Der Landesrechnungshof sieht den Strategiefonds auch sehr kritisch und will, wie er in seinem Jahresbericht 2018 verkündet hat, auf die Projekte ein scharfes Auge werfen.
Und jetzt zu Herrn Brodkorb noch mal: Natürlich freut sich auch unsere Fraktion über die Fortführung des Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen
Ebene, zur Unterstützung der ländlichen Gestaltungsräume, davon 1 Million Euro für den Vorpommernfonds. In dieser Ausgestaltung haben wir uns das nicht vorgestellt, aber die 9 Millionen im anderen fürs Sonderprogramm Schulbau
da werden Richtlinien in den Ministerien erlassen. Da können sich alle – es wird wahrscheinlich ausgeschrieben –, da können sich alle Schulen des Landes dort bewerben, und dann geht man die einzelnen Sachen durch, wer erfüllt die Forderungen, die Anforderungen, um daran teilzunehmen und so weiter, und dann ist das ja auch alles in Ordnung.
Aber bei meinen Beispielen, die ich hier gebracht habe, sehe ich die Leuchtturmprojekte und so weiter nicht. Wenn, dann muss man allen Kirchen des Landes, allen Sportvereinen oder wie auch immer die Chance geben, an dieser Maßnahme teilzunehmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Einbringung von Frau Rösler und zu Herrn Lerche möchte ich einfach mal sagen, es ist scheinheilig und übertrifft alles, was ich eigentlich erwartet habe. Wer selber im Glashaus sitzt, der sollte sich etwas zurückhalten.
Es ist doch selbstverständlich, dass wir als Koalitionsfraktionen gestaltend auf unsere Landespolitik einwirken wollen. Ich möchte noch mal ausdrücklich dem Finanzminister danken, der hier sehr ausführlich und sehr plastisch dargestellt hat, warum wir als Koalition diesen Strategiefonds ins Leben gerufen haben.
weil wir der Meinung sind, wir haben in den letzten Jahren eine hervorragende Haushaltspolitik gemacht. Wir haben natürlich auch von der wirtschaftlichen Lage im Bund und von Steuereinnahmen profitiert, und jetzt können wir gestalten. Warum sollen wir von dem Überschuss nicht auch etwas Geld zurückgeben in das Land?
Ja, wo denn sonst hin? Wo soll es denn hin? Sollen wir alles tilgen? Nein, das wollen wir nicht. Deswegen haben sich die Koalitionsfraktionen und nachher das Parlament insgesamt darauf verständigt, dass wir drei Viertel der Überschüsse tilgen und ein Viertel weiterhin zugunsten der Entwicklung des Landes einsetzen.
Herr Lerche, es sind nicht einige wenige, wir haben ja auch von dem Viertel verhältnismäßig klar geregelt, wie wir dieses umsetzen wollen. Sie haben schon gesagt, Kofinanzierungsfonds. Da haben wir gesagt, da geht in die ländlichen Gestaltungsräume und in den Schulbau Geld rein. Dann gibt es das Globalvolumen, und dieses scheint Ihnen irgendwie gegen den Strich zu gehen.
Sie haben keine Probleme mit den anderen Teilen des Strategiefonds, wo wir als Parlament gar keinen direkten Einfluss haben, wo die Landesregierung nachher entsprechend die Fördermittel verteilt.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nach klaren Richtlinien. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Dirk Lerche, AfD)
Da fragen Sie nicht nach, warum Einzelprojekte gefördert werden. Warum fragen Sie denn dort nicht, warum nicht ein anderer was bekommt?
Warum sagen Sie denn da nicht, es ist Neid, wenn Herr X oder Herr Y was bekommt? Nein, hier gehen wir unserer Pflicht als Parlament nach und haben endlich mal die Möglichkeit, auch direkt zu fördern.
Ich sage mal ganz ehrlich, Frau Rösler, ich kann mich noch an die Haushaltsdiskussion erinnern, nicht im letzten Jahr, sondern im vorletzten, wo Sie beklagt haben, dass wir Einzelprojekte im Haushalt aufgenommen haben, und gesagt haben, das geht ja gar nicht, das wiederspricht der Haushaltssystematik.
und haben gesagt, okay, das machen wir dieses Mal anders, wir nehmen die Einzelprojekte raus und werden die zum Großteil …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Einzelprojekte gibt es doch immer noch, die sogenannten Parlamentsanträge, die die Ministerien immer wieder rausknallen und Sie stellen sie rein und haben zusätzlich noch den Strategiefonds. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der ganze Schmu steht in jedem Haushaltsplan drin, haushaltsfremde Dinge. Gehen Sie doch mal den 04er durch, was da für Zeug drinsteht!)
Jedes Mal haben Sie gesagt, warum nehmen Sie das Einzelprojekt denn hier raus, und dann haben wir gesagt, okay, wir wollen Transparenz haben, der Landtag hat eindeutig im Haushaltsgesetz beschlossen, der Finanzausschuss soll den Wirtschaftsplan aufstellen bis zum 31. Mai.
Das haben wir gemacht, wir haben die Projekte alle sauber aufgeführt, sodass die Transparenz da ist.
Und diese 129 Einzelprojekte, die Sie immer aufführen, sind ja im Grunde genommen nur fünf Prozent dieses Globalvolumens. Es ist also nicht wesentlich. Die meisten sind ja zum Beispiel ein Kirchensanierungsfonds, ein Fonds für Kinderspielplätze, ein Notsicherungsfonds für die Sanierung von Guts- und Herrenhäusern. Wir haben hier wirklich sehr, sehr wichtige Projekte, die auch sehr gut angenommen werden.
Ich weiß natürlich, dass Sie Interesse haben und als Opposition gerne entscheiden wollen. Das können Sie ja auch, Sie können doch Anträge einbringen, das haben wir doch bei der BMV gesehen. Aber Sie haben Anträge eingereicht, und weil Sie dann gesehen haben, aha, die LINKEN wollen klagen, da könnten wir vielleicht auch noch ein bisschen Politisches gewinnen
oder Honig saugen, haben Sie gedacht, dann werden wir auch nicht an der Aussprache teilnehmen und ziehen unsere Anträge zurück.