Bis Berlin scheint sich die Auffassung der Koalitionäre aus M-V bislang aber nicht so wirklich herumgesprochen zu haben. Da sitzen nämlich die Abgeordneten von CDU und SPD ein Stück weit im Bremserhäuschen. Herr Kollege Waldmüller, wenn Sie das nicht glauben, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich die Reden Ihrer Parteikollegen zu einem Antrag der FDP, den Sie ja selbst hier auch angeführt haben, aus dem April dieses Jahres noch mal anzuschauen.
Dort wurde nämlich, wie auch von Ministerin Drese eben, vor allen Dingen auf die Effekte des Bürokratieentlastungsgesetzes abgestellt, aber – und da sind wir uns dann vielleicht einig – damit ist noch längst nicht alles in Butter.
Ich habe auch noch einen dritten Punkt, der betrifft den vorliegenden Antrag im Konkreten. Bei aller inhaltlichen Zustimmung muss man sich natürlich fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, wenn der Landtag immer und immer wieder getroffene Beschlüsse noch einmal wiederholt. Mag ja sein, dass die Landesregierung bezüglich bestimmter Beschlüsse dieses Hauses mitunter vergesslich ist – auch dafür hatte ich hier in der Vergangenheit schon Beispiele genannt –, aber per se davon ausgehen würde selbst ich nicht. Wir haben, wie Sie selbst geschrieben haben, bereits in der letzten Legislatur einen eindeutigen Beschluss gefasst, und ich bin der Auffassung, dass sich die Landesregierung daran auch gebunden fühlt – Diskontinuität hin oder her. Nach den bislang gehörten Reden kann ich jetzt auch keinen echten Unwillen oder wirklichen Dissens feststellen.
denn die Aufforderung an die Landesregierung, sich in irgendeiner Form beim Bund für eine Änderung des Istzustandes einzusetzen, kommt schon ein bisschen sehr weichgespült daher. Da muss man sich fragen, was heißt das denn nun eigentlich, das zuständige Ministerium greift zu seiner schärfsten Waffe und schreibt einen Brief nach Berlin?
Reicht eine Pressemitteilung, wo drinsteht, dass der Bund mal machen soll? Oder soll sich die Landesregierung nach Mehrheiten im Bundesrat für eine erneute Initiative umschauen, wie es Sachsen-Anhalt nach entsprechendem Beschluss des dortigen Landtages im Frühjahr 2017 bereits versucht hat? Also was schwebt Ihnen denn nun hier ganz konkret vor?
Vielleicht bringt es am Ende des Tages tatsächlich mehr, wenn die Kollegen Waldmüller und Schulte das Thema im Vorfeld der schon angesprochenen Ausschussberatungen im Bundestag noch mal in die Sprecherberatungen ihrer Bundestagsfraktionen einspeisen. Wie viel Einfluss sie dort haben, vermag ich persönlich nicht einzuschätzen.
Die Zielrichtungen des Antrages tragen wir natürlich mit, denn durch den Wegfall der doppelten Berechnungsbelastung durch Schätzungen und später erfolgende tatsächliche Berechnungen würden die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich entlastet – insofern Zustimmung zum Antrag. Vielleicht beantwortet Herr Waldmüller noch die eine oder andere Frage, die ich hier aufgeworfen habe. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann es, glaube ich, ganz kurz machen, weil tatsächlich schon alles Inhaltliche und Sachliche zu diesem Antrag gesagt wurde. Die BMV-Fraktion wird dem Antrag zustimmen.
Eine Ergänzung muss ich natürlich trotzdem machen: Wenn ich zurückblicke auf das Jahr 2006, dann ist mein Blick durchaus nicht so milde, wie es hier von dem einen oder anderen geäußert wurde. Ich kann mich noch sehr gut an diese Umstellung erinnern. Mich hat es damals sehr geärgert und getroffen. Es war ein Eingriff in die Systematik. Es geht nicht nur darum, dass man sich einen zinslosen Kredit verschafft hat und uns Unternehmern damals auch Bürokratiekosten aufgebürdet hat, sondern es ist tatsächlich ein Eingriff in die Systematik. Warum soll man schon vorfällig diese Beiträge abführen, solange die Gehälter noch gar nicht feststehen, die Löhne noch gar nicht feststehen? Deswegen kann ich diese Milde nicht teilen.
