Frau Bildungsministerin äußerte sich, trotzdem sie abgelehnt hat, die Grundschullehrer in die E13 beziehungsweise A13 einzugruppieren, am 22. August dieses Jahres in der „Ostsee-Zeitung“, ich zitiere: „Wir stehen im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Da wären wir gut beraten, diesen Weg auch zu gehen.“ Ende des Zitats.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Sie mehrmals gut beraten. Nun lassen Sie Ihren unendlich wohlklingenden Worten auch Taten folgen! Seien Sie einfach gut beraten und machen Sie sich auf den Weg!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich kann keinen Widerspruch erkennen, dann verfahren wir so.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten diesen Antrag bereits schon einmal, Frau Oldenburg ist darauf eingegangen. Ich möchte Ihnen einfach Folgendes ins Stammbuch schreiben: Es geht um seriöse Politik. Wer seriöse Politik betreibt, muss sich auch mit einer Frage auseinandersetzen, die immanent ist. Wenn ich nämlich die Grundschullehrer in die A13/E13 eingruppieren möchte, kostet das Geld.
und jedes Ministerium auch entsprechende Budgets hat. Ich verrate kein Geheimnis, dass in dem jetzigen Doppelhaushalt, der eben gilt und für mich bindend ist, ein derartiges Budget nicht eingestellt ist.
Ich versuche es mal ganz einfach zu erklären. Wenn meine Tochter etwas haben möchte, was vielleicht auch...
Ich finde es durchaus interessant, sich auch von Schülerinnen und Schülern mal beraten zu lassen, nicht umsonst haben wir auch einen Landesschülerrat.
Wenn also meine Tochter nach Hause kommt und sagt, Mama, ich möchte ein neues Fahrrad haben – zugegebenermaßen, dieser Vergleich hinkt etwas –, aber dann lautet meine Ausführung: Hast du dafür entsprechendes Geld?
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Geht ja nicht, kann sie sich als Kind ja nicht kaufen. Taschengeldparagraf!)
man sich immer die Frage stellen muss: Wie bezahle ich denn das? Das ist das Problem, bei dem wir im Moment sind. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir selbstverständlich die Notwendigkeit auch sehen beziehungsweise man dies in Erwägung ziehen sollte. Ich finde das auch völlig legitim, wenn ich sowie einige andere der Bildungspolitiker hier ausführen, wir befinden uns in einem Wettbewerb mit anderen Bundesländern und selbstverständlich müssen wir uns angucken, wie andere Bundesländer vergüten. Aber – und das ist eben die Kernaussage und die ändert sich nicht in kurzer Zeit –
solide Politik bedeutet solide Finanzierung. Daran muss man auch solide arbeiten, und dann ist es Aufgabe einer Koalition zu entscheiden, ob man diesen Schritt geht oder nicht. Uns dann vorzuwerfen, wir würden Sie hinhalten und Ihre guten Vorschläge nicht aufgreifen, finde ich, ist da einfach deplatziert.
Im Übrigen möchte ich abschließend noch sagen, und ich glaube, das ist auch wichtig, wir reden hier nicht über eine Kleinigkeit an Geld, sondern über einen guten zweistelligen Millionenbetrag – wir haben errechnet, 20 Millionen Euro –, und das muss schon abgewogen werden, woher dieses Geld kommt.
Last, but not least möchte ich aber gerne ein Statement für die Eingruppierung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer in die A13/E13 abgeben, weil ich weiß, es gibt auch andere Stimmen, die das kategorisch ableh
nen, weil sie einfach sagen, das wäre nicht die vergleichbare Qualität, die dort unterrichtet wird, wie in anderen Schulen. Diese Auffassung, und das möchte ich hier auch so deutlich sagen, teile ich nicht. Ich sehe es sehr wohl als gerechtfertigt, den Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern eine A13/E13 zu gewähren, insbesondere auch, wenn man sieht, dass ein abgeschlossenes Hochschulstudium mit Referendariat dranhängt, und dann entsprechend, wenn man sich mal andere Bereiche anguckt, wo das Eingangsamt die A13/E13 ist.
Was will ich also heute im Fazit zu Ihnen sagen? Wir machen hier in der Koalition solide Politik und dazu gehört eine solide Finanzierung. Daran arbeiten wir, und glauben Sie, das ist auch für mich der richtige Weg, wie diese Koalition agiert. – Vielen Dank.
(Andreas Butzki, SPD: Herr Schneider hätte auch zur dritten Sportstunde reden können. – Jens-Holger Schneider, AfD: Bitte, was? – Zuruf aus dem Plenum: Es ist ein bisschen glatt hier.)