Es gibt in der Tat zwei Pressemitteilungen, die eine hebt die andere nicht auf. Ich habe von Akzentverschiebungen gesprochen – deshalb, weil es zunächst in der ersten Pressemitteilung auch um Analyse geht. Die Analyse ist doch Grundvoraussetzung dafür, wenn man Empfehlungen geben will.
In der zweiten Pressemitteilung war aber von dem Analyseteil nicht mehr zu erfahren, sondern von der Information an Sie und an die Aufsichtsräte. Das ist nachvollziehbar. Aber dass der Landtag wiederum einbezogen wird, das kam hier zur Sprache, warum nicht in der zweiten Pressemitteilung? Ist das erst jetzt entstanden, der Gedanke? Das will ich Ihnen nicht unterstellen. Wenn der Landtag einbezogen werden soll in Form einer Unterrichtung, einer Aussprache oder wie auch immer, dann ist das nur gut und richtig. Um aber da entsprechend auch Vorarbeiten leisten zu können, haben wir uns gesagt – weil Sie selbst betont haben, Frau Ministerin, dass es sich um politische Fragen handelt –, dass der politische Raum mit einbezogen werden sollte.
Und es geht, Herr Stamer – also da war ich ein bisschen perplex eben –, nicht um Medizinerinnen und Mediziner. Hier sollen doch keine Operationen erfolgen in medizinischer Hinsicht, sondern es geht um Gesundheitspolitik.
Die Namen, die Frau Ministerin vorgetragen hat, sind honorige Leute, ich habe nichts Schlechtes gehört. Einen kenne ich persönlich unter denjenigen,
Die Frage ist nur, wie wir einbezogen werden. Es geht letztlich nur – und das ist der Anspruch –, wenn sich Rahmenbedingungen verändern, weil wir ja wissen, nur einen Teil, einen geringen Teil können wir selbst regeln im Land in Fragen der Gesundheitspolitik. Vieles müssen wir auf die Bundesebene heben und dazu ist es notwen
jetzt muss ich wirklich darauf hinweisen, ich habe es heute schon mal gemacht – ich kann mich schon nicht mehr daran erinnern, wann es war, aber irgendwann im Verlaufe der letzten zwei Tage habe ich es ganz sicher gemacht –, ich habe den Hinweis gegeben, dass von der Regierungsbank keine Anmerkungen zu erfolgen haben. Es gibt für Regierungsmitglieder, die auch Mitglieder des Landtages sind, die Möglichkeit, ihre Anmerkungen vom Platz aus zu machen, der im Plenum ist. Auf der Regierungsbank hat das nicht zu erfolgen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz auf Dr. Jess eingehen, der sich wie immer sehr tiefgründig mit Anträgen, auch mit unseren Anträgen, auseinandersetzt. Ich komme zu einem ganz anderen Schluss als Sie, was die Frage der Kommission angeht. Wenn die Politik sich mit einbringt, die Landespolitik sich einbringt in Form von Vertreterinnen und Vertretern, die benannt werden von den Fraktionen, nicht aus den Fraktionen selbst, dass es dadurch unverhältnismäßig politisch aufgeladen wird und dann die Kommunalpolitik in die Kommunalwahl reingeht, diese Problematik sehe ich gar nicht, denn...
Nein, denn diejenigen, die benannt werden, und diejenigen, die benannt sind, und der Auftrag, der hier formuliert wird, den wir gern erweitert sehen wollen, zwingen zur Sacharbeit. Da geht es dann nicht um Kommunalwahlmandate.
Also das insofern unser Vorschlag. Und dann zeichnet sich ja hier ab, dass Sie kein Interesse haben, unserem Antrag zu folgen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Genau. – Andreas Butzki, SPD: Da sind wir doch einer Meinung.)
Da sind wir einer Meinung, das höre ich gern. Das höre ich gern, Herr Butzki, das ist selten so, dass wir einer Meinung sind.