Man hätte dieses Gesetz damals nie ändern dürfen. Jetzt quält man sich seit zwölf Jahren damit rum, und wir werden uns noch weiter eine Weile damit rumquälen, vermute ich mal. Aber umso wichtiger ist es tatsächlich, Herr Waldmüller, wie Sie es gesagt haben, den Rückenwind zu geben, dass wenigstens das Land MecklenburgVorpommern da mit einer Stimme spricht. Und das habe ich heute auch so entnommen, wir sind alle der gleichen Meinung: Dieses Gesetz sollte korrigiert werden. – Vielen Dank.
Das kann ich kurz machen. Ich freue mich zunächst einmal über diese breite oder einstimmige Zustimmung, das kann ich so sagen. Ich freue mich sehr. Ich freue mich auch, dass die Ministerin den Antrag als konsequent und zielführend begrüßt hat. Das ist ein gutes Zeichen.
Zwei Dinge zu Herrn Foerster: Sie haben gesagt, einmal Diskontinuität. Ja, das ist nun mal das Prinzip, dass man die Landesregierung dann eben erneut auffordert, weil sie nicht an die Anträge der vorigen Legislatur gebunden
ist. Das ist nun mal ein demokratisches Prinzip, was wir hier haben, und deswegen ist das so. Bei dem anderen, was Sie sagten, haben Sie mal geguckt, was die im Bundestag von der CDU oder von der SPD gesagt haben oder wie sie sich geäußert haben, da haben Sie das selbst beantwortet, auf was sie sich bezogen haben. Aber es gibt einen feinen Unterschied: Der Antrag wurde überwiesen. Das heißt, dass es weitergeht, dass es ein wichtiges Thema ist. Deswegen können wir alle hier was tun, und dazu will ich Sie auffordern.
Sie alle, wie wir hier sitzen, außer Herrn Wildt, haben im Bund eine Landesgruppe. Schreiben Sie gemeinsam in Ihrer Partei Ihre Landesgruppen an,
damit sie sich diesem Antrag anschließen, damit sie sich in diesen Ausschüssen dementsprechend einbringen und in den Arbeitsgruppen, die da entstehen werden! Ich glaube, dann ist da auch noch mal ein Schub nach vorne – das, was die Landesregierung macht. Dann bin ich sehr zuversichtlich, dass wir da eine gute Diskussion haben. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2578. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2578 einstimmig angenommen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten, auf Drucksache 7/2571.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten – Drucksache 7/2571 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aber nun wirklich ganz sicher, bestimmt und ohne zu zögern, heute wird es keine Ausreden mehr geben, heute wird der Tag sein, an dem endlich die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer das Gehalt bekommen, was sie durch ihre unermessliche und beispielgebende Arbeit auch tatsächlich verdienen.
Diese Hoffnung hatte ich ja bereits in der AprilLandtagssitzung und im Plenarprotokoll steht übrigens bei diesem Punkt: „Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE“. Ja, Peter, leider hast du gewusst, was kommt!
Heute kannst du es ja mal versuchen mit einem: „Es wird aber auch Zeit, dass die Grundschullehrer das bekommen, was sie auch verdienen“. Dann könnte ich beim nächsten Mal vielleicht mit dem Zitat anfangen,
falls es heute nicht klappen sollte, wovon ich natürlich nicht ausgehe. Denn ich habe da wirklich Vertrauen in die Koalition und vor allem in die Bildungsministerin, dass sie sich endlich nicht mehr trauen, alles auf den SanktNimmerleins-Tag zu verschieben.
Vielleicht hätte ich noch zwei, drei Monate gewartet mit einem erneuten Antrag, vielleicht auch, um der Regierung und der Koalition die Möglichkeit zu geben, sich weiterhin Ausreden einfallen lassen, aber vier wesentliche Gründe hielten mich davon ab, zu warten.
Erstens. Immer mehr Seiteneinsteiger ohne Lehramtsstudium, ohne pädagogische Qualifizierung in den ersten Monaten oder gar Jahren arbeiten an den Schulen des Landes und werden nach der Anerkennung genauso vergütet
Zweitens. Im August waren noch mindestens 36 Stellen an Grundschulen unbesetzt und lediglich 26 der 100 Lehramtsanwärter haben im August ihren Dienst in Mecklenburg-Vorpommern begonnen.
Drittens muss das Land Mecklenburg-Vorpommern bis 2030 mehr als 1.500 Grundschullehrkräfte einstellen.
Viertens äußerte sich die Bildungsministerin trotz ihrer Ablehnung unseres Antrages drei Monate zuvor am 22. August …
Also ich bitte Sie, sich hier auf der Regierungsbank etwas zurückzuhalten und nicht so laut zu reden. Sie haben auch die Möglichkeit, sich auf Ihre Plätze zu setzen, da können Sie dann auch mal mit jemand anderes sprechen. Herr Minister, ich bitte Sie inständig.