ßen. Das sind Schülerinnen und Schüler des ErnstBarlach-Gymnasiums in Schönberg. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Vor einem Jahr, der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger hat es eben angesprochen, gab es eine besondere und auch schwierige Situation für unser Land. Erwin Sellering ist damals schwer erkrankt und, ich will es ausdrücklich sagen, wir freuen uns alle, lieber Erwin, dass du wieder mitten im politischen Geschehen bist, dass du auch wieder viele Termine für unser Land übernimmst. Ich höre von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, dass sie sich immer freuen, dich zu sehen. Schön, dass du wieder da bist und gesund bist!
Für mich war es damals selbstverständlich, in dieser Situation, wer übernimmt das Regierungsamt, in unser Land zurückzukommen und diese Verantwortung zu übernehmen. Ich möchte mich deshalb ganz am Anfang bedanken bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ich in diesem Jahr getroffen habe bei über 180 Terminen vor Ort, aber auch bei unseren Bürgerforen im Internet, im Livechat, weil ich erlebt habe, dass wir im Land viele Menschen haben, die sagen, uns ist es wichtig, dass es gut vorangeht mit diesem Land, wir wollen, dass das Land zusammenhält. Dass unser Land sich so gut entwickelt hat, ist in erster Linie das Verdienst von vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, weil sie im Land bleiben, weil sie hier fleißig arbeiten, weil sie sich ehrenamtlich engagieren. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön!
Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei den Regierungsfraktionen, stellvertretend bei den Fraktionsvorsitzenden Thomas Krüger und Vincent Kokert, selbstverständlich natürlich ebenso bei den Ministerinnen und Ministern, unserem Parlamentarischen Staatssekretär, stellvertretend bei meinem Vize-MP Lorenz Caffier. Wir haben sofort miteinander losgelegt, wichtige Dinge angepackt, weiter vorangebracht. Wir zeigen hier als Landesregierung, als Große Koalition, uns geht es um das Land, uns geht es um die Menschen im Land, wir wollen gut miteinander arbeiten, wir suchen unsere Gemeinsamkeiten und nicht das, was uns trennt, weil es uns um gute, sachliche und faire Politik für unser Land geht. Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit!
Unser Land hat sich weiter gut entwickelt. Wir haben Wachstum im letzten Jahr und auch in diesem Jahr 1,8 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen geht runter, man kann es gar nicht oft genug sagen. Ich selbst gehöre der Generation der Wendekinder an. Ich habe Massenarbeitslosigkeit erlebt, ich habe Abwanderung erlebt, auch in meiner eigenen Familie, im Freundeskreis, und habe nie diese bedrückenden Momente vergessen, wenn der Vater sagt, ich habe keinen Job mehr, wenn die Freunde weggehen, weil die Eltern hier keinen Job haben. Deshalb ist es gut, dass sich das geändert hat, dass es endlich mehr offene Arbeitsplätze gibt, offene Ausbildungsstellen. Wir haben mehr sozialversicherungspflichtige Stellen, die Arbeitslosenzahl ist auf 63.000 gesunken.
90 Prozent der Unternehmer und Unternehmerinnen sagen von sich selbst, dass sie die Entwicklung positiv sehen. Unser Land ist auf einem guten Weg. Das soll so bleiben und das wollen wir ausbauen.
Vor einem Jahr habe ich in meiner Regierungserklärung gesagt, dass ich möchte, dass unser Land nicht allein als wunderschönes Tourismusland wahrgenommen wird, was es definitiv ist. Wir haben uns zu Recht stolz präsentiert als erstes Bundesland auf der ITB in diesem Jahr. Ich möchte aber, dass unser Land wahrgenommen wird als Land zum Leben, Arbeiten und Urlaubmachen, dass die Menschen, die hier aufwachsen und die zu uns kommen, wissen, sie haben hier mit ihren Familien eine Perspektive. Deshalb haben wir wichtige Dinge angepackt, ich will fünf ansprechen:
Viertens. Wir haben mit dem Pakt für Sicherheit dafür gesorgt, dass auch das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ernst genommen wird.
Fünftens. Und ja, das Theater um die Theater ist beendet. Mit dem Theaterpakt haben wir eine langjährige Diskussion abgeschlossen.
Das haben wir nur geschafft, weil wir seit vielen Jahren einen soliden Haushalt haben, weil wir auf solide Finanzpolitik Wert legen. Es ist uns wichtig, keine neuen Schulden zu machen, Schulden abzubauen. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern nicht Schuldenberge hinterlassen, aber wir müssen auch gleichzeitig ins Land investieren. Beides gehört für mich zusammen, solide Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunftsthemen, und das tun wir in der Großen Koalition.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Wirtschaft im Land hat sich gut entwickelt. Ich freue mich, dass die bestehenden Unternehmen weiter investieren, ausbauen, dass wir aber auch Neuansiedlungen erreicht haben. Hier in der Landeshauptstadt Schwerin haben wir in der letzten Woche ein neues Unternehmen angesiedelt aus BadenWürttemberg, weitere kommen dazu.
