(Peter Ritter, DIE LINKE: Lassen Sie das einfach so kurz vor Weihnachten! Wir sind selbst- bestimmt und dann ist es gut!)
Bei dem IKAREUM handelt es sich meiner Ansicht nach um eine Angelegenheit der kommunalen Ebene. Wir als Landtag sollten uns nicht in den kommunalen Entscheidungsprozess einmischen, der sich meiner Meinung nach auch noch mitten in den Planungen und Gesprächen befindet. Die Lösung ist vor allem dort auf kommunaler Ebene und mit den kommunalen Akteuren selbst zu suchen.
Grundsätzlich unterstütze ich jede Initiative – gerade im Bereich von Vorpommern –, die eine Aufwertung der Region mit sich bringt. Die Planungen zum neuen IKAREUM sind eine schöne und sehr vielversprechende Idee. Die Umnutzung der Taufkirche von Otto Lilienthal, um gerade ihm, dem Luftfahrtpionier, ein Denkmal in seiner Heimatstadt zu setzen, wäre eine Bereicherung für Anklam und die gesamte Region. Eine schöne Idee, aber eben doch eine sehr teure Idee und eben vielleicht auch eine finanziell nicht umsetzbare Idee.
Das Problem ist dabei nicht der Stand des Förderverfahrens. Ich sehe das Problem im Haushalt der Stadt Anklam. Bund, Land und EU können hier nur wohlwollend unterstützen. Und dieses Wohlwollen hat auch Anklam, hat auch die Idee des IKAREUM. Deshalb muss sich Anklam fragen, ob und wie das Projekt in Zukunft angegangen werden soll, ohne anschließend mit einem noch größeren Schuldenberg dazustehen. Der Haushalt von Anklam steht unter dem Vorbehalt des Haushaltssicherungskonzepts. Da sind keine großen Sprünge drin und es ist reiflich zu überlegen, ob stadteigene Flächen zur Finanzierung des Eigenanteils verwendet werden sollten. Aus meiner Sicht sollte dies immer die letzte Option sein, die eine Kommune sieht, weil Flächen, die einmal weg sind, nicht wieder zurückkommen.
Sockel und Grundmauer einer solchen Idee ist die Wirtschaftlichkeit. Es muss sich für die Stadt im Endeffekt rechnen, entweder mit einem erwirtschafteten Gewinn, der meiner Meinung nach hier nicht zu erwarten ist, aber doch wenigstens mit einem kalkulierbaren und verschmerzbaren Verlust im Vergleich zur aktuellen Istsituation. Es muss feststehen, wie der Eigenanteil finanziert wird. Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Stadt den größten finanziellen Beitrag leisten muss, aber Planungssicherheit, die brauchen wir schon.
Auch muss darüber nachgedacht werden, ob die Folgekosten, die Unterhaltungskosten, für den Haushalt der Stadt Anklam tragbar sind. Fördermittel wird es nur für den Umbau geben, in der langfristigen Unterhaltung steht
Dazu kommt, dass es in Anklam noch mehrere große Baustellen gibt. Es wird über die Schwimmhalle gesprochen, die im Sommer dieses Jahres angekündigt worden ist, wo es erhebliche Fördermittel geben wird. Auch der Schulcampus soll umgebaut werden und hier reden wir noch mal über knapp 6 Millionen Euro Fördermittel. Ob Anklam diese ganzen ambitionierten Vorhaben parallel stemmen kann, muss vor Ort besprochen werden und muss auch vor Ort entschieden werden. Das ist nicht meine Entscheidung und das ist auch nicht die Entscheidung des Landtages. Der Bürgermeister muss Gespräche führen, und zwar auf allen Ebenen: im Wirtschaftsministerium, im Innenministerium, im Infrastrukturministerium und auch im Bund.
Dass solche Gespräche nicht einfach sind, gerade, wenn es um Beträge geht, die das Haushaltsvolumen der Stadt Anklam um ein Vielfaches übersteigen, ist uns bewusst. Deshalb haben wir uns als CDU ja auch dafür starkgemacht, einen Staatssekretär für strukturschwache Räume als Mittler zwischen den Ebenen einzusetzen. Herr Dahlemann hat seine Chance bereits genutzt und sich interessiert für das Projekt eingebracht. Der richtige Umgang sollte in Zukunft hier vielleicht noch gefunden werden.
