(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben Sie doch die ganze Zeit jetzt auch gemacht. Haben Sie das nicht gemerkt?)
Kollegen! So ist das halt manchmal: Man ist auf eine ruhige Debatte vorbereitet, denkt, da kann nicht so viel passieren.
Dann kommt Herr de Jesus Fernandes, der hat immer irgendeinen Zettel gerade beschrieben, den er in der Schublade hat, und für alles ein Konzept. Das Problem ist nur, hier kommt nie eins an. Hier kommt nie eins an!
Und das, was ich Ihnen anrechnen muss, ist, dass Sie auch mit uns gemeinschaftlich erkennen, dass wir uns wenigstens mit den Medien in diesem Land beschäftigen müssen. Das mag ja in den großen westdeutschen Flächenländern noch etwas anderes sein, da mag man auch mitunter noch mit Tageszeitungen, mit Abonnenten und mit Anzeigen Geld verdienen können. Aber ich mache mir Sorgen um die drei Tageszeitungen, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich mache mir Sorgen, und zwar deshalb, weil wir irgendwann dann keine Vielfalt mehr haben. Und stellen Sie sich jetzt mal vor – Sie machen ja auch regelmäßig Pressegespräche, wird mir erzählt –, wenn Sie dort die beiden oder die drei großen Tageszeitungen noch wegrechnen, sitzt irgendwann nur noch der „Norddeutsche Rundfunk“ da.
Ich sage Ihnen, ich beobachte das ja nun auch schon seit mehreren Jahren, wie sich die Presselandschaft insgesamt entwickelt hat. Und natürlich nehme ich eine Tendenz wahr, dass man schon versucht, auch mit Überschriften in Artikeln Dinge zu generieren, die dann manchmal da nicht drinstehen. Ich glaube, das haben Sie auch schon oft genug erlebt, so wie jede andere Fraktion hier ebenfalls. Da denkst du, boah, was ist das für eine Überschrift, was hat der Krüger von den Sozis da schon wieder erzählt, und dann liest du den Artikel und stellst fest: Nix, gar nix!
Es ist also der Wunsch des Journalisten gewesen, so eine Überschrift zu generieren, und der Artikel und das Bild haben mit dem eigentlichen Inhalt überhaupt nichts mehr zu tun. Da sage ich Ihnen deutlich, das ist für mich kein Qualitätsjournalismus. Aber ich stelle mir natürlich die Frage, und dazu soll ja dieser Bericht dienen: Warum ist das eigentlich so? Das macht ja der Journalist nicht mit böser Absicht. Das ist einfach die Steuerung, die heute in den Redaktionen passiert. Und wenn Sie zu den drei Tageszeitungen fahren, werden Sie feststellen, der Journalist, der hier vielleicht in Schwerin sitzt und Landtagsberichterstattung macht, hat weder Einfluss darauf, was für ein Bild da reinkommt, der hat auch keinen Einfluss darauf, was für eine Überschrift darüber kommt, der hat keinen Einfluss darauf, wie das in dem Blatt platziert
wird, sondern das macht man heute vom sogenannten Newsdesk. Das heißt also, die Zeitungen stehen im direkten Wettbewerb miteinander. Derjenige, der die reißerische Überschrift generiert, das ist dann quasi aus Sicht der Chefredaktion der eigentliche Gewinner.
Ich finde es auch ein bisschen schade. Ich gucke mal hoch, nein, ich sehe derzeit keinen Journalisten. Wir reden im Prinzip über die Journalisten in diesem Land, die Berichterstattung auch aus diesem Landtag heute schreiben sollen, und wir reden natürlich am Ende auch über ihren Arbeitsplatz. Und wenn Sie sich das ansehen, wo wir derzeit stehen, dann, muss man sagen, war die Entscheidung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – da waren sich übrigens damals CDU, SPD und die PDS einig –, es war richtig, dass wir nicht zum MDR gegangen sind oder zum rbb, es war richtig, dass wir als ostdeutsches Bundesland trotzdem gesagt haben,
wir fühlen uns dem norddeutschen Raum zugehörig und wir gehen gemeinschaftlich zum NDR. Ich finde das sehr wohltuend, weil ich Ihnen ehrlich sagen muss, das, was manchmal beim MDR kommt, das ist mir ein bisschen immer..., na ja, DDR-leid. Das habe ich ja beim NDR nicht, sondern da sind wir landsmannschaftlich eher so im Norden verbunden. Das finde ich persönlich sehr angenehm.
Und da können Sie auch sagen, was Sie wollen, wir kriegen alle regelmäßig das eine oder andere auch mal im norddeutschen Rundfunk ab, da sind wir alle mal dran. Das können Sie nicht nur für sich als AfD generieren, dass über Sie immer kritisch geschrieben und immer kritisch berichtet wird. Wenn Sie nun mal Mist machen, muss über Sie auch kritisch berichtet werden. Da Sie mehr Mist machen als wir,
werden Sie auch regelmäßig dort natürlich mehr durch den Kakao gezogen. Das ist doch ein ganz normaler Vorgang, und das passiert bei den Tageszeitungen genauso.
Und, meine Damen und Herren, was hat das jetzt eigentlich alles mit dem Bericht zu tun? Ja, das habe ich mich gefragt, als Sie Ihre Rede hier gehalten haben. Darum soll es nämlich in dem Bericht gar nicht gehen. Also alles das, was Sie kritisiert haben über Ihre Lügenpresse und so weiter, darum geht es gar nicht.
Es geht tatsächlich darum, eine Medienvielfalt hier in diesem Land zu erhalten. Und da stehen wir jetzt irgendwo so am Scheideweg. Ich habe das hier mehrfach schon an dem Pult gesagt und bisher hat mir noch keiner so richtig laut widersprochen. Aber ich sage Ihnen voraus, wir werden in drei, vier, fünf Jahren darüber diskutieren, ob es noch drei Tageszeitungen in diesem Land gibt oder nicht.
Dann werden die Journalisten vor uns stehen und werden sagen: Wie seht ihr denn das nun als Politik? Habt ihr dazu eine Meinung oder habt ihr keine? Und ich sage Ihnen ganz deutlich, ich habe dazu eine Meinung: Ich möchte gern, dass diese drei Tageszeitungen in diesem Land erhalten bleiben, damit wir eine Medienvielfalt haben. Das ist am Ende auch in Ihrem Interesse als Opposition.
Sie können doch nicht permanent sagen, die Medien berichten alle falsch, weil es stimmt de facto nicht. Es wird mal pointiert berichtet, ich habe das ja schon eingeräumt, und natürlich bemüht man sich, dass vor allem die Überschriften reißerisch sind. Aber nichtsdestotrotz leben wir vom politischen Wettbewerb und wir leben davon, dass auch in der Medienlandschaft ein gewisser Wettbewerb existiert. Nur das ist Vielfalt. Und da haben wir mit diesen vier Medien, die wir hier in dem Land haben, schon so... na ja, im Vergleich zu anderen Bundesländern ist er schon sehr begrenzt, der Markt, und da können wir uns überhaupt nicht leisten, dass da noch etwas wegfällt.
Deshalb ist es richtig, viele Dinge, die wir als CDU hier schon mal eingebracht haben – das waren übrigens wir 2008, das war mal ein Antrag von uns –, dass wir uns regelmäßig darüber …
Aber es ist trotzdem richtig, dass man diese alten Hemmungen einfach mal weglässt und sich auch in der Politik darüber unterhält, wie sieht Medienvielfalt in Mecklenburg-Vorpommern aus, denn ich befürchte, dass wir da im Vergleich zu den anderen Bundesländern auch wieder das erste Land sein werden, wo das dann akut wird, was die Tageszeitungen angeht. Das treibt jedenfalls meine Fraktion sehr um. Ich habe bei Thomas Krüger auch wahrgenommen, dass das in der SPD ähnlich diskutiert wird. Und da nutzt es auch nicht, immer – ich weiß nicht, ob DIE LINKE das heute wieder vorhat – zu sagen: Ja, ja, aber ihr habt ja selber die „Ostsee-Zeitung“ mit Madsack …
Wissen Sie, das ist doch alles Quark. Darum geht es jetzt hier in dieser Frage wirklich überhaupt nicht,
welche politische Haltung hat welche Fraktion zu der Medienvielfalt in diesem Land, und damit soll sich dieser Bericht beschäftigen.
Und wenn Sie es so gemacht hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn Sie es so gemacht hätten wie DIE LINKE – die hat sich nämlich inhaltlich mit dem Antrag beschäftigt und womit soll sich der Bericht dann zukünftig eigentlich befassen –, dann hätten Sie hier einen Änderungsantrag gestellt. Oder Sie hätten hier heute am Pult gesagt, das taugt alles insgesamt nichts, wir wollen das eigentlich gar nicht wissen,
was mit den Medien los ist, das sind für uns alles Systemmedien, bezahlte Medien, und die schreiben sowieso schlecht,