Auch wurden mit Mitteln des ESF in der Vergangenheit Personalkosten in politischen Vereinen und so weiter finanziert, obwohl wir im Handwerk, Tourismus und in der Pflege einen Fachkräftemangel haben.
Soll ich Ihnen noch mal zu dem Haushalt oder zu unserer Nachfrage dieses 268 Seiten dicke Ding holen, wo die ganzen Fördergelder drinstehen?
Die Mittel aus den europäischen Fonds sollten zukünftig im Sinne einer durchdachten Kohäsionspolitik sinnvoller eingesetzt werden. Da in der nächsten Förderperiode mit finanziellen Kürzungen vonseiten der EU zu rechnen ist, sind die Fehler bei der Mittelvergabe aus der Vergangenheit zu vermeiden.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahrzehnten von der Kohäsionspolitik der EU aber auch profitiert. Die EU-Kommission hat für die Zeit nach 2020 einen Vorschlag für die Neuausrichtung der Kohäsionspolitik in den Fact Sheets vom 29.05.2018 vorgelegt.
Es sind Vorschläge über die zukünftige Kohäsionspolitik, die wiederum auf dem Budgetvorschlag der EUKommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen – und jetzt werde ich in Zukunft nur noch MFR sagen, das heißt Mehrjähriger Finanzrahmen – der Jahre 2021 bis 2027 basieren.
Die Vorschläge der EU für den mehrjährigen Finanzrahmen werden noch verhandelt. Da der EU-Haushalt bis zu den Europawahlen im Mai 2019 voraussichtlich nicht verabschiedet werden wird, basieren die derzeitigen Forderungen der LINKEN lediglich auf einem Vorschlag der EU-Kommission. Es sind Annahmen, von denen wir zurzeit nicht wissen, ob und vor allem in welcher Höhe Änderungen in Bezug auf Fördergelder eintreten werden.
Die Forderungen der LINKEN basieren zum jetzigen Zeitpunkt lediglich auf einem Vorschlag der EU-Kommission und sind daher spekulativ.
In der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 02.05.2018 schlägt die Kommission unter Textziffer 1 eine Kürzung der Finanzmittel für die Kohäsionspolitik um 5 Prozent vor. Unter Textziffer 5 dieser Pressemittei
Die Kohäsionspolitik der EU wird von der AfD-Fraktion generell kritisch gesehen, da die Steuergelder auch direkt vom Bund an die Länder überwiesen werden können.
Für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird es in der nächsten Förderperiode 2021 bis 2027 voraussichtlich weniger Fördermittel von der EU geben, da es den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Regionen in Europa mittlerweile vielfach wirtschaftlich besser geht.
Die Forderung der LINKEN, dass die Reduzierung der Fördermittel nicht den aktuellen Gegebenheiten in Europa angepasst werden soll, ist typisch für die Inkompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen.
Die Reduzierung der EU-Mittel sollte stattdessen bei den nächsten Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden. Der Bund ist in der Pflicht, die Mindereinnahmen aus der EU zukünftig auszugleichen. Die Ausgabenpolitik des Bundes soll zugunsten der Bundesländer verringert werden, damit die Steuerzahler nicht weiter belastet werden. Generell sind die Vorschläge der Europäischen Kommission für die Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens diskussionswürdig.
Der Vorschlag der EU-Kommission, die Zuweisung kohäsionspolitischer Mittel von einem neuen Kriterium, und zwar der Aufnahme und Integration von Migranten, abhängig zu machen, wird von der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern komplett abgelehnt.
Dieser Vorschlag wird auch deshalb abgelehnt, da er Mitgliedsstaaten träfe, deren Bevölkerung von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machten und aus verschiedensten Gründen die Aufnahme von Menschen aus anderen Teilen der Erde zahlenmäßig begrenzen.
