Ja, zu einer Verwaltung gehören natürlich Verwaltungsgebäude, dazu gehört Strom, dazu gehört Wasser.
Ich rede jetzt von den 33.000 oder 34.000 Mitarbeitern, die die EU hat. Wie hoch ist der Anteil daran?
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: 3,1, ne? – Zurufe von Karen Larisch, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Herr Lerche, Sie haben ja jetzt eine sehr ablehnende Rede gehalten. Im Januar haben wir schon mal darüber gesprochen und da ging es um die Unterstützung der Strukturfonds auch für Mecklenburg-Vorpommern. Da hat Ihre Fraktion dem Antrag zugestimmt.
Wir haben grundsätzlich der EU gegenüber in ihrer jetzigen Ausgestaltung eine ablehnende Haltung und das möchte ich natürlich hier in einer Rede deutlich machen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, das kann man so sagen.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ein Glück! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Da klatscht nicht mal die eigene Fraktion.)
Nach diesem Redebeitrag muss ich trotzdem den Kollegen Gundlack darauf hinweisen, dass auch für ihn gilt, dass die Bemerkung, die er gemacht hat, unparlamentarisch war und dass ich sie deshalb zurückweise.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik und die Zuweisungen der EU, die EU-Fonds wie der EFRE, der ESF oder der ELER, sind wichtiger Bestandteil unseres Haushaltes. Wir reden, bezogen auf die gegenwärtige Förderperiode 2014 bis 2020, über ein Volumen von insgesamt 2,3 Milliarden Euro, jährlich in etwa 360 Millionen Euro. Zum größten Teil sind das investive Mittel. Wenn künftig weniger Mittel für den europäischen Kohäsionsfonds zur Verfügung stehen beziehungsweise sich der Kofinanzierungssatz ändert, hat das natürlich nicht unerhebliche Auswirkungen auf unseren Landeshaushalt, und auch darüber reden wir heute.
Bleibt es bei den geplanten Kürzungen, drohen Einschnitte bei der Finanzierung diverser Maßnahmen, Einschnitte bei Investitionen, bei der Finanzierung von Sanierung und Bau von Infrastruktur, auch von sozialer und kommunaler Infrastruktur. Es geht neben der Wirtschafts- und Forschungsförderung um Stadtentwicklung, um Radwegebau, Baumaßnahmen an Hochschulen und Umweltschutz- sowie Klimaschutzprojekte. Allein dafür haben wir für die Förderperiode 66 Millionen Euro zur Verfügung. Und es geht um die Entwicklung des Natur- und Kulturerbes, um Straßenausbau, Dorfentwicklung, um Kitaneubau oder Schulsanierung, aber auch um die denkmalgerechte Sanierung von historischen Gebäuden und Anlagen.
Meine Damen und Herren, die finanziellen Spielräume sind neu zu justieren. Das heißt, im Landeshaushalt werden wir als Haushaltsgesetzgeber auf die Entscheidungen der EU reagieren müssen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren zunehmend Landesmittel für wichtige Aufgaben durch EU-Mittel ersetzt wurden. Ich erinnere an die Finanzierung von Jugend- und Schulsozialarbeit, an den Sportstättenbau oder den Hochwasserschutz, um nur einige Beispiele zu nennen. Es gilt also, im Haushalt rechtzeitig die Weichen zu stellen, um diese Aufgaben über die aktuelle Förderperiode hinaus sicherzustellen, um verstärkt Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen und nachhaltig zu investieren.
