(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Alle Kinder, die zwei oder vier Kilometer entfernt wohnen, haben Pech gehabt.)
Ihr Antrag geht vor allen Dingen auf die komplette Kostenfreiheit, das ist eine andere Baustelle. Da komme ich wieder gern auf Ihren Hinweis zurück, Sie sagen, wir wollen doch bloß die paar Fahrten obendrauf bezahlen. Ich lade herzlich ein, dass wir beide mal einen Kinobesuch versuchen, und dann fangen wir an, an der Kasse zu diskutieren,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sie wollen sich aber wirklich durchschnorren heute! – Peter Ritter, DIE LINKE: Wer bezahlt?)
dass sie den Film sowieso zeigen und wir jetzt eigentlich nur das obendrauf bezahlen möchten, was das Abnutzen dieses Stuhls kostet, denn für die drei, die drin sind, würde der Film ja sowieso gezeigt. Das funktioniert nicht und so werden auch die Busbetriebe mit uns nicht verhandeln. Die sagen doch nicht, ich nehme nur das Geld, was jetzt – leere Luft, fahr ich sowieso – diese zwölf Kilometer mehr kosten an Treibstoff, sondern die werden natürlich den Platz haben wollen und verhandeln dann im Übrigen mit uns oder den Kreisen, die wären ja die Aufgabenträger, was kosten zwölf Monate pro Kind. Da werden nicht einzelne Fahrten abgerechnet. Deswegen ist die Überlegungsweise, die dahintersteht, nicht das, was betriebswirtschaftlich abgebildet wird.
Also, wir befassen uns gern mit Themen, aber wir befassen uns seriös mit Themen, und wenn wir uns seriös befassen, heißt das, es gibt Entweder-oder-Debatten bei finanzpolitischen Vorhaben. Wir haben unsere Prioritäten gesetzt und ich höre jetzt gern, welche es stattdessen nicht sein sollen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, ich gebe Ihnen gerne einen aus heute Abend, davon werde ich nicht ärmer, auch zwei, wenn Sie wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das eher als Scherz empfunden, allerdings finde ich das Thema viel zu ernst, um ständig solche Scherze zu machen, das muss ich wirklich sagen, selbst das mit dem Kino. Ich bin ja schon froh, dass Sie heute nicht wieder Ihre Kinderzimmergeschichten erzählt haben.
Sie haben sozusagen einen Gegensatz herausgefunden in unserer Darstellung zwischen Kostenfreiheit und Quali
tätsverbesserung. Davon habe ich in keiner Weise geredet, im Gegenteil: Da erinnere ich nur an die Diskussion, die wir gestern zum KiföG hatten. Oder war es vorgestern? Nee, gestern.
Da ging es darum, dass das Geld ausgegeben werden soll für die Kostenfreiheit, aber trotzdem Qualitätsverbesserung passieren soll.
Sie haben gesagt – und das weiß ich auch, das habe ich selber gesagt –, dass die Bedingungen regional sehr unterschiedlich sind, dass die Kommunen klug genug sind, sich selber einen Kopf zu machen, und lasst sie mal machen. Das ist jetzt sehr verkürzt, aber im Prinzip lief es darauf hinaus, darauf komme ich später.
Ich will, ehe ich noch ein paar Dinge sage, eine Frage in den Raum stellen. Ich kann mich gut daran erinnern, da war ich selber noch nicht Mitglied des Landtages, aber Mitarbeiterin meiner Fraktion, da gab es das Ziel der Landesregierung, auch ausgegeben, dass wir Anreize für die Einschränkung des individuellen motorisierten Verkehrs brauchen und mehr Leute in den kollektiven Verkehr einsammeln wollen, also wir brauchen mehr Nutzer für den kollektiven Verkehr.
und solche ähnlichen Begriffe um die Ohren zu hauen. Also inhaltlich haben Sie wirklich, aus meiner Sicht zumindest, überhaupt keinen Beitrag geleistet.
Besteht dieses Ziel noch, sozusagen Einschränkungen aus den verschiedensten Gründen des individuellen motorisierten Verkehrs und mehr …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geräuschkulisse ist jetzt so laut, dass ich darum bitten muss, dass die Gespräche zwischen den einzelnen Abgeordneten auf ein Minimum beschränkt werden, sodass die Rednerin hier vorne ihre Rede relativ ungestört fortsetzen kann.
Also wenn dieses Ziel nicht mehr besteht – danke schön, Frau Präsidentin –, wenn dieses Ziel nicht mehr besteht, sozusagen diesen kollektiven Verkehr mehr anzureizen, um mehr Nutzer dafür zu kriegen, dann kann ich Ihre Haltung verstehen, das muss ich so sagen. Wenn aber dieses Ziel nach wie vor besteht – und da bin ich sehr gespannt auf den Integrierten Landesverkehrsplan, was zu solcher Zielvorgabe drinsteht –, wenn das nach wie vor Ziel sein sollte, kann es so nicht mehr weitergehen, wie es jetzt ist, dann brauchen wir Lösungen, und zwar über Kompetenzgrenzen hinaus.
Das ist überhaupt nicht neu. Also ich bin sehr kritikfähig, auch bei unseren eigenen Vorschlägen, Herr Renz, das können Sie mir nicht absprechen,
aber wenn Sie nicht mal bereit sind, darüber zu reden, welche Lösung denn wirklich möglich wäre, brauche ich mich auch nicht hier hinzustellen und sozusagen weitere Kompromissangebote zu machen. Dann gibt es die Forderung von uns, die können Sie ablehnen, aber das löst kein Problem.
Herr Kollege Schulte, natürlich, mit den beihilferechtlichen Fragen – da gebe ich Ihnen recht – habe ich mich nicht beschäftigt in der Vorbereitung. Allerdings muss ich sagen, dass wir gerade im Landkreis VorpommernGreifswald einen sehr gewaltigen Umschwung in der Organisation der Beratungslandschaft gemacht haben. Die ist nämlich jetzt komplett kommunalisiert worden. Das ist dann für mich auch eine beihilferechtliche Frage. Also der Kreis organisiert sozusagen und gibt die Finanzen, die vom Land kommen, an diejenigen, die das tatsächlich vor Ort machen, weiter. Die Frage ist offenbar lösbar, denn das ist ja ein Programm, was mit der Landesregierung abgestimmt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir Vorschläge gemacht, wie was zu finanzieren ist. Es ist also nicht so, Herr Minister, dass wir ständig nur Forderungen stellen und überhaupt nicht sagen, wie was finanziert werden könnte. Wir haben das in der Haushaltsberatung sehr ausführlich getan – alles ist abgelehnt worden. Auch das ist kein Argument. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen eine schriftliche Anhörung gemacht, also schriftliche
Stellungnahmen eingefordert zur Höhe der Ausgleichsleistungen. Unisono ist von allen, die wir angefragt haben, darauf hingewiesen worden, dass die Mittel nicht reichen. Die Folge ist dargestellt worden von den betroffenen Unternehmen, aber auch von den kommunalen Vertretern. Die Folge ist, die Kreise und kreisfreien Städte müssen tiefer in die Tasche greifen, und wenn sie das nicht können, dann führt das zu einer Verringerung des Angebotes. Das können wir doch nicht wollen!