Ziel meiner Fraktion ist es, die Menschen vor einer Entwurzelung und unnötigen Einreise in die EU zu bewahren und erst gar nicht auf diese riskante Reise zu schicken.
Diese Menschen vor unseren nationalen Grenzen zu haben, um sie dann abzuweisen, bringt uns nicht weiter,
zumal Sie nicht wirklich damit rechnen können, dass die Menschen sich dann umdrehen und freiwillig zurückgehen.
Dieses Inseldenken, was Sie hier immer wieder an den Tag legen, hilft uns bei dieser Problematik absolut nicht weiter. Ich hatte es bereits dargelegt, Ihr Antrag ist reine Polemik und inhaltlich sowie fachlich falsch. Meine Fraktion wird Ihren Antrag aus diesen Gründen ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schon erstaunlich, wie unaufmerksam Sie doch dieser Debatte folgen und Ihre vorgefertigten Reden, die Sie uns präsentiert haben, inhaltlich überhaupt nicht auf das abgestimmt gewesen sind, was ich hier gesagt habe.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Marc Reinhardt, CDU: Sie müssen nicht von sich auf andere schließen.)
Sie werfen eine Nebelkerze nach der anderen, ohne auch nur ansatzweise verstanden zu haben, was notwendig ist,
Ich habe, Herr Dr. Manthei und Frau von Allwörden, mit keinem Wort erwähnt, dass ich die Landespolizei an unserer Grenze im Land Mecklenburg-Vorpommern einsetzen möchte.
Augenscheinlich haben Sie, wie ich es eingangs schon sagte, den Antrag nicht richtig gelesen, nicht verstanden oder mir nicht zugehört. Es ging uns auch gar nicht, Herr Innenminister,
es ging uns gar nicht, Herr Innenminister, um die Aufhebung des Schengener Abkommens. Ganz im Gegenteil, unser primäres Ziel, unser primäres Ziel ist die Einhaltung geltenden Rechts. Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei und darum setzen wir uns dafür ein, geltendes Recht einzuhalten.
Dazu gehört aber eben auch, dass wir eine Rückweisung aussprechen, genauso, wie es Herr Söder von der CSU fordert. Ist Herr Söder jetzt ein Rechtspopulist? Ist er vielleicht in der falschen Partei?
Und, Frau Tegtmeier, so eine Rückweisung entwickelt eine europäische Signalwirkung, denn sie ruft einen Dominoeffekt hervor. Das Vertrauen der Bürger in die Funktionsweise unseres Rechtsstaates, unseres politischen Systems hängt eben genau davon fundamental ab, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.
Die Bürger spüren immer weiter ein um sich greifendes Staatsversagen, meine Damen und Herren. Ein eindrucksvolles Zeugnis dieser Verunsicherung ist die gemeinsame Erklärung von über 160.000 wachsamen Bürgern. Diese spricht sich gegen die illegale Masseneinwanderung aus und wird von so bekannten Persönlichkeiten wie Henryk M. Broder und Uwe Tellkamp unterstützt, Frau Tegtmeier. Die Zahlen, die auch Herr Dr. Manthei in seinem Redebeitrag darlegte, sind doch Zeugnis dafür, dass wir eine fortwährende Masseneinwanderung bei uns haben. Es geht gar nicht darum, null Einwanderung hier zu proklamieren,
letzten Endes wäre das schön und wir müssen natürlich in den Bereich der Minuszuwanderung kommen, um hier die Zustände …