fen. Nicht, dass die Idee einer Bürgerkonferenz eine schlechte wäre, das ist gar nicht die Frage, aber die Frage ist an dieser Stelle, ob es das angemessene Mittel der Wahl ist. Da haben wir in zweierlei Hinsicht Zweifel:
Der erste Zweifel ist, dass es nicht ausgeschlossen ist – es war von Lübeck schon die Rede, das war zwar ein anderer Zusammenhang, aber in Lübeck war es so –, dass der, der an einer Bürgerkonferenz teilnehmen möchte, 90 Euro Eintritt zahlen musste und Studentinnen und Studenten 45 Euro. Ich gehe mal davon aus, dass das nicht beabsichtigt ist, aber mit dem Antrag ist es auch nicht zweifelsfrei ausgeschlossen. Wir wollen beim Zugang zu Bürgerkonferenzen keine sozialen Hürden. Das ist nicht unser Anliegen, das ist der eine Punkt.
Der zweite ist – und der ist genauso wichtig an dieser Stelle –: Wir haben eine gut funktionierende Bürgerinitiative, und zwar eine Bürgerinitiative, die nicht nur protestiert und sagt, wir wollen das so nicht, sondern die sogar Ideenschmiede ist, die ein Konzept vorgelegt hat, die in der Zivilgesellschaft sehr aktiv ist.
Das, was wir uns immer wünschen, macht diese Bürgerinitiative. Eine Bürgerkonferenz sollte nicht in Konkurrenz zu einer Bürgerinitiative, die schon da ist, stehen und diese Bürgerinitiative dann sozusagen unterhöhlen oder kontraproduktiv sein. Ich würde mich jetzt in Spekulationen ergehen, aber das, was Sie beabsichtigen mit der Bürgerkonferenz, ist in Form der Bürgerinitiative vor Ort schon tätig. Insofern brauchen wir diesen zweiten Punkt nicht und werden den ablehnen, aber das Anliegen teilen wir schon.
wenn Sie so weitermachen, das ist gar keine Frage. Das ist eine Frage der Zeit, das ist nur noch eine Frage der Zeit.
Wir, Herr Glawe, sprechen uns für einen runden Tisch aus, und zwar mit Empfehlungs- und Entscheidungskompetenz, Herr Renz, Empfehlungs- und Entscheidungskompetenz. Wir sprechen uns dafür aus, dass der konzeptionelle Ansatz der Bürgerinitiative weiterentwickelt wird. Herr Heydorn war sich gestern nicht zu schade, unsere Idee, den Innovationsfonds zu nutzen, verächtlich zu machen,
und zwar mit dem Hinweis darauf, dass es eine Nutzung des Innovationsfonds vor Ort schon geben würde. Das stimmt, aber was Herr Heydorn oft macht, ist schwarze Rhetorik: Ich behaupte etwas und alle Anwesenden können gar nicht so schnell kontrollieren, stimmt denn das, was da gesagt wird, oder nicht.
In diesem Fall stimmt der Fakt, es gibt schon die Nutzung des Innovationsfonds vor Ort, aber er kann, weil es verschiedene Förderwellen gibt, auch in anderen Fällen in anderen Jahren genutzt werden. Dafür sprechen wir uns aus. Wir wollen ein Modul. Es ist uns gestern unterstellt worden, dass wir die Rückkehr zum alten Status wollen. Den kann man nicht mehr aufleben lassen,
weil inzwischen vollendete Tatsachen geschaffen wurden, aber man kann ein Modul an dieses Krankenhaus an dem Standort andocken mit diesen Funktionen, die ich gestern genannt habe: Verschränkung von ambulant und stationär, ein Geburtenhaus – Mother Hood ist da ganz kreativ –, da kann man vieles machen, auch unter ökonomisch verantwortbaren Bedingungen, außerdem Telemedizin, all das würde dort mit reingehören, letztendlich die Evaluation. Aber da waren wir, glaube ich, gestern unstrittig.
Insofern habe ich die Position der Fraktion DIE LINKE hier deutlich gemacht. Wir stehen nach wie vor seit circa einem Jahr für die Wiedereinrichtung dieser beiden Stationen. Wir haben uns Gedanken gemacht.
Herr Glawe, Sie haben ein ganzes Haus im Rücken und verlagern die konzeptionelle Arbeit nach außen. Wir haben uns als Fraktion DIE LINKE Gedanken gemacht, haben einen 5-Schritte-Plan vorgelegt, wie wir uns das vorstellen können. Sie sind in Regierungsverantwortung,
Herr Koplin, mit den Zahlen ist es immer so. Sie haben gerade den Kollegen Heydorn kritisiert, dass man seine Zahlen nicht überprüfen kann. Ich hatte heute ein ganz spannendes Gespräch mit einer Krankenkasse, die Sie gestern zitiert haben. Die war sehr irritiert darüber, wie sie von Ihnen zitiert wurde, und hat das aufs Schärfste zurückgewiesen.
Es ging um die Zahl der jungen Menschen im Landkreis und die daraus resultierende Erwartung, dass es dort mehr Geburten geben wird. Also vielleicht überprüfen Sie erst mal Ihre eigenen Zahlen, bevor Sie uns …
Ich vermittle gerne ein Gespräch mit der Kasse. Ich war nicht dabei in der vergangenen Wahlperiode, das können Sie besser beurteilen.
Mein Eindruck ist auch – bevor ich zum Antrag der AfD komme, noch mal zwei, drei Worte zu den LINKEN –, dass die Bürgerinitiative teilweise weiter ist als Sie. Ich habe es gestern schon gesagt und wiederhole es gern noch mal: Die sind da sehr, sehr gesprächs- und sehr kompromissbereit in den Gesprächen, die wir geführt haben, allen voran Ihr Vorkämpfer Herr Bergemann.
Die scheinen da ein Stück weit mehr auf einen Kompromiss aus zu sein als Sie hier mit Ihrem bisherigen Kurs.
Zum Antrag: Ich bin erst mal sehr dankbar, dass wir heute die Debatte führen können. Gestern war mein Eindruck, es geht mehr um Geschäftsordnungsklamauk als um die Sache. Ich glaube, das Thema ist zu wichtig und zu ernst,
Na, das war jetzt eher eine Kritik an Ihnen, Herr Weber. Vielleicht haben Sie gerade an der falschen Stelle geklatscht?!
Ich habe es gestern schon mal gesagt – heute ist es von Ihnen wiederholt worden –, ich habe es nicht so ganz nachvollziehen können, dass Sie die Behauptung in den Raum stellen, hier sollen Krankenhausstandorte geschlossen werden. Es gibt eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, der Minister hat es gestern und heute wiederholt. Ich weiß nicht, woher Sie diese Behauptungen nehmen.
Ich würde Sie einfach bitten, das irgendwann mal zu unterlassen, weil das eine Irreführung der Leute im Land ist, wenn Sie das andauernd behaupten.
Es ist auch eine Irreführung, wenn Sie sich einfach hier hinstellen und so tun – DIE LINKE hat es gestern ähnlich gemacht –, als wenn das eine alleinige Entscheidung der Landesregierung wäre oder als wenn der Landtag oder ein Mufti mal entscheiden kann, was mit einzelnen Standorten passiert. Dazu gehören nun mal noch ein paar andere Planungsbeteiligte. Das gehört auch zur Wahrheit.