Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie doch Ihr Licht nicht unter den Scheffel! Es ist hier deutlich geworden, die Bundesregierung hat Regelungen gefunden. Für die ausgeschiedenen SPD-Minister gilt das genauso wie für künftig vielleicht ausscheidende CDU-Minister, man weiß ja nicht, was die nächsten Tage noch so alles passiert. Da wird es genauso gelten. Meinen Sie denn, dass die Bundesregierung und dass die Länderregierungen, die Karenzzeiten für sich eingeführt haben, dass die schlauer sind als Sie, was impliziert, dass Sie …? Nein, die haben sich die Fragen genauso gestellt, die haben sich die Fragen genauso beantwortet und sind zu Entscheidungen gekommen. Das traue ich Ihnen genauso zu. Das traue ich Ihnen genauso zu und deswegen war auch die Frage gestellt worden, das ist ja immer so die Lieblingsausrede vom Kollegen Ehlers: Wo sind denn Ihre eigenen Vorschläge?
Ein paar Vorschläge liest man zum Beispiel in unserem Antrag, wenn man sich intensiv damit auseinandersetzt, zum Beispiel zur Dauer der Karenzzeiten.
Aber ich will Ihnen sagen, warum wir keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Nicht etwa aus der Erwartungshaltung heraus, dass Sie den sowieso ablehnen, es wäre für meinen Juristen in der Fraktion kein Problem, den Gesetzentwurf morgen einzubringen, nein, auch aus Respekt gegenüber der Landesregierung wollen wir …
Nein, lachen Sie nicht, Kollege Kokert! Das Abgeordnetengesetz, was unsere Spielregeln vorschlägt, das erarbeiten wir doch auch selbst als Abgeordnete, das schlägt uns doch auch nicht die Regierung vor und sagt, so Abgeordnete, jetzt macht ihr mal. Genauso kann ich auch aus Respekt vor dem Agierenden der Regierung erwarten,
dass sie für ihre eigenen Spielregeln und für ihr eigenes Agieren Spielregeln vorschlägt. Was ist daran albern? Was ist daran albern? Das müssen Sie mir mal erklären, weil es ist da nur …
(Vincent Kokert, CDU: Weil es Ihre Aufgabe ist als Opposition, der Regierung genau das abzuverlangen und eigene Vorschläge zu machen, Herr Ritter! Das steht in der Landesverfassung!)
Einen Moment, Herr Ritter! Einen Moment! Ich muss jetzt wieder dazwischengehen. Ich habe schon darauf hingewiesen, es kann kurze Zwischenrufe geben, die ich auch zulasse. Wenn so ein großer Redebedarf ist, weise ich darauf hin, dass eigentlich allen Fraktionen die entsprechende Redezeit noch zusteht.
Wenn der Kollege Kokert so gern an unseren eigenen Vorschlägen interessiert ist, kann ich Ihnen hier zusagen, dass wir Ihnen in einer der nächsten Landtagssitzungen einen Gesetzentwurf zu den Karenzzeiten präsentieren.
(Vincent Kokert, CDU: Wir haben keine Ausreden, wir führen Argumente an! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
die da bestimmt lauten: Oh, wir haben den Prüfprozess nicht abgeschlossen. Oder es lautet sogar: Nein, wir brauchen den Antrag nicht, weil die Regierung ist längst dabei, einen eigenen Gesetzentwurf zu entwickeln.
Also, liebe Kollegen der CDU-Fraktion, seien Sie gewiss, Sie kriegen demnächst einen Gesetzentwurf präsentiert.
Wir können aber auch das Problem anders miteinander diskutieren. Ich bin zum Beispiel offen für eine Überweisung des Antrages in den Rechtsausschuss und da machen wir auf Grundlage dieses Antrages ein ExpertInnengespräch, indem wir Vertreter der Bundesregierung und der Landesregierungen zu uns einladen,
in denen es bereits Regelungen zur Karenzzeit gibt. Da können wir uns mit denen unterhalten, da können Sie den Vertretern und Vertreterinnen der Bundesregierung und der Landesregierungen, wo es Karenzzeitregelungen gibt, Ihre Fragen stellen.
(Torsten Renz, CDU: Bleiben Sie doch konsequent, fragen Sie die Regierung! – Glocke der Vizepräsidentin)
(Torsten Renz, CDU: Sie haben die Position eingenommen, die Regierung soll jetzt liefern. Das haben Sie bloß wiederholt!)
weil Sie nämlich auch nichts zur Problemlösung beitragen wollen, dann ist das Ihre Herangehensweise.
Da Sie den Antrag ablehnen werden und damit auch unsere Forderung an die Landesregierung ablehnen, einen eigenen Gesetzentwurf vorzubereiten, steht hier das Angebot: Lassen Sie uns den Antrag überweisen und lassen Sie uns mit den Expertinnen und Experten der Bundesregierung und der anderen Landesregierungen reden!
Wenn Sie auch damit nicht einverstanden sind und sich der Überweisung verweigern, dann sprechen wir uns in ein paar Wochen hier wieder, indem wir unseren Gesetzentwurf vorlegen. Ich kann Ihnen garantieren, wir werden Sie so lange nerven, bis eine Regelung gefunden ist.
Ich habe gefühlte fünf Millionen Kleine Anfragen gestellt zur Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der Landesregierung im Bundesrat.
Da hieß es immer: Geht nicht, machen wir nicht, geht nicht, machen wir nicht. Eines Tages kam die Einsicht,
wir agieren genauso wie andere Landesregierungen. Das wird früher oder später in der Sache der Karenzzeiten genauso sein.
sondern dass wir hier die Legislaturperiode ordnungsgemäß gemeinsam zu Ende bringen, weil wir haben noch viel gemeinsam vor. – Herzlichen Dank.