Dann werden wir, das darf ich ankündigen, auf Basis von Artikel 40 Absatz 2 Landesverfassung auf Sie zukommen und Akteneinsicht begehren, damit wir schauen, wo sind die Verantwortlichkeiten, denn es geht – ich wiederhole mich und schließe damit ab –, es geht nicht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gänze, die hier pauschal genannt werden, es geht um Führungsverantwortung, um Wahrnahme von Verantwortung in Aufsichtsräten oder Aufsichtsratsversagen. Also insofern werden wir auf Sie zukommen seitens der Koalition. Wir brauchen Sie dazu, Auskunft erhalten zu wollen. Wir wollen Akteneinsicht nach der benannten rechtlichen Grundlage. Und wenn es – ich sage Ihnen das ganz ehrlich, ich gehe davon aus, dass sich das Ministerium kooperativ zeigen wird – diese Kooperationsbereitschaft nicht gibt, werden wir gemeinsam über einen Untersuchungsausschuss nachdenken müssen.
Gegebenenfalls müssen Sie sich, Frau Ministerin, auch mit der Frage von Rücktrittsforderungen auseinandersetzen. Am Ende geht es um Führungsverantwortung. Es ist hart, das sagen zu müssen, aber Führungsverantwortung kann man nicht abdelegieren
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Es geht Ihnen doch gar nicht darum. – Glocke der Vizepräsidentin)
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Landsleute und Gäste! Ich möchte noch mal auf zwei Punkte eingehen. Herr Koplin hat das doch sehr auf die Spitze getrieben – und das, würde ich sagen, wäre das Worst-Case-Szenario, aber das sehen Sie wahrscheinlich genauso – und ich hoffe, dass wir nicht zu diesem Worst-Case-Szenario kommen. Die Kommission ist ja vielleicht auch der Weg dahin, dass man erst mal diese Aufklärung bekommt, und dann werden wir beurteilen müssen, wie die Faktenlage ist.
Ich möchte aber gern noch mal auf die Aussage zurückkommen, die Frau Hesse gemacht hat, dass die Kommission auch Visionen erarbeiten soll für die Universitätsmedizinen. Und da, muss ich sagen – das ist eigentlich schon seit 1991 so, seitdem ich in verantwortlicher Tätigkeit im Universitätsklinikum in Greifswald tätig bin –, ist immer schon Aufgabe gewesen, Visionen zu entwickeln. Damals hat die Professorenschaft von Greifswald die Vision entwickelt, Greifswald zur Community Medicine
zu machen. Jetzt bin ich etwas überrascht, und da, muss ich ehrlich sagen, halte ich es ein bisschen mit dem ehemaligen Kanzler Schmidt, der sagte: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“
Die Universitätsmedizinen, die wir jetzt haben in Mecklenburg-Vorpommern, müssen einfach nur vernünftig arbeiten können und ihre Entwicklungen, die sie erfolgreich in den letzten Jahrzehnten angestoßen haben, auch vollenden können. Sicherlich geht es auch mal runter und da gibt es Probleme, sicher, die muss man dann auffangen, die muss man lösen und klären, aber ich denke, jetzt neue Visionen zu entwickeln für die Universitätsmedizinen, das halte ich für einen Anspruch, der unrealistisch ist, denn wir wollen ja die Medizinen erhalten. Es geht nicht darum, dass man jetzt eventuell ganz neue Wege geht. Also da würde ich mich schon sehr wundern.
Deshalb bin ich eigentlich der Meinung, die Kommission könnte wirklich zu einem Schritt nach vorn werden, wenn es dazu führt, dass wir uns ehrlich machen, das heißt Mut zur Wahrheit, wie wir immer sagen.
Das bedeutet aber, dass deutlich gemacht wird, welche Vor- und Nachteile die derzeitige Struktur unseres Gesundheitswesens, welche Auswirkungen das auf die Universitätsmedizin und welche Zwänge das auf die Professorenschaft und auf die Ärzte hat. Und es ist definitiv so, dass die Ärzte unter Druck geraten, unter Leistungsdruck geraten. Denen wird das, so, wie Herr Koplin das dargestellt hat, natürlich vorgehalten, wenn sie bestimmte Zielvorstellungen nicht erfüllen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir uns, wenn wir diese Kommission wirklich zu einem Erfolg bringen wollen, ehrlich machen, und das müssen wir auch der Kommission klarmachen. Es geht hier nicht darum, irgendetwas zu vertuschen, sondern ernsthaft daran zu arbeiten, wo haben wir Probleme und wie müssen wir mit diesen Problemen umgehen. Wenn das in diese Richtung geht,