Aus den soeben dargestellten Gründen lehnen wir den Antrag der Antragsteller ab. Allerdings, der Antrag enthält aus unserer Sicht in Punkt II.4 eine Forderung, die wir durchaus mittragen können. Wir meinen eben auch, dass die höhere Vergütung von Mitgliedern der Schulleitung angesagt wäre, auch wenn man bedenkt, dass sie natürlich durch Unterrichtsstundenentlastung bereits andere Entlastungen haben. Insofern würden wir bei einer Trennung der Abstimmung diesem Punkt durchaus zustimmen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das glaube ich tatsächlich. Und da ich jetzt ja bereits 40 bin, ist man nachher auch ein bisschen altersmilde …
(Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD und Egbert Liskow, CDU: Oh! – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Oh, altersmilde!)
Insofern kann ich Ihnen diese Antragstellung gar nicht übelnehmen, wahrscheinlich hätten wir es als Opposition nicht anders getan. Er behandelt in der Tat zwei wichtige Themen. Und da ja heute schon viel aus meinen Reden von Frau Oldenburg zitiert wurden, will ich darauf auch eingehen. Davon haben wir auch nichts zurückgenommen.
In der Tat glaube ich, dass an der Angleichung – und so haben wir Frau Lindner, die ich recht herzlich begrüße, sie ist ja heute hier, wir haben auch mit der Gewerkschaft darüber schon öfter gesprochen – mittelfristig, mittelfristig, wohlgemerkt, kein Weg vorbeiführt.
In der Vergangenheit haben wir uns oft darüber unterhalten, Herr Dr. Jess ist ja auch darauf eingegangen, wie ist das eigentlich mit der Ausbildung. Grundschullehrer, wissen wir, haben zu DDR-Zeiten anders studiert, als das heute der Fall ist. Ich glaube, diese Diskussion haben wir überwunden, das muss man heute nicht mehr diskutieren. So sehe ich das zumindest. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie und das Wann. Insofern, glaube ich nach wie vor, hat meine Fraktion von dem Versprechen, dass wir die Gehälter auf die E13 beziehungsweise A13 angleichen wollen, nichts zurückgenommen und ich will heute auch ein konkretes Datum nennen. Ich glaube, wir müssen das mit dem nächsten Doppelhaushalt, und das ist dann der Doppelhaushalt 2020/2021,...
Ich bin mir sicher, deshalb sage ich das ja auch, damit Sie später noch mal was zu zitieren haben, Frau Oldenburg.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie reden jetzt und geben wieder Versprechen ab, die Sie nicht einhalten!)
dann können Sie das ja so machen. Sie kennen das wahrscheinlich noch aus Ihrer guten alten Zeit in der SED, da haben Sie immer gesagt, es kommt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn Ihnen nichts weiter einfällt, kommt so ein Schwachsinn!)
Herr Ritter, Sie haben als Fraktion noch Redezeit und wenn dieses dringende Bedürfnis besteht, melden Sie das an und dann können Sie hier alles sagen, was Sie sagen wollen,