schaltet wurde, nämlich, dass wir nicht mehr Flachwasserseen infolge von Renaturierungen haben, sondern dass wir wirklich so herangehen, dass wir deutlich angehobene Wasserstände haben, dass man schaut, okay, was passiert eigentlich mit erhöhten Schöpfwerkskosten, wenn eben Wohnbebauung auch geschützt werden muss, wie kann man es schaffen, dass langfristig wirklich CO2 gebunden und nicht etwa Methan ausgestoßen wird und so weiter und so fort.
Zum Schluss kommt natürlich immer die Überlegung dazu, wie können wir nicht nur Natur schaffen, indem wir sie sein lassen, wie sie ist, sondern wie können wir sie auch nutzen. Das hat der Minister gesagt, ein Weg ist die Paludikultur. Da würde ich mir sehr wünschen, dass wir auf europäischer Linie die in die Förderung mit reinbekommen, weil dann auf jetzt renaturierten Flächen oder generell auf sehr extensiv bewirtschafteten Flächen auch neue Nutzungsformen und neue wirtschaftliche Zweige dadurch möglich sind.
Ich glaube, was man auch festhalten muss, Herr Strohschein, Torfaufbau passiert nicht über Nacht, das haben Sie gesagt, und manchmal dauert so ein Prozess viel, viel länger, als man vielleicht erwartet hätte, weil es wie bei vielen Sachen ist, es spielen immer eine Reihe von Einflüssen eine Rolle. Ich glaube, dass man gerade beim Moorschutz und bei der Renaturierung ein ganz großes Maß an Geduld braucht. Man muss natürlich aber auch ein Ohr haben für die Probleme, die es möglicherweise gibt, und muss sich auch ernsthaft diesen Problemen stellen.
Ich glaube, dass wir da in den letzten Jahren von Landesregierungsseite viel, viel besser geworden sind, und darauf müssen wir aufbauen, damit wir noch viele weitere gute Projekte im Sinne unserer Umwelt vorantreiben können. – Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Es wurde hier schon sehr viel gesagt und ich glaube auch, Herr Backhaus, Sie sagten, Sie sind erst seit 2006 Landwirtschaftsminister
(Peter Ritter, DIE LINKE: Landwirtschafts- minister ist er schon seit 100 Jahren. – Ministerin Stefanie Drese: Mindestens! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Es ist viel gesagt worden, aber ich möchte mal feststellen, niemand wird sich gegen eine Wiedervernässung unwirtschaftlicher Flächen stellen, deren Bewirtschaftung letztendlich keinen Sinn ergibt. Ich glaube, das wird niemand machen. Flächen, die letztendlich nicht mal für die Viehhaltung geeignet wären, da wird niemand etwas dagegen haben. Auch dabei müssen natürlich die Bewohner, die Anwohner miteinbezogen werden
Es wurde auch gesagt, unsere Vorfahren haben viele Flächen trockengelegt. Das waren damals Zeiten, da kannte man noch Hunger, darauf haben Sie hingewiesen. Natürlich ist das wichtig. Wir leben in einer Kulturlandschaft. Diese Kulturlandschaft haben wir geprägt und sie hat uns geprägt. Das dürfen wir dabei nicht aus dem Auge verlieren und ich denke, niemand will auf Zeiten zurückkommen, in denen es wieder Hunger gibt. Ich habe übrigens sehr oft Westpakete gekriegt zu DDR-Zeiten, dafür bin ich heute noch dankbar.
Ach, Herr Ritter, Sie wissen genauso gut wie ich, dass es auch mit der Lebensmittelversorgung nicht so rosig war
nämlich zu der A 20. Einer Karte des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie können wir entnehmen, dass von 2000 bis 2007 nördlich der A 20 bei Langsdorf eine Moorrenaturierung auf 616 Hektar stattfand. Es kamen in diesem Gebiet aber noch zwei sogenannte Moorrenaturierungen zum Tragen, die Maßnahme Moorrenaturierung Ochsendamm bis 2006 direkt bis an die A 20 heran und die Moorrenaturierung Grenztal
moor bei Langsdorf, in der Spitze auch bis an die Autobahn heran – also Vermoorung vom Norden und vom Süden bis an die Autobahn. Und diese zwei Maßnahmen sollen ohne Auswirkungen auf die A 20 geblieben sein?! Die Freigabe des Autobahnteilabschnittes Behelfsabfahrt Langsdorf, AS Grimmen West, wurde im Dezember 2005 erteilt. Somit fällt die Bauphase also direkt in die Zeit der Wiedervernässung. Und in solch einem sensiblen Gebiet wurde dann noch eine völlig neue, unerprobte Bauweise eingeführt.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie man das nennen soll. Ist das fahrlässig oder wie soll man das bezeichnen? Das heißt, die praktischen Auswirkungen der Wiedervernässung auf die Autobahn können sich erst nach Ausführung und Beendigung der Wiedervernässungsmaßnahme und der Fertigstellung der Autobahn zeigen und dann auch erst zum Tragen kommen. Es wurde also die Autobahn gebaut und gleichzeitig wiedervernässt. Und das erfolgte auf beiden Seiten der Autobahn. Wen wundert es, wenn dann die Autobahn wegschwimmt? Hier, meine Damen und Herren, ergibt sich einiger Klärungsbedarf.
