Der Solidaritätszuschlag hat 2017 der Bundesregierung fast 12 Milliarden Euro in den Haushalt gespült. Wir, die AfD, wollen diesen im Interesse unserer Bürger in Deutschland abschaffen. DIE LINKE möchte ihn wohl in EU-Solidaritätszuschlag umwidmen. Das lehnen wir ab.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass ein Teil dieses Geldes zur Verfügung stehen soll, um die EU-Außengrenzen zu schützen.
und zwar Europol und so weiter und die Grenzverteidigung –, wenn wir auf diese drei Punkte die EU zurückkürzen, dann sind auch diese ganzen Mittel für den Grenzschutz vorhanden.
Mich würde mal sehr konkret interessieren, wo Sie meinen, dass ganz konkret eine Maßnahme, die die Europäische Union finanziert, jetzt nicht mehr notwendig ist, wo wir das Geld sparen können, an Schulen, in der Landwirtschaft, Fischerei beispielsweise?
Landwirtschaft, Fischerei und so weiter gehören mit zur Wirtschaft, die gehören mit in den Wirtschaftstopf rein.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Aha, und?! – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Natürlich können wir den kürzen. Wir können die gesamten Verwaltungsausgaben wieder herunterfahren. Ich sage mal, Deutschland und auch andere Länder müssen das Geld nicht nach Brüssel schicken, damit dort 15 Prozent verwaltet werden und dann 85 Prozent nur noch zurückkommen.
Na, denken Sie, diese ganze Beamtenschaft in Brüssel kostet kein Geld, oder wie?! Das fällt alles vom Himmel, ne? Brüssel kriegt sein Geld vom lieben Gott.
Wenn ich jetzt hier auf Mecklenburg-Vorpommern noch mal zurückkomme und auch zu anderen Regionen: Natürlich ist Hilfe zur Selbsthilfe immer eine gute Sache und wir haben Hilfe zur Selbsthilfe bekommen. Aber irgendwann muss auch mal Schluss sein,
Nun wollte ich noch mal zu Herrn Minister kommen. Sie sprachen immer von den Mitteln, die für unser Bundesland aus der EU kamen. Letztendlich kamen diese Mittel hauptsächlich aus Deutschland, abzüglich der Verwaltungsausgaben. Wir könnten auch diese ganzen Mittel ja unserem neuen Heimatminister geben, der kann die Mittel dann für regionale Entwicklung einstellen. Da gibt es Gebiete wie das Ruhrgebiet, Gebiete in Franken, Vorpommern, Lausitz und so weiter, das wird man hier in Deutschland schon selbst regeln können, welche Gebiete am notdürftigsten sind. Dazu brauchen wir Brüssel nicht.
Sehr geehrter Herr Kollege Lerche! Wie hoch ist nach Ihrer Einschätzung, vielleicht wissen Sie es auch, der Personalkostenanteil in der EU? Sie sprachen von 15 Prozent Verwaltungskosten. Sprechen Sie hier von 15 Prozent Personalkosten oder wie hoch ist der Personalkostenanteil in Prozent?
Die genaue Zahl vom Personalkostenanteil – das ist jetzt übern Daumen – habe ich nicht. Ich glaube, der liegt bei 12/13 Prozent. Dann kommen die ganzen anderen Mittel, die in der EU, sage ich jetzt einfach mal, auch für Werbung und so weiter ausgegeben werden, natürlich noch hinzu, Marketing und so weiter, und letztendlich reden wir nachher über 15 Prozent.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn Sie es sagen, Herr Kollege. – Beifall und Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD)