Und eins nehme ich Ihnen besonders übel. Gerade Ihnen nehme ich das übel, Herr Kollege Weber, Sie fangen nämlich jetzt an, sich eines großen Staatsmannes zu bemächtigen, der sich im Grabe umdrehen würde, wenn er das mitkriegen würde. Sie tun nämlich jetzt so, als wenn Sie auch noch im Sinne von Helmut Kohl sprechen würden. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen – ich habe das hier, glaube ich, schon mal gesagt –, ich hatte das große Glück, gemeinschaftlich mit Lorenz Caffier bei der Trauerfeier von Helmut Kohl in Straßburg teilzunehmen. Diesen großen Europäer für irgendwelche niederen Zwecke der AfD zu missbrauchen, ist das Schlimmste, was man sich überhaupt vorstellen kann. Ich will mal Jean-Claude Juncker zitieren: Helmut Kohl war ein europäischer Gigant. Er war ein deutscher Patriot, aber vor allem Europäer. Er hat den Mantel Gottes, der durch die europäische Geschichte wehte, mutig ergriffen. Er wollte kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland, meine Damen und Herren. Genau das ist der richtige Weg und deshalb lassen Sie das, große Staatsmänner für Ihre Zwecke zu missbrauchen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jürgen Strohschein, AfD: Spendenaffäre! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Meine Damen und Herren, zum Abschluss will ich Ihnen sagen, denn Sie dürfen natürlich danach fragen, was fühlt jeder einzelne Abgeordnete eigentlich zu Europa. Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen, das haben wir in dieser Debatte hier auch schon mehrfach gehört, ich bin so unglaublich stolz darauf, als ich geboren wurde und eingeschult wurde, war das für mich wie eine Reise zum Mond, dass meine Kinder überall studieren dürfen, dass Städte wie Barcelona, dass Städte wie London oder Madrid quasi vor der Haustür liegen und meine Kinder da heute überall hinkönnen. Ja, Sie nicken jetzt alle, aber dann benennen Sie doch auch mal die wirklichen Vorteile von Europa! Das ist doch der Vorteil, der Vorteil der nachfolgenden Generationen.
als wenn irgendjemand, irgendjemand den Nationalstaat Deutschland auflösen will. Das ist schlicht und ergreifend falsch!
Wir brauchen nicht weniger europäische Zusammenarbeit, wir brauchen mehr europäische Zusammenarbeit. Nächstes Mal, wenn Sie eine Aktuelle Stunde zu dem gleichen Thema beantragen, dann sagen Sie doch einfach mal was Neues, nämlich wie Ihre Vorstellung von der aktuellen Politik ist! – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BMV – Dr. Ralph Weber, AfD: Das haben wir gesagt.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ und „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“ in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/1319, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses, Drucksache 7/2181.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ und „Staatlich geprüfter Lebensmittel- chemiker“ in Mecklenburg-Vorpommern (Lebensmittelchemikergesetz – LmChemG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/1319 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir dieses Thema heute überhaupt behandeln müssen, haben wir wieder mal der AfD-Fraktion zu verdanken, denn wir waren uns im Agrarausschuss einig, weil wir an der Sache orientiert arbeiten, dass wir bei dieser Beschlussempfehlung ganz klar hier keine Aussprache wollen.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Merkwürdige Demokratievorstellung. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Scheinbar ist die AfD-Fraktion nicht in der Lage, das dann auch aus dem Agrarausschuss heraus zu transportieren,
von daher will ich natürlich auch gerne die Gelegenheit nutzen, ein, zwei Sachen zum Sachstand zu sagen.
Das Thema ist unspektakulär, es geht im Grunde darum, eine Regelung wiederherzustellen, die wir schon mal hatten, nämlich einfach den Schutz dieser Berufsbezeichnung. Und ich hatte es gesagt, wir haben einen einstimmigen Beschluss im Agrarausschuss gefasst, die Sache ist unstrittig. Dass wir jetzt hier 60 Minuten darüber debattieren wollen …
Ich wollte Sie eigentlich nur fragen, ob es Ihrer Demokratievorstellung entspricht, dass man zu Gesetzentwürfen der Landesregierung nicht mehr sprechen sollte? Sollen wir das jetzt alles immer ohne Aussprache durchwinken?
Wir haben im Agrarausschuss einen Beschluss gefasst und mein Verständnis von Demokratie ist, dass man sich an Beschlüsse und an Absprachen hält.
und das hat auch damit etwas zu tun, dass Sie scheinbar im Fraktionsvorstand oder wie auch immer die Autorität Ihrer eigenen Abgeordneten,
Wenn das Ihr Demokratieverständnis ist, Herr Weber, dann ist das Ihr Problem, aber garantiert keins meiner Fraktion oder meiner Person.
Was mich besonders ärgert an so einem Fall, ist, wenn man so ein unstrittiges Verfahren hier hat, dass wir ganz viele Tagesordnungspunkte haben, die politisch sehr, sehr wichtig sind, die wir dann an anderer Stelle zu sehr später Stunde beraten müssen, wo die Kraft und der Elan bei vielen Abgeordneten einfach nicht mehr so da sind.
wo Einverständnis herrscht, hier 60 Minuten unserer Zeit verplanen, dann finde ich das nicht gerechtfertigt. Das zeigt, dass Sie die wahren Probleme und Herausforderungen, die es gibt, einfach nicht wahrnehmen, und dafür sollten Sie sich schämen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich den Worten von Elisabeth Aßmann anschließen, wobei ich auch sagen darf, die Diskussionen im Agrarausschuss waren sehr einvernehmlich. Ich habe selten erlebt in der doch etwas längeren Entwicklung dieses Hauses, dass bei einem Gesetz quasi zu 100 Prozent dem Vorschlag gefolgt wird, wie es von der Landesregierung eingebracht worden ist. Darüber freue ich mich sehr. Das bedeutet unterm Strich, das wir damit – europäisch im Übrigen auch –
wieder ein Stückchen dafür leisten, die Lebensmittelsicherheit in Europa zu sichern und auf der anderen Seite aber auch das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu würdigen, nämlich die Lebensmittelchemiker in ihrer Berufsbezeichnung zu sichern.
Was mir in diesem Zusammenhang auch noch mal sehr wichtig ist – das schließt so ein bisschen an das an, was der Innenminister hier heute zu Europa gesagt hat –: Wenn wir uns anschauen, was durch die Globalisierung und durch die Europäisierung allein im Lebensmittelbereich, im Bedarfsgegenständebereich an Produkten („Made in Germany“) quer durch Europa, quer durch die Welt als Marke geliefert wird, ist das auch ein Signal für eine wirklich erfolgreiche Wirtschaftsgeschichte. Dabei hat und ist insbesondere eine verbraucherschutzgerechte Betreuung und Untersuchung dieser Produkte natürlich von großer Bedeutung.