Jetzt muss ich den Fraktionsvorsitzenden der AfD enttäuschen, weil wir am Ende der Debatte sind und mir keine weiteren Wortbeiträge vorliegen und ich von daher die Aussprache schließe.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2559. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung. Bis ich das Abstimmungsergebnis verkündet habe, bitte ich um Ruhe.
Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2559 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Dank den Brandschützern – Brandschutz zukunftsfest gestalten“.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Dank den Brandschützern – Brandschutz zukunftsfest gestalten
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Dank den Brandschützern – Brandschutz zukunftsfest gestalten“, das ist, davon gehe ich aus, ein Thema, das in diesem Hause breit getragen wird. Aus vergangenen Ereignissen, aus Erfahrungen müssen gegenwärtig Schlussfolgerungen für künftige Herausforderungen abgeleitet werden, nicht überstürzt, aber zügig, nicht überschäumend, aber sachlich und konsequent, nach Möglichkeit partei- und fraktionsübergreifend. Meine Fraktion möchte diese Aussprache als entsprechendes Angebot verstehen.
Meine Damen und Herren, „Feuerwehrleute im Dauereinsatz“, „Große Hitze, viele Brände“, so oder ähnlich lauteten noch vor wenigen Wochen die tagtäglichen Schlagzeilen in Mecklenburg-Vorpommern. Hitze, Dürre und Wind erwiesen sich als enorme Herausforderungen, und zwar nicht allein für Umwelt und Landwirtschaft. Der Pieper meldete sich in den vergangenen Wochen häufiger als gewöhnlich und er nimmt dabei keine Rücksicht auf Urlaubs- und Schlafenszeiten. Man musste in dieser Zeit gar nicht selbst aktiv im Feuerwehr- und Brandschutzwesen unseres Landes engagiert sein, um zu erkennen, dass hier Außergewöhnliches geleistet wurde. Auf die mehr als 30.000 Mitglieder aus 939 freiwilligen Feuerwehren, 6 Berufsfeuerwehren und 646 Jugendfeuerwehren ist in jedem Fall Verlass.
Für mich und für die meisten kann ich wohl sagen, die Feuerwehrleute, die im Einsatz waren – oft über viele Stunden, auch über viele Tage oder mehrmals am Tag und in der Nacht und ganz egal, an welcher Stelle –, sie sind die Helden in diesem Sommer. Dafür muss von dieser Stelle aus ohne jedes Wenn und Aber Dank, Lob und Anerkennung ausgesprochen werden.
Herr Innenminister, leiten Sie bitte diesen Dank, der selbstverständlich auch die Verantwortlichen in Ihrem Hause einschließt, offiziell über den Landesfeuerwehrverband an die Kameradinnen und Kameraden vor Ort weiter!
Meine Damen und Herren, spätestens aber, spätestens dann, als die ersten großen Rauchschwaden abgezogen waren, wurden alte und neue Probleme wieder sichtbar. Sie zu benennen, sie zu analysieren und sie vor allem zügig zu beseitigen, gehört für mich notwendigerweise fest an die Seite von Lob und Anerkennung. Nur so bleibt es diesmal nicht allein bei dem berühmten warmen Händedruck, für den sich bekanntermaßen niemand etwas kaufen kann. Neben eventuellen Einsatzproblemen oder Ablaufprozessen vor Ort muss es uns um die Fragen gehen, für deren Beantwortung Landespolitik Verantwortung trägt. Die Einsatzlagen, vor allem im Monat August, für deren bravouröse Bewältigung der Landtag heute Dank sagt, diese Einsatzlagen waren noch etwas anderes. Sie waren eine Form von Brandschutzbedarfsplanung ganz eigener Art. Für deren Erkenntnisse müssen wir auch nicht den 1. Juni 2019 als Stichtag einer verpflichtenden Vorhaltung kommunaler Brandschutzbedarfspläne abwarten.
Da ist vor allem die bereits öffentlich debattierte Frage der Finanzierung des Brandschutzes. Hierbei ist es zu
Verwerfungen gekommen. Zum einen wachsen die Aufgaben und der Investitionsbedarf, die finanziellen Mittel dafür aber eben nicht. Zum anderen widersprechen sich nach meinem Eindruck in der Praxis zwei Zielstellungen des aktuellen Koalitionsvertrages, wobei jede für sich genommen sinnvoll ist. Das Land wird die Kommunen laut Ziffer 393 weiterhin bei der Beschaffung von Fahrzeugen unterstützen.
In Ziffer 394 werden sich die Koalitionspartner einig, die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz zu einem Kompetenzzentrum auszubauen.
Auch das ist nicht zu kritisieren. Beide Bereiche, also Fahrzeugbeschaffung und Landesschule, wurden bisher unter anderem aus der Feuerschutzsteuer finanziert, wobei in diesem Jahr der Schwerpunkt zugunsten der Landesschule und damit – und hier liegt das Problem – zulasten der Landkreise und kreisfreien Städte verschoben wurde.
Meine Damen und Herren, Herr Innenminister, Ihre Ankündigung, das so entstandene kommunale Minus auszugleichen, unterstütze ich ebenso wie Ihre Überlegung, die Landesschule auf eine andere finanzielle Basis zu stellen. Den kommunalen Brandschutzproblemen werden wir damit aber noch nicht gerecht. Dazu bedarf es etwas mehr. Ob Weltkriegsmunition und Truppenübungsplätze, ob mangelhafte Brandschutzvorsorge in der Bundes- und Landesforst, ob veraltete Technik, Mängel bei der persönlichen Schutzausrüstung und komplizierte Förderkulissen, ob Kaufüberlegungen zu Löschfahrzeugen oder die Anschaffung von Löschpanzern, ob Nachwuchsmangel oder das Ehrenamt, abschreckende Ausbildungszeiten oder eben die Debatte um andere Anerkennungsformen und so weiter und so fort, so richtig und wichtig die heutige Danksagung ist, es muss dringend ein zweiter Schritt und es müssen weitere folgen.
Im Interesse des sogenannten Brandschutzfriedens – also der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum BrandschutzEckpapier 2013 und zu dem entsprechenden Gesetzentwurf 2015 – hat meine Fraktion heute auf einen Antrag verzichtet. Im Innenausschuss aber sollten wir im Rahmen eines Expertengespräches, etwa mit den Kreisbrandmeistern und mit dem Landesbrandmeister, die Probleme ungeschminkt und vertieft diskutieren und gemeinsam über zügige und nachhaltige Lösungen debattieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst erst mal freue ich mich, dass mit der
Kameradin Rösler, dem Kameraden Schwarz, dem Kameraden Mucha, dem Kameraden Reinhardt und meiner Wenigkeit immer mehr – jetzt sage ich, wenn ich jemanden vergesse, von dem ich es nicht weiß, dann entschuldige ich mich schon mal –, auch mehr Abgeordnete ihren Dienst in der freiwilligen Feuerwehr miteinbringen oder ihre Kraft,
weil ich finde, wir haben auch ein Stück Vorbildwirkung: nicht nur fordern, sondern selbst miteinbringen. Da muss der öffentliche Dienst sowieso in Gänze noch besser werden, denn wir können nicht vom öffentlichen Dienst aus sparen und vom Privaten Dinge erwarten, die die anderen dann im Zweifelsfall nicht mitmachen. Da arbeiten wir gemeinsam dran. Deswegen bin ich optimistisch, dass der Kreis derjenigen, die sich miteinbringen, auch noch größer wird.
Ja, die Brandschützer kämpfen Jahr für Jahr an vorderster Front für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Sie helfen bei Unfällen, sie bergen Verletzte, beseitigen Stromschäden und natürlich – die Ursprungsaufgabe, die es einmal für Feuerwehren war – löschen sie Brände. Das ist aber heute in der Regel nicht mehr die allererste Aufgabe. Nicht selten ist die Anzahl der Einsätze hoch, das Spektrum wird immer breiter. Oft geht es Schlag auf Schlag. So ist es halt auch kein Wunder, dass bei Familienfeiern Feuerwehrleute oder THW-Leute viel aus Einsätzen zu erzählen haben. Allein für ihren alltäglichen Einsatz sind wir den Kameradinnen und Kameraden zu Dank verpflichtet.
Nun wissen Sie alle, wie die letzten Monate für die Einsatzkräfte, ich sage mal, Blaulichtorganisationen, waren, in erster Linie für die Feuerwehren, aber es waren ganz viele, vom Landwirt bis zum THW-ler, auch einfach der Bürger war mit bereit zu helfen. 2018 ist ein besonders einsatzreiches Jahr. Zu den zahlreichen Einsätzen kamen jede Menge Brände aufgrund des sehr trockenen Sommers hinzu. Insgesamt 55 Waldbrände haben wir verzeichnet. Große Aufmerksamkeit erregten die Waldbrände in munitionsbelasteten Gebieten in Groß Laasch und Lübtheen. Über 100 beziehungsweise 200 Feuerwehrleute mit bis zu 40 Wehren waren im Einsatz. Es wurde sogar ein Löschpanzer angefordert oder zweimal waren Löschpanzer im Einsatz. Natürlich haben wir auch als Innenministerium den Landkreis finanziell unterstützt, dass sie nicht auf den Kosten, allein für die Löschpanzer, sitzenbleiben. Ich glaube, das ist einfach ein Stück Selbstverständlichkeit.
Es waren außergewöhnliche Umstände, die den Einsatzkräften zum einen alles abverlangten, die aber natürlich auch wieder zeigten, worauf wir als Land, als Politik uns in Zukunft einstellen müssen, sollten sich die klimatischen Bedingungen – das haben wir heute schon mehrfach gehört – verändern und mit solchen Konstellationen wie munitionsbelasteten Flächen, die durch Freizug mittlerweile freigegeben sind, auch einer ganzen Menge anderer Herausforderungen.
Deshalb, liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Helferinnen und Helfer, im Namen der Landesregierung danke ich allen für den großartigen Einsatz, für den Mut, für den Willen, für die Disziplin und auch für die Ausdauer zum Schutz der Menschen in unserem Land. Das war
Als Landesregierung planen wir einmal eine Dankesveranstaltung am Rande der MeLa. Dazu hat der Landesfeuerwehrverband 1.000 Einladungen erhalten, die er entsprechend auf die Kreisfeuerwehrverbände aufteilt, um Dank zu sagen an diejenigen, die in erster Linie unmittelbar bei den Waldbränden beziehungsweise den Ackerbränden im Einsatz waren. Zum Zweiten haben wir vereinbart – also übermorgen richten das Innenministerium und das Landwirtschaftsministerium gemeinsam das Fest auf der MeLa aus –, und wir haben als Landesregierung gemeinsam mit der Ministerpräsidentin vereinbart, dass voraussichtlich am 13. Oktober die Landesregierung dann eine zentrale Veranstaltung gibt, bei der alle Feuerwehrkameradinnen und -kameraden des Landes eine Einladung erhalten. Jeder, der seine Mitgliedschaft in der Feuerwehr dokumentieren kann, wird Einlass erhalten. Es wird voraussichtlich im Stadthafen von Rostock stattfinden, eine Dankeschönveranstaltung. Ich glaube, das sind wir einfach allen Ehrenamtlichen im Land auch irgendwann mal schuldig. Insofern freue ich mich über die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung, das mit zu unterstützen. Selbstverständlich würde sich der Innenminister auch freuen, wenn wir dort mit möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten vertreten sind, denn gerade in der Frage der Feuerwehr gibt es mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes in diesem Hohen Hause, und das ist ja auch mal was Schönes. Ich jedenfalls freue mich darauf.
und häufig Gespräche mit den Kameradinnen und Kameraden geführt. Dabei habe ich stets meine Wertschätzung und die Anerkennung zum Ausdruck gebracht, wie das viele hier im Hause auch tun. Die Frauen und Männer in den Wehren freuen sich darüber, das sollten Sie nicht unterschätzen. Einfach die Wertschätzung durch Politiker, egal, welcher Couleur, in den jeweiligen Einrichtungen zum Ausdruck zu bringen, auch das ist ein kleines Stück Dankeschön. Die allermeisten Kameradinnen und Kameraden sind ehrenamtlich aktiv, sie leisten den Dienst für uns. Da haben wir auch eine Verpflichtung, das zu würdigen.
Dennoch, und Kollegin Rösler hat es schon erwähnt, warme Worte sind zwar wichtig, aber bei der Bewältigung