(Der Abgeordnete Ralf Borschke trinkt einen Schluck Wasser. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich war das Thema der Aussprache so ein bisschen eine Wundertüte. Ich war mir nicht wirklich sicher, was von der Fraktion der AfD kommt. Wir haben uns ja zu diesem Thema hier auch noch nicht ausgetauscht. Ich muss allerdings sagen, auch nach der Aussprache bin ich mir über die Position der Fraktion der AfD nicht wirklich schlüssig. Da fehlt mir noch so ein bisschen der Durchblick. Was ich aber als durchaus positiv empfinde, das muss ich sagen, ist die Diskussion, die quasi die Fraktionen geführt haben, die hier schon länger im Landtag sind. Ich schließe mich da auch nicht aus. Wir haben hier heftige Diskussionen geführt, teilweise auch komplett konträr und relativ festgefahren in den Auffassungen.
Das, was ich hier heute gehört habe, zeigt doch, dass wir alle – und da schließe ich mich nicht aus – einen Lernprozess vollzogen haben, der mich eigentlich positiv stimmt. Aber nichtsdestotrotz, im Detail – und das wird ja hier wahrscheinlich auch niemanden wundern – gibt es durchaus noch unterschiedliche Auffassungen. Dass wir in Sachen Moorschutz und Renaturierung zu den Skeptikern gehören, das, denke ich mal, ist auch seit längerer Zeit kein Geheimnis.
Ich habe mich in Vorbereitung, da ich ja auch nicht wusste, was mich erwartet, so ein bisschen damit auseinandergesetzt, wie sich die Position meiner Fraktion – und darum geht es in so einer Aussprache natürlich auch immer – im Laufe der Zeit entwickelt hat. Es ist vielleicht noch nicht sehr deutlich zum Tragen gekommen, aber in Vorpommern befindet sich ein großer Teil der Moore, die als stark degradiert eingestuft werden. Von daher ist es – das ist auch angesprochen und eingeräumt worden in den Reden in der Vergangenheit – zu bestimmten Problemen gekommen, in denen, und auch das ist ja jetzt nicht mehr kontrovers diskutiert, die Bevölkerung sich nicht mitgenommen gefühlt hat.
Das hat meine Fraktion veranlasst – eigentlich auf Drängen aus Vorpommern-Greifswald, wo wir uns dann mit dieser Problematik auseinandergesetzt haben –, 2011 einen Antrag in unser Wahlprogramm aufzunehmen mit einer Forderung nach einem weitgehenden Verzicht auf Renaturierung. Das heißt, wir waren in der Position sehr festgefahren, haben gesagt, eigentlich wollten wir es gar nicht aus Vorpommern-Greifswald. Die Landespartei hat es dann noch relativiert im Parteiprogramm. Dabei sind wir aber nicht stehen geblieben. Die Probleme, die uns vor Ort vorgetragen wurden, haben uns veranlasst, 2013 eine Arbeitsgruppe zu gründen. Die Arbeitsgruppe hat Fachleute eingeladen, hat sich auch – und das räume ich jetzt hier ein – gelungene Beispiele von Renaturierungsmaßnahmen angesehen und hat dann ein Positionspapier entwickelt. Das Positionspapier könnte man eigentlich auch mit dem Thema unserer heutigen Aussprache überschreiben „Keine Wiedervernässung um jeden Preis“. Das scheint ja wirklich das Motto zu sein, unter dem sich alle hier versammeln können.
Nichtsdestotrotz, wo ich jetzt die Gelegenheit und die Redezeit habe, ist es natürlich eine gute Gelegenheit, dieses Positionspapier von 2013, das wir im Übrigen dann 2014 auch auf dem Landesparteitag beschlossen haben, hier noch mal vorzutragen, denn alles, was dort steht – und ich werde es nicht in Komplexität vorlesen – hat für uns heute noch Bestand. Aber einige wichtige Zitate – und ich glaube, auch da sind wir gar nicht weit auseinander – möchte ich hier trotzdem vortragen, wo zum Beispiel festgelegt ist, und das ist Position der CDU nach wie vor:
„Der Eigentümer und der bewirtschaftende Landwirt sollen ohne äußere Einflussnahme über die Aufgabe von Niedermoorflächen als Grünlandstandort und Überführung in Naturschutzgrünland oder auf Verzicht auf Grünlandnutzung entscheiden. Die Abstandszahlungen sind sachgerecht zu regeln. … Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind Einschränkungen in den Lebensräumen und in der Lebensqualität der Anwohner auf ein Mindestmaß zu begrenzen. … Die Bevölkerung ist mit Beginn der Vorhabensplanung sowie fortlaufend umfassend zu informieren. Die erforderlichen Maßnahmen sind mit der betroffenen Bevölkerung einvernehmlich umzusetzen. Anwohner, die in unmittelbarer Umgebung aber außerhalb der Vorhabensplanung liegen, sind ebenfalls zu informieren und anzuhören. … Planfeststellungsbeschlüsse sind zu den Vernässungsvorhaben zwingend und zeitnah umzusetzen. In Haftungsfragen“ – und das ist uns nach wie vor sehr wichtig und hat heute hier noch keine Rolle gespielt – „ist eine Beweislastumkehr erforderlich. Der Haftungszeitraum für den Vorhabensträger ist auf 30 Jahre festzulegen. Für ungeklärte Altfälle ist ein Entschädigungsfonds durch die Landesregierung zu schaffen.“
„Die eingeleiteten und realisierten Vernässungsmaß- nahmen sind einer ständigen Kontrolle durch die Planfeststellungsbehörde zu unterziehen. Der Vorha- bensträger hat eine mehrjährige wissenschaftliche Be- gleitung mit entsprechenden Untersuchungen sicher- zustellen, die sich auch auf die unmittelbare Umgebung bezieht. Zeigen sich im Haftungszeitraum Mängel, sind die daraus entstehenden Folgen durch die Vorhabens- träger zu beheben. Kommunen und Einwohner sind von Folgeschäden befreit. Im Sinne eines Auftraggebers ist das Land letztendlich zum Schadensersatz verpflichtet.“