(Peter Ritter, DIE LINKE: Volksinitiative vom Tisch gewischt! – Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Wir wollen keine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg machen, sondern wir nehmen auch solche Proteste ernst. Es ist ein guter Theaterpakt, und nicht nur für ein Jahr, sondern Sicherheit für die nächsten zehn Jahre. So sieht gemeinsame Politik aus.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Kein Applaus beim Koalitionspartner.)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es wird jetzt darum gehen, dass diese Dinge Stück für Stück vor Ort gut bei den Menschen ankommen: die Kitagebührenfreiheit, die Sanierung von Schulen, die bessere Sicherheit für unsere Theater, aber auch zum Beispiel auf der Straße durch die Polizei. Wir haben natürlich gemeinsam viel vor. Wir wollen zum Beispiel die Bürgerbeteiligung stärken, indem wir Bürgerbefragungen möglich machen. Dazu beraten wir derzeit eine Verfassungsänderung. Wir werden dazu hier große Mehrheiten brauchen. Ich habe die herzliche Bitte, dass wir gemeinsam diese Bürgerbeteiligung ermöglichen.
An dieser Stelle gilt noch mal mein Dank der guten, vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Großen Koalition,
aber auch der fairen Zusammenarbeit mit der Opposition, was für die Bürger für Mecklenburg, aber auch für die Linkspartei gilt.
Ich freue mich über das erste gemeinsame Jahr, und ich danke Ihnen ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit. Es muss uns gemeinsam darum gehen, das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Es muss uns gemeinsam darum gehen, dieses Land voranzubringen. Ich danke allen ganz herzlich, die dabei mitmachen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Wirtschaft – Kita – Theater – Sicherheit: Mecklenburg-Vorpommern auf gutem Weg“ – meine sehr geehrten Damen und Herren,
Dass wir in Mecklenburg-Vorpommern alles andere als auf einem guten Weg sind, wird einem jeden Tag durch einen Blick in die Tageszeitung klar.
Die Theaterreform, an der die Minister Brodkorb und Hesse seit sechs Jahren gearbeitet haben – von oben kassiert,
natürlich gesichtswahrend für die betroffenen Minister. Gleichzeitig fordert die Gewerkschaft endlich Tariflöhne für die Beschäftigten der Theater. Es läuft in M-V.
Die Novelle des Vergabegesetzes, also die Forderung nach einem Mindestlohn für öffentliche Aufträge – ein Steckenpferd der SPD. Wirtschaft und Kommunen zweifeln jedoch den Nutzen an. „Placebo-Politik“ titelt die „Ostsee-Zeitung“. Es läuft in M-V.
Die Neufassung des KiföG verbessert nicht die Qualität der Arbeit in den Einrichtungen und das System der Finanzierung muss vom Kopf her auf die Füße gestellt werden, sagt die GEW in ihrer Stellungnahme zum KiföG. Die verpuffte Entlastung hat das Vertrauen der Eltern in die Landesregierung nachhaltig beschädigt. Es bleibt ein „schaler Nachgeschmack“, so die SVZ. Es läuft in M-V.
(Andreas Butzki, SPD: Sie haben viermal schon die Zeitung zitiert, das ist sehr interessant. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Mehr Gewalt gegen Beamte und Landesbedienstete wie Lehrer, Rettungssanitäter, Zugbegleiter, Polizisten, Jobcentermitarbeiter und Feuerwehrleute, gleichzeitig ist der Drogentrend im Land ungebrochen, die Dealer und Konsumenten werden immer jünger. Es läuft in M-V.
Das neueste Vorhaben ist bereits angekündigt, nämlich 325 Millionen Euro für das Schulbauprogramm der Ministerpräsidentin.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Manfred Dachner, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD)
Um die Realität für die Menschen in Mecklenburg und Vorpommern kann es also nicht gehen. Aber worum geht es denn dann? Die Dramaturgie dieser Aktuellen Stunde ist ganz offensichtlich: Seit fast einem Jahr ist Frau Schwesig als Ministerpräsidentin im Amt, und es geht
einzig und allein darum, ihrem blassen Wirken möglichst viele leuchtende Kränze umzuhängen, natürlich am liebsten bei den Themen, die unsere Ministerpräsidentin auf ihrem persönlichen Wunschzettel hat: eben Theater und Kita, garniert mit etwas Wirtschaft und Sicherheit für die Bürger.
damit sich jeder in der Sommerpause daran erinnern kann. Selbstverständlich sind Sie nicht allein für das alles verantwortlich, es sei denn, es läuft gut. Aber wer sich selbst so offensichtlich ins Schaufenster stellt, der wird auch angeschaut. Lassen Sie uns also gemeinsam hinsehen. Viele vom Land geförderte Unternehmen gehen pleite oder machen gleich ganz dicht.
(Andreas Butzki, SPD: Beispiele! – Vincent Kokert, CDU: Welche? Haben Sie Beispiele? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Die Käserei des berühmten „Rügener Badejungen“ schließt ihre Pforten 2019 und siedelt eventuell nach Thüringen über.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist Unternehmens- entscheidung. Nächstes Thema! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dietmar Eifler, CDU)
Unser sogenannter Heimatbäcker oder auch Lila Bäcker entlässt in Mecklenburg-Vorpommern 200 Mitarbeiter. Das Bürgschaftsverfahren für die Werften läuft schleppend, Planungssicherheit lässt auf sich warten.
(Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD: Was erzählen Sie da für einen Quatsch? Was erzählen Sie da für einen Stuss? – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Im Übrigen, das Wirtschaftswachstum der Woiwodschaft Westpommerns lag in den letzten zehn Jahren bei fünf Prozent, bei uns im Mittel lediglich bei einem. In Mecklenburg und Vorpommern werden bundesweit immer noch die niedrigsten Löhne gezahlt, der Fachkräftemangel in Industrie, Handwerk und Pflege wird immer bedrohlicher.
Als Ausgleich dafür liegen wir in unserem Bundesland aber immerhin bei den Strompreisen an erster Stelle.