Es geht jetzt darum, die Machbarkeit anhand der Haushaltslage der Stadt Anklam zu analysieren. Was nicht mit einem Mal umsetzbar ist, ist aber vielleicht Schritt für Schritt umsetzbar oder notfalls gar nicht, wenn das Geld fehlt. Vor Ort liegt die Verantwortung, die Stadt Anklam und der Bürgermeister sollten ihre Verantwortung nicht leichtfertig in Richtung Land und Bund schieben, denn es ist nicht der Haushalt von uns, der auf Jahrzehnte mit dieser Entscheidung, mit diesem Bauvorhaben zu tun haben wird.
Meine Fraktion wird jede Entscheidung Anklams, die haushalterisch sinnvoll ist, als das akzeptieren, was sie ist: eine Entscheidung in der kommunalen Verantwortung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: „Ein Flugzeug zu erfinden, ist nichts. Es zu bauen, ein Anfang. Fliegen, das ist alles.“ Das sagte einst Otto Lilienthal, der berühmte deutsche Ingenieur und Flugpionier.
Mitte November war meine Fraktion in Vorpommern unterwegs und hat auch die Lilienthal-Stadt Anklam besucht. Beeindruckt waren meine Kolleginnen und Kollegen und ich vom voranschreitenden komplexen Stadt
umbau. Die Vision von einer neuen, ansprechenden und touristisch interessanten Innenstadt ist bereits sichtbar. Der Marktplatz ist fast umsäumt, private Investoren haben Anklam für sich entdeckt. Auch die Nikolaikirche hat meine Fraktion besucht. Wir haben uns angehört und angeschaut, wie es dort einmal aussehen soll. Mit dem beeindruckenden Projekt sollen die berühmtesten Söhne der Stadt, die Lilienthal-Brüder, eine verdiente Würdigung erhalten und die faszinierende Geschichte des Menschenfluges unzähligen Besuchern nähergebracht werden.
Kaum hatten wir unsere Landtour beendet, fand sich die Stadt Anklam mit dem Projekt IKAREUM in den Schlagzeilen. Das, was uns erst kürzlich in überwältigender Art vorgestellt wurde, war zum Streitobjekt zwischen den Koalitionären geworden. Wilde Anschuldigungen standen im Raum und meine Fraktion fragte sich natürlich: Was ist da eigentlich los?
Meine Damen und Herren, das IKAREUM kann für die Region Vorpommern ein Leuchtturm mit Signalwirkung werden. Wer das Exposé zum Projekt gelesen hat, der weiß, dass es sich um ein großartiges Vorhaben handelt, welches sich ganz sicher zu einem Besuchermagneten entwickeln würde. Aber so weit sind wir ja noch nicht, denn wenn nicht alle gemeinsam an einem Strang ziehen, läuft das Projekt Gefahr zu scheitern. Und das ist nach unserer Auffassung nicht im Sinne der Stadt und der Region.
Meine Damen und Herren von der Koalition und der Landesregierung, wir haben uns natürlich schon gefragt, ob mit einer Unterstützung, also mit einer Förderung des Landes gerechnet werden kann. Und wir haben uns gefragt, ob sich der neue Parlamentarische Staatssekretär Herr Dahlemann zu weit aus dem Fenster gelehnt hat.
und diese Forderung in die Koalitionsverhandlungen einbrachte. Nun gibt es einen, der in diesem Fall auch den Mund aufgemacht und erklärt hat, sich für die Belange Vorpommerns einsetzen zu wollen, und nun ist es auch nicht recht.
Das eigentliche Problem, so scheint es, besteht wohl eher darin, dass offenbar noch immer nicht klar ist, welche Kompetenzen der neue Staatssekretär für Vorpommern nun tatsächlich hat.
Darf er Forderungen an die Landesregierung formulieren? Wie viel Gewicht hat sein Wort, wie viel Gewicht haben seine Empfehlungen?
dass die Stadt Anklam aus Sicht des Wirtschaftsministeriums erst einmal seine Hausaufgaben machen soll – das ist ja hier auch noch mal deutlich geworden –, die Einnahmen und Betreiberkosten seien aus Sicht des Wirtschaftsministeriums nicht ausreichend erklärt.
Klar muss die Stadt Anklam alles dafür tun, die Besucherzahlen, die in dem Gutachten zugrunde gelegt werden, auch zu erreichen. Und völlig klar ist, sie muss alle Potenziale ausschöpfen und Synergien entwickeln, ohne Frage. Zu berücksichtigen ist auch, dass es in Anklam bereits ein Lilienthal-Museum gibt, und in dieses müsste ohnehin ganz dringend investiert werden. Natürlich ist das dann auch mit erheblichen Kosten verbunden.
Meine Damen und Herren, Minister Pegel hat sich heute noch sehr vorsichtig zum Großprojekt IKAREUM geäußert. Deutlicher positionierte sich Herr Dahlemann in der Presse, und dafür bin ich ihm auch dankbar,