Herr Reinhardt, wollen Sie diese Frage beantworten, da Sie ja noch nicht mal zugestimmt haben, dass diese Frage gestellt wird?
In dem Sinne wird ein Blick in die Protokolle dieses Parlaments sicherlich zur Aufklärung beitragen. Herr Dachner, das können wir gerne zusammen tun. Ich lade Sie dazu gerne ein und dann werden wir da schon das Richtige herausfinden.
Ja, wir haben gehört, die Ausbildungsgrenze liegt zurzeit bei 500 Euro. Glücklicherweise ist es so, dass auch die Ausbildungsvergütungen in Mecklenburg-Vorpommern steigen. Mittlerweile liegen sie bei durchschnittlich um die 800 Euro.
Das bedeutet also, wenn die Ausbildungsvergütungen steigen und wir die Grenze unangetastet lassen – Herr Wildt hat es ja schon gesagt –, dann sinkt natürlich auch der Empfängerkreis.
Wir haben heute schon viel von Vater und Mutter gehört, ich unterstütze die Bildungsministerin dabei, wenn sie sich jetzt quasi zur Mutter der Weiterentwicklung der Richtlinie macht, Herr Butzki hat ja auch schon den Großvater oder so was ins Gespräch gebracht.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir ja jetzt wissen, wir haben einen Haushaltsansatz von 340.000 Euro.
Im letzten Jahr – das haben wir heute, glaube ich, noch nicht gehört – sind 112.000 Euro abgeflossen. Das ist aus unserer Sicht und ich glaube, auch aus Sicht aller Fraktionen nicht zufriedenstellend. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt den Ansatz suchen, dass dieses Geld mit der Änderung der Richtlinie vollständig abfließt und dass wir sie auch so verändern, dass, wenn es in Zukunft darum geht, dass es vielleicht etwas mehr Geld kostet, damit, Herr Wildt, auch deutlich mehr dieses in Anspruch nehmen können, wir dann nach Möglichkeiten suchen, dies zum einen im laufenden Haushalt vielleicht durch Verstärkungsmittel weiter zu befördern oder mit dem nächsten Doppelhaushalt so aufstellen, dass hier möglichst viele davon profitieren. Dazu laden wir Sie alle recht herzlich ein.
Ich glaube, es ist heute der richtige Schritt, dass wir dazu übergehen, diese Richtlinie zu überarbeiten, damit deutlich mehr Berufsschülerinnen und Berufsschüler sie in Anspruch nehmen können und damit die Berufsausbildung und die duale Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin eine Erfolgsgeschichte bleiben. – Vielen Dank.
Herr Reinhardt, Sie haben völlig recht, ein Blick ins Protokoll wird zeigen, wer Mutter, Vater oder wer weiß was für diese Richtlinie ist.
Wenn Sie sich das wirklich antun und da mal nachgucken, dann werden Sie feststellen, dass im Jahr 2010 ein Antrag der LINKEN das Parlament dazu aufgefordert hat, eine Richtlinie zu erlassen.
Das war der Ausgangspunkt dafür, dass die Regierungsfraktionen dann überhaupt erst aktiv geworden sind.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2202 abstimmen. Wer
dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2202 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen von BMV und DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2160 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/2160 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und BMV angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Zustand der B 110 – Die Zecheriner Brücke“.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Vor allem liebe Usedomer! Wertes Präsidium! Werte Kollegen und liebe Gäste!
Seit Längerem beschäftigt uns die Verkehrssituation auf der Insel Usedom insgesamt und schon mehrfach auch in dieser Legislaturperiode hier im Landtagsplenum. Grund dafür ist, dass ein schlüssiges und durchdachtes Gesamtverkehrskonzept für die Insel nach wie vor fehlt. Das wird zwar seit Langem gefordert, es wird viel darüber gesprochen, aber es wird nichts daran getan. Es wird kein Verkehrskonzept vorgelegt, das wirklich mit den Vokabeln „durchdacht“ und „Gesamtkonzept“ begleitet werden könnte.
Die gesamte Problematik beginnt schon mit der streitigen Frage zum Ob – da ist inzwischen weitgehende Klärung eingetreten –, aber auch zum Wie über die Ortsumgehung in Wolgast. Es geht dann weiter mit der Verkehrssituation für Pkws auf der Insel, das meint sowohl die B 109 wie die B 110. Auf beiden Straßenwegen gibt es lang anhaltende Staus, vor allem in der Urlaubszeit. Die Forderung der Bürgermeister, die unzureichend getakteten und zu vielen Ampeln durch Kreisverkehre abzuschaffen oder zu ersetzen, hat uns beschäftigt, hat Unterschriftenaktionen hervorgerufen. Und es geht um die Frage eines teilweise dreispurigen Ausbaus der Kernstraßen auf der Insel, um wenigstens dort ein wenig gegen die Stauneigung zu tun. Alles das ist angedacht, wird diskutiert und dann herrscht Stillstand. Weiteres geschieht nicht.
Dazu gehört natürlich dann auch, weil das Hauptproblem in der Verkehrslage auf Usedom ein Zuviel an Pkws auf der Insel ist, die Abkopplung der Insel von der durchge
henden Bahnstrecke Berlin–Stralsund mit der inzwischen völlig unzureichenden Situation eines zentralen Umsteigebahnhofs in Züssow, bei dem weder Versorgung noch Regensicherheit, noch ordentliche Umsteigemöglichkeiten gewährleistet sind. Das alles lässt sich nicht anders als mit einer Katastrophe bezeichnen. Das ist ein Chaos, das hier herrscht.
Und um auch noch einen kleinen Satz dazu zu sagen, auch die Anbindung des Flughafens Heringsdorf ist nicht geklärt. Das gilt zum einen natürlich für das Flugverkehrsnetz – da kann man sagen, okay, da kann unsere Landesregierung nur bedingt eingreifen …
Ich habe jetzt 2 Minuten 50 zugehört und habe versucht, eine Verbindung mit dem aufgerufenen Thema herzustellen. Es ist keine Globalaussprache. Man kann sicherlich die Gesamtsituation darstellen, um dann zum Thema zu kommen, aber ich denke mal, nach 2 Minuten 50 wäre es Zeit, wirklich das Thema dann auch zu streifen.
Danke schön. Könnten Sie in mein Manuskript schauen, würden Sie sehen, da ist noch ein Satz der Einleitung.
Die Verkehrssituation der Einbindung des Flughafens Heringsdorf in die Nahverkehrssituation auf Usedom ist schlecht.
Ihre Kanzlerin, Frau Merkel, hat das zu Recht vor einiger Zeit als Katastrophe bezeichnet. Der Ausdruck ist berechtigt.
Heute beschäftigen wir uns mit dem Zustand der B 110 zwischen Johannishof und der Zecheriner Brücke und den aktuellen neuen Erkenntnissen. Nicht genug, dass diese Straße sowohl im Oktober 2016 wie im Januar 2017 teilweise unter Wasser stand und nur sehr eingeschränkt noch befahrbar war, teilweise sogar ganz gesperrt werden musste, nein, es kommt noch hinzu, dass man – ich kann Sie nur einladen, das mal selbst zu testen –, wenn man über diesen Straßenabschnitt fährt, sich in einem ganz normalen Pkw schon vorkommt, als würde man auf einem schlingernden, etwas verwässerten Untergrund fahren. Das ist spürbar für den individuellen Pkw, der darüberfährt, oder für den Fahrer des Pkws.