genau wie mein Kollege Innenminister, dass die Finanzierung der Landesschule aus der Feuerschutzsteuer herausgenommen werden sollte, damit wir mehr Geld freibekommen, sodass Kreise und kreisfreie Städte in die Ausrüstung der Feuerwehren investieren können. Und es muss zum Ende, zum Schluss eine gemeinsame Kraftanstrengung geben, der Innenminister hat ja davon gesprochen, dass wir gemeinsam mit Kreisen und Kommunen in die Technik, in die Fahrzeuge investieren, damit es hier zu einem deutlich besseren Bestand kommt. Bisher stehen ja 40 bis 50 Millionen da in Rede.
Ich glaube auch, Frau Rösler, um auf Sie einzugehen, das Expertengespräch im Innenausschuss, das ist eine gute Idee, dem würden wir uns gerne anschließen. Wir sollten uns darüber unterhalten, wie wir das zeitnah umsetzen können, weil ich glaube, es ist für unsere Feuerwehren im Land, auch für die freiwilligen Feuerwehrleute und Feuerwehrmänner und -frauen ganz wichtig, dass sie vor Ort über gute Technik, über neue Technik, über gute Ausrüstung verfügen, weil nur dann gelingt es uns vor Ort, junge Menschen und Menschen für den Dienst in den freiwilligen Feuerwehren zu begeistern.
Deshalb wird die CDU-Fraktion dieses Ansinnen unseres Innenministers mit aller Kraft unterstützen, und so, wie ich das gehört habe, werden das ja auch alle anderen Fraktionen in diesem Land tun. Deshalb bin ich mir sicher, dass wir gemeinsam hier auf dem richtigen Weg sind und dazu beitragen werden, dass die Probleme gelöst werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Informationen zur Energiewende zugänglich machen – Schaffung eines „Fachinformationssystems Energieatlas“, Drucksache 7/2577.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Informationen zur Energiewende zugänglich machen – Schaffung eines „Fachinformationssystems Energieatlas“ – Drucksache 7/2577 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, ist das Thema Digitalisierung dieses Jahr Schwerpunktthema unserer SPD-Fraktion.
(Torsten Renz, CDU: Nee! – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, deswegen geht der Ruck durchs Land, ich habe mich schon gewundert.)
Daher ist es auch nur folgerichtig, dass wir Ihnen heute den vorliegenden Antrag präsentieren, in dem wir beide Punkte – Digitalisierung und die erneuerbaren Energien – zusammenführen. Mit dem vorliegenden Antrag zur Schaffung eines Fachinforationssystems Energiewende möchten wir das gesamte System um ein Puzzleteil ergänzen. Sie wissen, dass die Energiewende keine reine Stromwende ist, sondern insbesondere um die Sektoren Wärme und Mobilität ergänzt werden muss. Wir sprechen häufig von Sektorenkopplung. Um dies so effizient wie möglich zu gestalten und am Ende auch die Kosten der Energiewende zu senken, soll das vorgeschlagene Energiewendesystem einen kleinen Beitrag leisten.
Es gibt bereits heute eine Vielzahl von Daten über Windkraftanlagen, Standorte, ebenso über potenzielle Energiespeicher, über Leitungskapazitäten, die aber leider noch auf unterschiedlichsten Ebenen vorhanden sind, sowohl auf der kommunalen als auch auf Landesebene. Was uns an dieser Stelle fehlt, ist ein System, das solche Informationen an einem zentralen Ort zusammenführt, ein Portal, das beispielsweise potenziellen Investoren einfachen Zugang zu Wissen gibt, das bereits vorhanden ist. Das hier vorgeschlagene Datenportal würde mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Energiewende effizienter gestalten, aktive Wirtschaftsförderung insbesondere für den ländlichen Raum schaffen und nicht zuletzt auch den Kommunalpolitikern eine Möglichkeit geben, sich über das Thema erneuerbare Energien zu informieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, regelmäßig diskutieren wir darüber, dass eben nicht nur Strom zum Thema Energiewende gehört, sondern dass die sogenannten Leitungskapazitäten nicht das Ende der Energiewende sind, sondern das Problem, an dem wir scheitern werden, denn wenn man sich die Zahlen anguckt, war es 2007 so, dass deutschlandweit im Bereich des Stroms knapp 36,2 Prozent aus erneuerbaren Energien kamen. Im Bereich der Wärme waren es nur 12,9, und wenn man sich den Verkehrsbereich anguckt, sind wir nur bei 5,2 Prozent. Wir haben also, wenn man es genau betrachtet, noch sehr viel Potenzial für erneuerbare Energien und benötigen die auch, um in Zukunft Versorgungssicherheit und für alle Wohlstand zu garantieren.
Mithilfe der Digitalisierung, mithilfe von Daten, mithilfe von Informationen über Angebot und Nachfrage wollen wir hier einen weiteren Baustein bereitstellen. Wenn man sich die mehr als zwei Jahrzehnte der erneuerbaren
Energien in Deutschland anschaut, dann ist dies auch eine Geschichte großer Investitionen. In den besten Fällen führen diese Informationen natürlich auch zu Innovationen, die die Energiewende beleben. Auch solche wollen wir an dieser Stelle unterstützen und natürlich wollen wir, wie im Antrag zu lesen ist, zu anderen Bundesländern aufschließen, denn andere Bundesländer haben solch ein Informationssystem bereits, wo man sich über die verschiedenen Punkte informieren und investieren kann. – Vielen Dank.