Aus der Rede des Ministers habe ich also schon entnommen, dass er den Prüfauftrag aus unserem Änderungsantrag sehr wohl annehmen will und wird.
Zu dem Zustandekommen des Antrags als solches: Es liegt ja eine sehr, sehr ernsthafte Situation vor, dass bei Verkehrsunfällen, insbesondere bei Abbiegeunfällen von Nutzfahrzeugen, Fahrradfahrer, Menschen, Fußgänger ums Leben kommen. Das ist eigentlich die Dramatik darin und aus diesem Grund, Frau Dr. Schwenke, hat man sich im Bundestag und im Bundesrat intensiv damit befasst und am 20. Juni 2018 einen Antrag mit der gleichlautenden Formulierung, wie Sie ihn hier auch eingereicht haben, beraten.
Aber erstaunlich, Frau Dr. Schwenke, ist halt, dass, Sie haben das ja gesagt, er keine Mehrheit gefunden hat im Bundesrat, und auch im Bundestag haben sich Ihre Kollegen von der Fraktion DIE LINKE enthalten. Wo ist denn da Ihre Ernsthaftigkeit in der Sache als solche?
Zu den technischen Problemen hat der Minister insgesamt ausführlich gesprochen. Ich will aber darauf hinweisen, dass die Assistenzsysteme, bei denen es heute technisch möglich ist, sie in Fahrzeuge einzubauen, auf keinen Fall die Verkehrsteilnehmer, egal welcher Art, von ihrer Eigenverantwortung befreien, dass also da kein falscher Eindruck entsteht. Diese Sicherheitssysteme, diese Assistenzsysteme bieten natürlich eine ausreichende oder eine bessere Sicherheit, um maßgeblich Unfälle zu verhindern. Ich selbst fahre auch mit einem Auto, wo viele Systeme drin sind, und ich begrüße das, das heißt aber nicht, dass man unkonzentriert fahren kann.
Auch zu den Unfallverursachern muss man noch mal genau hinschauen. Frau Dr. Schwenke, Sie haben von Hamburg gesprochen. Ich kann mir vorstellen, dass man in Rostock und in größeren Städten im Land, Schwerin vielleicht auch, diese Sichtweise hat, im ländlichen Raum ist die Situation doch auch etwas anders als solches. Wer in Berlin mal mit dem Auto, mit dem Pkw, gefahren ist und da abbiegen will, der muss schon genau hingucken und sich konzentrieren, weil auch die Fahrradfahrer ihre Rücksichtnahme im Straßenverkehr ernst zu nehmen haben, wenn ich an die...
an die Verantwortung der Verkehrsteilnehmer insgesamt erinnern. Und weil ich das gerade angesprochen habe, in den Großstädten ist es also üblich, dass Fahrradkuriere unterwegs sind, und wer das schon mal erlebt hat, weiß, da fehlt es auch an der Rücksichtnahme. Also diese Risiken sind in der Gesamtheit der Verkehrsteilnehmer eben doch verteilt.
Frau Dr. Schwenke, Sie haben sich mit Ihrer Fraktion auf den Abbiegeassistenten konzentriert, der ist momentan sehr in der Diskussion. Es gibt aber, wie gesagt, viele, viele andere Systeme auch. Ich denke da an den Bremsassistenten und so weiter. Zu den technischen Dingen, wie gesagt, hat der Minister auch schon viele Ausführungen gemacht.
Ein Ansatz auch noch: Sie haben die Fahrzeuge der Straßenmeistereien ins Gespräch gebracht. Ich bin da persönlich der Auffassung, wenn die Fahrzeuge der Straßenmeisterei im Winterdienst unterwegs sind, sollte sich jeder Fahrradfahrer überlegen, ob er das Fahrrad nutzt oder halt eher zu Fuß geht.
haben wir auch unseren Änderungsantrag ausgerichtet, um das zu prüfen, inwieweit die Fahrzeuge der Landes
regierung und der nachgeordneten Behörden da einbezogen werden können. Deshalb werbe ich auch und bitte um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und bedanke mich an der Stelle für Ihre Aufmerksamkeit.
(Tilo Gundlack, SPD: Ach nee! – Egbert Liskow, CDU: Aber wehe, du überziehst! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben erst mal geschaut, ich habe jetzt noch 34 Minuten Redezeit bei Block IV.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja, natürlich! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)