Natürlich, wenn ich gut über das Land rede, sagen alle, das sagt die Ministerpräsidentin, ist klar, muss sie sagen, deswegen will ich das sagen, was die Unternehmer sagen, die jetzt hier mit ihren Unternehmen herkommen. Für die sind drei Dinge wichtig: erstens, dass sie hier Platz haben und sich mit ihrer Firma ansiedeln können, zweitens, dass sie hier gute Fachkräfte finden und dass wir drittens eine gute Wirtschaftsförderung haben, Wirtschaftsförderung aus einer Hand, und dass wir das politisch begleiten. Das ist in anderen Regionen von
Deutschland nicht mehr so, weil einigen Regionen geht es sehr, sehr gut und die sind manchmal vielleicht schon satt. Bei uns ist es so, wir wollen die Unternehmer, die hier sind, unterstützen, aber wir sind auch offen für Neuansiedlungen. An der Stelle möchte ich mich bei denen in der Wirtschaftsförderung bedanken, die genau für dieses gute Klima in unserem Land sorgen.
Aber wir wollen auch, dass gute Löhne gezahlt werden, denn es muss Schluss sein damit, dass unser Land als Niedriglohnland wahrgenommen wird, sondern die Menschen müssen wissen, dass man auch hier gute Löhne für gute Arbeit bekommt. Das ist nicht nur eine materielle Frage, es ist ebenso eine Frage der Gerechtigkeit, dass hier genauso fair bezahlt wird wie in Westdeutschland. Deshalb finde ich es gut, dass zum Beispiel das Unternehmen, das wir letzte Woche hier eröffnet haben, aus Baden-Württemberg sagt, hier werden die Leute genauso bezahlt wie in Baden-Württemberg. 28 Jahre nach der Wende muss Schluss sein mit unterschiedlichen Löhnen, die Leute haben hier die gleichen Löhne verdient wie im Westen.
Das ist oft garantiert, wenn wir tarifähnliche Löhne haben oder Tarifbindung. Ich will ein Beispiel nennen. Der durchschnittliche Tariflohn in Mecklenburg-Vorpommern beträgt 3.167 Euro brutto, ohne Tarif nur 2.232 Euro. Daran sieht man, da, wo Tariflöhne gezahlt werden, haben wir bessere Löhne. Deswegen setzt die Landesregierung darauf, dass wir Anreize schaffen für Tarifbindung, zum Beispiel mit der Wirtschaftsförderung, die wir darauf ausgerichtet haben, dass da, wo Tarif gezahlt wird, die Wirtschaftsförderung stärker ausfällt.
Aber auch mit dem Vergabegesetz, was heute hier im Landtag beschlossen und verabschiedet werden soll, setzen wir ein Zeichen. Die Mindestlohnkommission hat sich gestern für einen Mindestlohn deutschlandweit von 9,19 Euro entschieden. Wir wollen als Land mit gutem und besserem Beispiel vorangehen, für öffentliche Aufträge 9,54 Euro zahlen und diesen Mindestlohn zukünftig dynamisieren. Das ist ein starkes Zeichen. Damit haben wir in Ostdeutschland den höchsten Vergabemindestlohn. Vielen Dank allen, die daran gearbeitet haben.
Bei einem Zukunftsthema müssen wir im Land stärker vorankommen, weil daran die Zukunftsfähigkeit, auch die wirtschaftliche, hängt: beim Thema Digitalisierung. Deshalb haben wir uns als Kabinett in einer Klausur mit dem Thema Digitalisierung auseinandergesetzt, eine digitale Agenda auf den Weg gebracht, die ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro hat. Wir wollen in schnelles Internet investieren, wir wollen aber auch für eine Bürgerplattform sorgen, dafür, dass die Leistungen bürgerfreundlicher werden. Wir wollen aber vor allem Wirtschaftsunternehmen unterstützen bei der Digitalisierung. Wir haben kleine und mittlere Unternehmen, die sich nicht große ITAbteilungen leisten können. Deswegen haben wir einen Digitalisierungsfonds aufgestellt. Ich habe Ihnen damals in der Regierungserklärung angekündigt: 10 Millionen Euro. Dieser Fonds steht. Wir unterstützen die Unternehmen. Und wer bei der CEBIT war, hat gesehen, auch wir im
Land haben innovative Unternehmen. Die Unternehmen sollen hierbleiben und hier für neue gute und gut bezahlte Arbeitsplätze sorgen. Das unterstützen wir.
Sehr geehrte Damen und Herren, Familienland Mecklenburg-Vorpommern – das ist schon lange ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Wir setzen eine Familienentlastung aufs Gleis, die die größte Familienentlastung ist, die unser Land je gesehen hat. Wir werden unsere Familien entlasten, indem wir die Kitagebühren in Krippe, in Kindergarten, in Tagespflege und Hort abschaffen, übrigens ganztags, von Anfang an. Das bietet kein anderes Bundesland. Diese Familienentlastung, dieses Abschaffen der Kitagebühren ist möglich, weil wir hart verhandelt haben, weil wir Geld vom Bund kriegen. Ich habe in meiner Regierungserklärung vor einem Jahr angekündigt, dass ich diesen Zeitplan vorlegen möchte, dass es aber auch wichtig ist, dass wir dafür Bundesgelder bekommen, denn die Entlastung beträgt 120 Millionen Euro. Deshalb ist es wichtig, dass wir die 30 Millionen Euro jährlich vom Bund dafür nutzen können.
Was heißt das für Familien? Ein Paar mit zwei Kindern aus Crivitz zahlt heute in einer kommunalen Kita für das Kind in der Krippe 334 Euro und für das größere Kind auch noch im Kindergarten. Wir unterstützen jetzt schon die Gebühren für die Eltern, sodass nur noch 184 Euro übrig bleiben. Aber zukünftig fällt auch das Geld in der Krippe weg und für das zweite Kind zum Beispiel im Kindergarten. Das ist eine massive Entlastung und unser politischer Beitrag dafür, dass die, die jeden Tag arbeiten gehen, nicht noch dafür bezahlen, weil sie ihre Kinder betreut haben wollen, sondern dass sie das behalten und damit mehr von ihrem Lohn übrig haben. Das ist die größte Familienentlastung und die größte Wirtschaftsförderung, die wir im Land machen.
Nach Kita kommt Schule und deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir gestern auch das größte Schulbauprogramm vorgestellt haben: 325 Millionen Euro Fördergelder. Damit werden wir in den nächsten Jahren eine halbe Milliarde Euro in unsere Schulen investieren. Und, sehr geehrte Damen und Herren, es geht auch um die Hülle. Warum? Kinder, aber auch Lehrerinnen und Lehrer gehen dann gerne in die Schule, wenn sie dort gute Rahmenbedingungen haben. Deshalb wollen wir die Kommunen damit nicht alleinlassen, Schulen neu zu bauen, zu sanieren, sondern wir helfen.
Es stimmt nicht, dass das Geld ist, was wir sowieso ausgegeben hätten, sondern wir haben dafür gesorgt, dass alle Fördermöglichkeiten im Land – Landesgeld, Bundesgeld, aber auch EU-Geld – jetzt genutzt werden für die Schulsanierung. Dieses Geld hätte auch in den Ministerien für Parks oder Kunst am Bau ausgegeben werden können – auch schöne Sachen –, aber wir haben einen Schwerpunkt gesetzt. Wir sagen, da, wo das Geld ist, geht es vorrangig in unsere Schulen. Wir setzen ein klares, starkes Zeichen. Gut, dass dieses Schulbauprogramm jetzt kommt.
Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner Regierungserklärung habe ich auch deutlich gemacht, dass ich das
Thema „innere Sicherheit“ ernst nehme, denn mich haben viele Bürgerinnen und Bürger angesprochen, gerade ältere, die sagen, wir sehen wenig Polizei, wir machen uns an bestimmten Stellen Sorgen. Deshalb ist es gut, dass wir ein Paket für innere Sicherheit geschnürt haben, und es ist gut – auch wenn wir an der Stelle keine Unterstützung vom Bund bekommen –, dass wir als Land selbst sagen, wir gehen dort rein mit den 150 zusätzlichen Stellen in der Polizei. Und – der Fraktionsvorsitzende, Herr Krüger, hat es angesprochen – uns war wichtig, dass diejenigen, die bei Wind und Wetter ihren Kopf hinhalten für die innere Sicherheit rund um die Uhr, besser unterstützt werden. Es ist gut, dass jetzt überall zwei Streifenwagen im Revier sein können, und es ist gut, dass diese Polizisten mit einer besseren Zulage ausgestattet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu einem lebenswerten Land gehört auch die Kultur. Ich selber habe als ehrenamtliche Kommunalpolitikerin, später als Landesministerin, immer wieder das Theater um unsere Theater erlebt. Ich bin sehr froh, dass wir uns gemeinsam mit der kommunalen Ebene darauf verständigt haben, dass die vier großen Mehrspartentheater in Mecklenburg und in Vorpommern erhalten bleiben. Ich will klar sagen, dass die Theater dafür ihren eigenen Beitrag leisten, weil überall eben auch Stellen abgebaut wurden, dass wir aber gleichzeitig dynamisieren – Kommune und Land – und dass wir dafür sorgen, dass die Leute, die dort arbeiten, endlich gute Löhne bekommen, Tariflöhne.
Ich habe die Schauspieler/-innen und Musiker immer bewundert, dass sie trotz der Ungewissheit, ob es eigentlich im nächsten Jahr noch weitergeht, tolle Kultur auf die Beine stellen.
Es ist sehr gut, dass wir jetzt Klarheit und Sicherheit haben an den vier Standorten. Und, Herr Ritter, der Unterschied zur Diskussion früher ist, dass jetzt auch die Kommunen sagen,
können wir dafür sorgen, dass die vier Standorte bleiben. Das ist wichtig für die, die dort die Arbeit machen, aber auch wichtig für unsere Bevölkerung. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich für ihre Theater eingesetzt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Volksinitiative vom Tisch gewischt! – Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)