Protocol of the Session on June 1, 2018

(Elisabeth Aßmann, SPD: Alle! Alle! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Unter Punkt 6 stellen Sie ja auch nochmals 2,5 Millionen Euro für Kinderspielplätze im ländlichen Raum bereit.

(Egbert Liskow, CDU: Genau.)

Dann hätten diese Einzelposten dort mit reingehört.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Egbert Liskow, CDU: Warum?)

Sie erzeugen hier im Land Neid zwischen den einzelnen Kommunen und Gemeinden.

(Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)

Warum wird der eine bevorzugt und andere nicht? Das passiert doch bei der ganzen Sache.

(Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ein ganz schwaches Argument. – Egbert Liskow, CDU: Sollen wir gar nicht mehr fördern? So ein Schwachsinn!)

Aber was prädestiniert nun die zuvor genannten Gemeinden und was haben andere Gemeinden in unserem Bundesland falsch gemacht, dass sie kein Sondergeld bekommen?

(Egbert Liskow, CDU: Haben keinen Antrag gestellt.)

Keiner von der Koalition konnte mir erklären, warum der Schießstand Fürstensee e. V. nun 30.000 Euro für eine Elektrifizierung des Schießstandes bekommt und alle anderen Schützenvereine in Mecklenburg-Vorpommern

leer ausgehen. Ach, ich vergaß die Bogenschießanlage in Kritzmow.

Auf der Mitgliederversammlung von ARGuS e. V. in Schwerin – das ist ein Breiten- und Seniorensportverein mit 1.800 Mitgliedern, meine Frau ist da auch drin – versprach ein Mitglied der SPD, wir, die SPD, unterstützen euch finanziell.

(Patrick Dahlemann, SPD: Und hat sich Ihre Frau darüber gefreut? – Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE)

Er sprach nicht vom Landtag oder der Landesregierung. Es geht dort um den Bau einer kleinen Schwimmhalle für Wassergymnastik.

(Egbert Liskow, CDU: Und was ist daran verkehrt?)

Er sprach nicht davon, dass die Landesregierung oder dass der Minister, der für Sport verantwortlich ist,

(Andreas Butzki, SPD: Die Ministerin ist das.)

entschieden hat, ja, euer Projekt ist wichtig und so weiter.

(Andreas Butzki, SPD: Waren Sie bei der Veranstaltung dabei? – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Ich persönlich war nicht dabei, ich bin nicht Mitglied des Vereins.

(Andreas Butzki, SPD: Ah, vom Hörensagen! Und Sie haben ein Wortprotokoll? Haben Sie ein Wortprotokoll? – Patrick Dahlemann, SPD: Was sagt denn Ihre Frau dazu? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Nein, ich habe kein Wortprotokoll.

(Andreas Butzki, SPD: Aha! Das wollen wir mal festhalten.)

Mir wurde von vier Leuten – drei weitere sind AfDMitglieder, sie sind auch Mitglied in diesem Verein – das Gleiche berichtet.

(Andreas Butzki, SPD: Vom Hörensagen! Vom Hörensagen!)

Ja.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Die freuen sich natürlich trotzdem, dass das Projekt jetzt verwirklicht werden kann,

(Torsten Renz, CDU: Aber?)

aber die Schüler in Vorpommern, die noch weitere Fahrtwege in Kauf nehmen müssen, um zum Schwimmunterricht zu kommen, haben eine lange Nase.

(Andreas Butzki, SPD: Die sind aber nicht im Seniorenverein.)

Erklären Sie denen mal, warum sie keine Unterstützung bekommen haben!

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

Auf meine Nachfrage, warum die St. Bartholomäus Kirche zu Wittenburg eine Sitzbankheizung für 35.000 Euro bekommt,

(Patrick Dahlemann, SPD: Damit die Leute nicht so frieren. So einfach ist das.)

wurde mir von Frau Aßmann erklärt, da würden auch im Winter Kulturveranstaltungen stattfinden.

(Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Siehste!)

Das ist ja alles schön und gut. In der Schelfkirche von Schwerin finden auch im Winter Kulturveranstaltungen statt mit renommierten, internationalen Künstlern. Da dürfen die Menschen dann mit Pelzmütze sitzen.

(Tilo Gundlack, SPD: Nur in Pelzmütze ist auch ein bisschen schwierig.)

Das ist ja nicht der Wahlkreis von Frau Aßmann. Da hat mein Kollege Ehlers wahrscheinlich Pech gehabt, in dessen Wahlkreis diese Kirche liegt.

(Tilo Gundlack, SPD: Das finde ich jetzt ein bisschen schwierig.)

Ach nein, er hat bestimmt die Handballmannschaft in Schwerin bedacht.

Soll dieses ganze Verteilen irgendetwas mit Strategie zu tun haben? Ich könnte immer so weiter fragen. Es sind ja schließlich 129 Projekte mit insgesamt 24 Millionen. Sicherlich, alle unterstützenswert, aber …

(Egbert Liskow, CDU: Aha!)

Ja, natürlich, das ist alles unterstützenswert, aber warum die und nicht die anderen Tausenden?

(Torsten Renz, CDU: Weil das Geld begrenzt ist. – Egbert Liskow, CDU: Das Geld begrenzt es. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Stecken Sie das Geld in den kommunalen Finanzausgleich und dann können die Kommunen entscheiden, was nötig ist und was nicht!

(Tilo Gundlack, SPD: Das ist aber auch ganz schwierig dann. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Der Landesrechnungshof sieht den Strategiefonds auch sehr kritisch und will, wie er in seinem Jahresbericht 2018 verkündet hat, auf die Projekte ein scharfes Auge werfen.