Regionale Kohäsion hat gerade für uns in MecklenburgVorpommern auch über das Jahr 2020 hinaus eine im
mense Bedeutung. Nach wie vor gibt es gewaltige Unterschiede zu anderen Regionen in Deutschland, aber auch innerhalb des Landes. Ich nenne nur die Stichworte „Einkommen“, „Kaufkraft“, „Steuerkraft“, „wirtschaftliches Wachstum“ und „Fachkräftepotenzial“. Die Angleichung bei der Wirtschaftskraft an die der westdeutschen Flächenländer ist ein Ziel, was wir noch lange nicht erreicht haben. Und leider verzeichnen wir im Vergleich zu den übrigen ostdeutschen Ländern den geringsten Fortschritt im Angleichungsprozess. Das relative BIP je Einwohner liegt im Vergleich zu den finanzschwachen Flächenländern West unter dem Wert von 2009, und da sind wir leider das einzige ostdeutsche Bundesland. Und das, meine Damen und Herren, haben wir uns nicht allein ausgedacht, sondern das sind Feststellungen des Landesrechnungshofes zur Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind also riesig und lassen sich nur lösen, indem die speziellen Bedürfnisse der Regionen bedacht werden. Dabei haben wir darauf zu achten, dass wir das Land nicht spalten. Überlegungen der CDU, die mein Kollege Karsten Kolbe auf der Reise des Finanzausschusses nach Brüssel von den Abgeordneten der CDU vernommen hat, man könne doch vielleicht das Land in zwei Förderregionen teilen,
Letztendlich kann Mecklenburg-Vorpommern dadurch nicht mehr Mittel generieren, man spaltet aber möglicherweise das Land.
Und – ich hätte jetzt Frau Schlupp angesprochen, sie ist aber nicht hier – Frau Schlupp muss dann schon mal einem Gemeindevertreter, etwa im Mecklenburgischen Teil des Landes, erklären, dass er nur Förderung von 40 Prozent bekommt für sein neues Gemeindezentrum, während sich sein Kollege aus Vorpommern über 75 Prozent Förderung freut.
Ich glaube, darüber sollten wir noch mal ernsthaft diskutieren, aber meine Fraktion warnt eher vor derartigen Plänen. Fatal wäre, den ELER aus den Kohäsionsmitteln herauszulösen – darauf ist hier schon eingegangen worden –, denn viele unserer Städte und Dörfer haben ein neues Gesicht bekommen, auch dank ELER. Wenn der Vorschlag der Kommission durchschlägt, ELER aus den Kohäsionsmitteln herauszulösen, befürchten wir, dass uns insbesondere Mittel für die Erneuerung der Infrastruktur im ländlichen Raum verlorengehen. Es reicht ein Blick in den Haushalt des Landwirtschafts- und Umweltministeriums, da wird dann schnell klar, welche große Rolle der ELER in diesem Bereich spielt.
Die Bundesregierung hat in Bezug auf diese Fragen offenbar aber noch keine einheitliche Auffassung und deshalb muss der Druck aus Mecklenburg-Vorpommern in Berlin erhöht werden. Es ist für unser Land enorm wichtig, dass ELER Bestandteil der Kohäsionsfonds
bleibt und wie gehabt auch ausgegeben werden kann, denn das hat sich aus unserer Sicht bewährt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union ist in der Tat ein großer Erfolg für Mecklenburg-Vorpommern. Das haben Sie in Ihrem Antrag absolut richtig dargestellt. Und es ist auch insgesamt ein großer Erfolg für Europa, für den gesamten Kontinent. Ich habe es schon mal bei einer anderen Gelegenheit gesagt: Deutschland kann nur prosperieren, wenn es auch unseren Nachbarstaaten einigermaßen gutgeht. Das Gleiche gilt auch umgekehrt, also die Unterschiede innerhalb der Europäischen Union dürfen einfach nicht zu groß werden. Das ist gerade für die deutsche Wirtschaft von erheblichem Interesse. Dementsprechend ist die Kohäsionspolitik wichtig.
Eine große Debatte jetzt hier über die EU zu führen, halte ich heute eigentlich nicht für zielführend, das ist ein abendfüllendes Programm. Das weiß ich nicht, ob wir das unbedingt machen müssen, aber Sie haben es selbst gesagt, Herr Kolbe, Sie wollten es eigentlich auch nicht, sondern ganz speziell auf den Kohäsionsfonds und die Erneuerung oder Veränderungen abzielen.