Der geplante Verteilungsmechanismus ist nicht nur ein Affront gegen die Bürger und Steuerzahler der Europäischen Union, sondern auch Beispiel dafür, dass die Beamten und Angestellten der EU-Verwaltung vielfach gegen die Interessen der europäischen Bürger, Steuerzahler und Wähler handeln. Die Kommissare der Europäischen Kommission, insbesondere Herr Oettinger, könnten mit diesem Vorschlag ihren Zuständigkeitsbereich überschreiten.
Die Europäische Kommission, insbesondere Herr Oettinger, sind unseres Erachtens aufgefordert, das Selbstbe
stimmungsrecht der Menschen in allen Mitgliedsstaaten zu beachten und dieses Verteilungsinstrument für Fördergelder zu verwerfen. Sofern die Bundeskanzlerin diesen Vorschlag unterstützt, überschreitet sie ebenfalls ihren Zuständigkeitsbereich. Sie hat nicht das Recht, der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedsstaat Vorschläge zu machen, mit wem sie zusammenleben möchte oder wen sie aufzunehmen habe.
Das gilt auch für Ihre in Ihrer heutigen Regierungserklärung zum EU-Gipfel aufgestellten Forderung, die Flüchtlingskrise mit multilateralen Abkommen zu lösen. Übersetzt bedeutet das nichts anderes als die Verteilung von weiteren deutschen Steuergeldern im Ausland.
Die AFD-Fraktion vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der EU-Haushalt nicht steigen soll. Der Vorschlag für die neuen Kriterien über die Zuweisung der kohäsionspolitischen Mittel ist aber auch unvollständig. In Mecklenburg-Vorpommern ist insbesondere durch die Landflucht junger Menschen eine Überalterung der Bevölkerung zu verzeichnen. Die Überalterung einer Region muss als Kriterium über die bisherigen Fördermöglichkeiten hinaus berücksichtigt werden.
Besser ist es, wenn sich die Europäische Union, insbesondere Herr Oettinger, für die Ansiedlung von zukunftsfähigen Unternehmen aus der Internetbranche in strukturschwachen Regionen, wie zum Beispiel das deutschpolnische Grenzgebiet, einsetzt. Die Region zwischen Greifswald und Stettin böte sich als Sonderwirtschaftszone zur Ansiedlung von zum Beispiel einer großen Firmenzentrale aus Luxemburg im deutsch-polnischen Grenzgebiet an. Wollen mal gucken, was die Luxemburger dann anschließend dazu sagen!
(Tilo Gundlack, SPD: Die verstehen Sie doch gar nicht. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: So oder so nicht.)
Zusammenfassend wird die AfD-Fraktion den Antrag der LINKEN ablehnen, da nur der deutsche Steuerzahler Geld nach Brüssel schicken will. Wie in einer vorherigen Plenarsitzung schon von mir vorgetragen, sind wir hier die Fraktion, die die ganze EU in ihrer jetzigen Form infrage stellt. Die Bürger in Großbritannien haben diese Frage bereits entschieden.
Und nun komme ich noch zu ein paar Zahlen. Einen Entwurf für einen 7-Jahres-Plan – hatten wir nicht mal 5-Jahres-Pläne hier, ich kann mich daran irgendwie schwach erinnern –
hat die EU vorgelegt. Die Bundesrepublik Deutschland zahlt bisher rund 30 Milliarden jährlich an die EU. 30 Milli
arden! 2019 werden die Briten durch den Brexit den EUHaushalt nicht mehr mitfinanzieren. Wenn das Budget nicht gekürzt werden soll, muss jedes Mitglied rund 16 Prozent mehr zahlen. Das sind für Deutschland 5 Milliarden Euro jährlich. Aber die EU-Kommission schlägt vor, den Haushalt der EU noch auszuweiten. Sie kalkuliert mit 1 Billion 279 Milliarden Euro, ein Zuwachs um 18 Prozent.
(Thomas Krüger, SPD: Wie Sie wissen, ist das vor allem das Sicherheitspaket. Das heißt, die Grenzen kosten. Das wollten Sie doch auch, oder nicht? – Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Das sind dann – Herr Krüger, hören Sie gut zu! – für Deutschland Mehrausgaben jährlich von 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr.