Protocol of the Session on December 8, 2016

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will noch kurz zu ein paar Sachen Stellung nehmen. Zunächst mal bin ich Ihnen dankbar, Herr Krüger, dass Sie hier heute sehr zahm aufgetreten sind. Ihre Pressemitteilung war ja nun völlig über den Durst, wir würden die Axt an die Pressefreiheit legen.

(Thomas Krüger, SPD: Habe ich gerade wiederholt. – Torsten Renz, CDU: Hat er aber eben gerade gesagt.)

Nee, die Pressefreiheit haben Sie eben nicht erwähnt. Aber das wäre auch total verkehrt gewesen. Es geht überhaupt nicht um die Pressefreiheit.

(Thomas Krüger, SPD: Doch, darum gehts.)

Ich hoffe, das habe ich heute einigermaßen deutlich machen können.

(Tilo Gundlack, SPD, Martina Tegtmeier, SPD, und Vincent Kokert, CDU: Nein! Nein!)

Es geht darum, dass wir einen schlanken Rundfunk für unsere Bürger wollen.

(Manfred Dachner, SPD: Das ist doch Schwachsinn! – Dirk Friedriszik, SPD: Das ist doch vorgeschoben von Ihnen.)

Wir haben überhaupt nicht darüber gesprochen, dass wir die Pressefreiheit abschaffen wollen. Und, Herr Krüger, ich sage Ihnen noch eins: Es ist sehr weit hergeholt, es gibt andere Länder, die haben einen wirklich schlanken Rundfunk, den wir vielleicht auch haben sollten.

Nehmen wir die USA,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Thomas Krüger, SPD: Ja, Italien, ne?!)

nehmen wir die USA,

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, Jochen Schulte, SPD, und Vincent Kokert, CDU)

die nicht mal ein Zehntel investiert für den öffentlichrechtlichen Rundfunk.

(Jochen Schulte, SPD: Das ist das, was Sie wollen. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Und Sie wollen deshalb behaupten, dass dieses Land unfrei wäre?!

(Vincent Kokert, CDU: Wer hat denn das behauptet?)

Das wäre schon ein bisschen weit hergeholt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vincent Kokert, CDU: Wer hat denn das behauptet?)

Ja, wenn wir die Axt an die Pressefreiheit legen, nur weil wir über die Größe des öffentlichen Rundfunks diskutieren, dann schließe ich das daraus, das ist doch ganz klar.

(Thomas Krüger, SPD: Ach bitte! Sie wollen das hier kündigen. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Nein, Sie haben völlig überzogen. Sie sollten einfach mal einen Gang runterschalten und sachlich dem folgen, was wir hier zu sagen haben. Wir arbeiten hier für unsere Bürger.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Wir auch.)

Wir wollen einen schlanken Rundfunk und dafür wollen wir Reformen einleiten.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Das ist sehr schwer, darum brauchen wir zunächst eine Kündigung.

(Rainer Albrecht, SPD: Die es aber nicht geben wird. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Sie müssen reagieren, wir können keinen neuen Vertrag aushandeln. Das sollten Sie machen

(Thomas Krüger, SPD: Und dann steuerfinanziert.)

und deswegen sollten Sie uns hier unterstützen. Unterstützen Sie unseren Antrag und dann können wir uns gemeinsam zusammensetzen

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

und gerne zusammen etwas entwickeln.

(Tilo Gundlack, SPD: Sie haben kein Konzept.)

Sie haben die Steuerfinanzierung angesprochen. Das ist überhaupt kein Problem. Man kann auch eine Steuerfinanzierung zum Beispiel indexieren.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Vincent Kokert, CDU: Und was ändert sich dann? Herr Holm, was ändert sich denn dann? – Dr. Matthias Manthei, AfD: Die Bürger werden entlastet.)

Man kann sie an den Lebenshaltungsindex ankoppeln, dann haben die Politiker auch keinen Einfluss auf die Finanzierung.

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

Auch wir wollen natürlich keinen Staatsrundfunk, das ist ja völlig außer Frage. Wir wollen einen staatsfernen Rundfunk,

(Torsten Renz, CDU: Erzählen Sie doch nicht so was! – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Jochen Schulte, SPD)

das ist für uns genauso klar. Ich habe ja vorhin meinen persönlichen Vorschlag gemacht, man kann es koppeln.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Es ist eine Steuerfinanzierung möglich mit einer Indexierung des Budgets an den Lebenshaltungsindex,

(Jochen Schulte, SPD: Und woraus ergibt sich denn die Staatsferne, Herr Holm? – Vincent Kokert, CDU: Sie haben doch gesagt, das stimmt nicht, was ich gesagt habe.)

dann können keine Politiker mehr darauf zugreifen und willkürlich sozusagen das Budget ändern.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Wer macht denn die Steuergesetzgebung in Deutschland?)

Es ist alles machbar.

Ich sage Ihnen noch was,

(Jochen Schulte, SPD: Ihr Partei- vorsitzender hat gesagt, was Sie wollen.)

ich sage Ihnen noch was –

(Jochen Schulte, SPD: Sie wollen die Mehrheit im Bundestag und dann wollen Sie die …)

hören Sie mir doch mal bitte zu! –, ich sage Ihnen noch was: Erzählen Sie das doch Ihrem Mazda-Konzern, vielleicht ist das interessanter.