Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2568. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2568 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BMV abgelehnt.
Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 34 auf: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausrüsten – Radfahrer und Fußgänger besser schützen, Drucksache 7/2570. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2615 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausrüsten – Radfahrer und Fußgänger besser schützen – Drucksache 7/2570 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt ein Thema, was nicht ganz so mit Emotionen beladen ist.
Aber zumindest hoffe ich – und der vorgelegte Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen legt das ja auch nahe –, dass der Sachverhalt dieses Antrages bei den Regierungsfraktionen auf offene Ohren und vielleicht sogar auf Zustimmung stößt. Das ließe sich ja auch aus dem Abstimmungsverhalten im Bundesrat sowie im Bundestag im Juni dieses Jahres ableiten. So sprach sich auch MecklenburgVorpommern dafür aus, dass die vom Bundesrat zu verabschiedende Entschließung zum Ausrüsten und Nachrüsten von Nutzfahrzeugen mit Abbiegeassistenten nicht nur schwere Nutzfahrzeuge umfassen sollte, vielmehr sollte die europäische Regelung auch Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtmasse miterfassen und nicht erst bei einer Gesamtmasse von 7,5 Tonnen greifen. Leider konnte dafür keine Mehrheit im Bundesrat erreicht werden. Die Entschließung des Bundesrats zielt also auf die Ausrüstung und Nachrüstung schwerer Nutzfahrzeuge ab. Der Bundestag sprach sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung noch intensiver als bisher auf europäischer Ebene dafür einsetzt, endlich Nutzfahrzeuge ab einer Gesamtmasse von 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenten verpflichtend auszurüsten und auch eine Nachrüstpflicht vorzuschreiben.
Zudem forderte der Bundestag, eine nationale Regelung für eine schnelle Einführung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen zu prüfen und umzusetzen, wenn eine europäische Lösung nicht zeitnah vereinbart werden kann. Auch sollen Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge...
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn dieses Thema vielleicht nicht so emotional besetzt ist, bitte ich doch, zumindest zuzuhören und nicht durch Gespräche zwischen den Abgeordneten und außerhalb der Reihen für eine Unruhe zu sorgen, die es der Rednerin schwermacht, hier ihren Antrag zu begründen.
Also: Auch sollen Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel verstärkt gefördert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine nationale verpflichtende Nachrüstung mit dem Assistenzsystem ist aufgrund des geltenden EU-Rechts nicht möglich, das stellte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Guido Beermann in einer Erklärung zum Bundesratsbeschluss nochmals klar. Ein Vorschlag für international harmonisierte technische Anforderungen wurde eingereicht. Ziel ist es, die Anforderungen für diese Systeme in den für alle Mitgliedsstaaten der EU geltenden Typgenehmigungsvorschriften verbindlich vorzuschreiben. Auch hier wurde klargestellt, dass nationale Ausrüstungsvorschriften für technische Systeme gemäß diesen Vorschriften nicht möglich sind. Das gilt auch für den Abbiegeassistenten.
Eine europäische Regelung ist also für 2022 avisiert. So lange wollen und können wir nicht warten, meinen wir zumindest, Mecklenburg-Vorpommern sollte als erstes Flächenland mit gutem Beispiel vorangehen. Wir setzen auf Freiwilligkeit, auf die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand und wollen eine Vorreiterrolle einnehmen.
Hamburgs Bürgerschaft hat bereits beschlossen, noch vor einer europäischen Lösung Nutzfahrzeuge städtischer Unternehmen ab 3,5 Tonnen...
Hamburg hat es schon vorgemacht, die wollen also schon vor Inkrafttreten einer europäischen Lösung Fahrzeuge städtischer Unternehmen ab 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenten ausrüsten und die Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge zumindest prüfen. Genau das wollen wir auch. Darauf zielt unser Antrag. Neufahrzeuge im Geschäftsbereich der Ministerien sollen ab 2019 mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden, die Nachrüstung soll bis zum Jahresende geprüft und die Kosten dafür sollen ermittelt werden. Allein die sieben Autobahnen und 24 Straßenmeistereien verfügen über 200 eigene Streu- und Räumfahrzeuge. Die meisten davon dürften für die Nachrüstung infrage kommen.
Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will nicht länger warten und kündigte im Juli an, alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen seiner nachgeordneten Behörden bis 2019
mit Abbiegeassistenten auszustatten. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung macht mit mehr als 260 Lkw den Start. Zudem traf sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Juli mit rund 70 Vertretern von Speditionen, Herstellern, Zulieferern, Rad- und Verkehrsverbänden sowie technischen Prüfdiensten und Verkehrspolizisten. Unternehmen machen also auch mit, auf freiwilliger Basis. Ein Abbiegeassistent kostet ab 1.000 Euro, maximal 2.000 Euro. Das ist – aus unserer Sicht zumindest – wirklich überschaubar und in jedem Fall zumutbar.
Ziel unseres Antrags ist es auch, zu erreichen, dass andere Bundesländer und die kommunale Ebene diesen Beispielen folgen. Zugleich sollen durch verstärkte Nachfrage Hersteller von Nutzfahrzeugen animiert werden, ihre Neufahrzeuge serienmäßig mit Abbiegeassistenten auszurüsten. Bislang bietet nur Mercedes-Benz als erster und einziger Hersteller Lkw mit Abbiegeassistenten an. Das muss sich dringend ändern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Statistische Bundesamt präsentierte am 12. Juli dieses Jahres die Ergebnisse der Straßenverkehrsunfallstatistik des Vorjahres. Im Fokus stand die Verkehrssicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern. Bundesweit nahm die Polizei 2017 insgesamt 3.100 Unfälle mit Personenschaden auf, an denen Lkw oder Sattelzugmaschinen sowie Radfahrerinnen und Radfahrer beteiligt waren. Bei jedem dritten Unfall handelte es sich um einen Abbiegeunfall. Dabei starben 37 Radfahrerinnen und Radfahrer und 961 wurden verletzt.
Am Pfingstsonntag wurde in Karow an der Kreuzung der B 103/B 192 ein Radfahrer beim Rechtsabbiegen eines Lkws überrollt und getötet. Die Erinnerung ist auch in Ihnen vielleicht noch hellwach, auch weil nur einen Tag zuvor die Fahrraddemo für die durchgehende Südbahn, die an jeder Bahnstation der Strecke Malchow bis Lübz haltmachte, genau diesen Bereich passierte. Es wäre – aus unserer Sicht zumindest, und ich hoffe ja, dass Sie das genauso sehen – unverantwortlich, weiter abzuwarten. Schätzungen gehen davon aus, dass sich 60 Prozent der schweren Unfälle durch elektronische Abbiegeassistenten verhindern ließen. Jedes Unfallopfer ist eines zu viel, deshalb lassen Sie uns gemeinsam handeln! Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Dass ich schon beim Treppehinuntergehen Aufsehen errege, überrascht mich bei einem Punkt dieser Sachlichkeit eigentlich ein bisschen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich rief gerade „So ist er, der Koalitionspartner“, um Ihnen den Rücken zu stärken, und schon fallen Sie mir wieder in den Rücken. Das ist völlig verkehrt! Ach, reden Sie! Machen Sie!)
(Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sie sind aber eine kleine Mimose, Herr Ritter! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)