oder Honig saugen, haben Sie gedacht, dann werden wir auch nicht an der Aussprache teilnehmen und ziehen unsere Anträge zurück.
Man sieht ja – das ist die neue Qualität in diesem Parlament –, dass wir natürlich bereit sind, auch Anträge der Opposition zu überweisen oder ihnen zuzustimmen.
Wenn da vernünftige Vorschläge sind, dann werden die auch entsprechend die Zustimmung der Mehrheit dieses Parlamentes bekommen. Das heißt ja nicht immer automatisch, dass die Koalition … Da hatte die BMV sogar mitgestimmt, ein anderes Mal stimmt die Linksfraktion mit. Wir haben ja auch von Ihnen allen gehört, dass alle Projekte unterstützenswert sind.
Frau Rösler hat natürlich gesagt, nicht bei allen, aber bei fast allen Projekten wäre sie bereit zu sagen, die würden wir genauso unterstützen, aber nicht, wenn Sie die einbringen. Was soll ich denn dazu sagen? Ist das scheinheilig, wenn man sagt, ja, wenn wir sie mitbeschließen würden, dann wären sie gut,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sie wollen es nicht verstehen. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Es geht um die Grundsätze, es geht um das Konstrukt.)
Ich verstehe es ganz genau. Das hat mein Kollege Renz, glaube ich, schon in der letzten Landtagssitzung gesagt und hat noch mal Bezug genommen auf Ihr Bundesland Thüringen, wo die Linksfraktion den Ministerpräsidenten stellt, und hat gesagt, da gab es ja auch einen Haushaltsüberschuss von 900 Millionen oder 700 Millionen. Was ist denn da passiert?
Die haben diesen Haushaltsüberschuss, sozusagen die Verwendung, nicht mit einem Parlamentsbeschluss realisiert. Da wurde einfach durch die Regierung entschieden, wie man damit umgeht.
Ich denke mal, man muss da ehrlich sein. Hier hat das Parlament genau geregelt, wie wir mit den Haushaltsüberschüssen umzugehen haben, und da ist aus meiner Sicht alles das, was notwendig ist, passiert.
Wir sind der Meinung – deswegen hat die Koalitionsfraktion das eingebracht –, das Parlament hat mehrheitlich beschlossen, und damit ist aus meiner Sicht auch die Rechtssicherheit gegeben.
Wenn Sie diesen Haushaltsbeschluss oder diesen Strategiefonds aus Ihrer Sicht beklagen wollen, ist das Ihr gutes Recht. Wir haben da auch eine gewisse Gelassenheit, diesem entsprechend entgegenzusehen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das merkt man an Ihren aufgeregten Reaktionen. Das spürt man förmlich, wie gelassen Sie da vorne stehen.)
Herr Kollege, ich habe das zu Ihrer Unterstützung gesagt. Ich bitte Sie, dass Sie das nicht konterkarieren, was ich hier von mir gebe.
Also, Frau Dr. Schwenke, vielen Dank, dass Sie mir Unterstützung zuteilwerden lassen, aber die war in diesem Falle nicht nötig.
(Andreas Butzki, SPD: Kannst ja mal zu Hause üben, wie man damit umgeht. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
(allgemeine Heiterkeit – Patrick Dahlemann, SPD: So, jetzt aber! – Peter Ritter, DIE LINKE: Mal ein bisschen Schwung in die Debatte bringen!)
Ich glaube, wir haben hier eine verhältnismäßig klare Regelung gefunden als Koalition. Ich denke – das möchte ich auch noch mal eindeutig für die Koalition sagen –, der Strategiefonds ist eine Möglichkeit, Haushaltsüberschüsse zu den betroffenen Bürgern in das Land zu transformieren, sie zu unterstützen, wichtige Projekte zu unterstützen, manchmal auch Kleinstprojekte, die für die Region sehr wichtig sind, aber im Großen und Ganzen eben auch Projekte von Leuchtturmcharakter, die wir sonst im normalen Haushalt nicht hätten bedienen können, wo wir also keine Programme machen konnten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Feuerwehr kann man im normalen Haushalt nicht fördern, nee, das geht gar nicht. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Bei den Feuerwehren, Herr Ritter, gerade bei den freiwilligen Feuerwehren ist es uns besonders wichtig, zusätzliches Geld reinzugeben. Natürlich gibt es da auch eine Unterstützung über den normalen Haushaltstitel,
aber hier geht es ja um zusätzliche Unterstützung. Der Kirchensanierungsfonds ist für uns besonders wichtig, und der Notsicherungsfonds für Eigentümer, die ihrer Notsicherung nicht nachkommen wollen, ist für uns auch eine ganz wichtige Aufgabe.