Das ist offenkundig, das ist Ihr Konzept. Sie betreiben folgende Strategie: Der erste Schritt ist Geschichtsrevisionismus.
Ich will hier an Herrn Höcke erinnern, wir seien die Einzigen, die sich ein Denkmal der Schande ins Herz unserer Hauptstadt holen – O-Ton Herr Höcke. Das ist alles belegt.
Den bezeichnen Sie ja immer als Ihren Freund, Ihr Freund Bernd Höcke. Da wissen wir, wo Sie stehen, Herr Professor Weber. Das ist klar zu erkennen.
Das Ziel ist, es war doch alles nicht so schlimm, wir Deutschen sind ein herausragendes Volk, wir sind das Volk, das seit Jahrhunderten irre Leistungen erbracht hat. Auch das ist das, was Sie jedes Mal, wenn es darauf ankommt, ans Pult tragen. Aber die Dinge lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen.
Nach diesen geschichtsrevisionistischen Aktivitäten machen Sie das Nächste: Da kommt der Punkt Spaltung, gesellschaftliche Spaltung.
Die Sozialministerin hat die Kleine Anfrage zitiert, wo Sie ganz bewusst das Thema Behinderung mit Migration in Verbindung bringen wollen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Stephan J. Reuken, AfD: Sprechen Sie doch mal zum Thema! – Jens-Holger Schneider, AfD: Zum Thema!)
(Stephan J. Reuken, AfD: Reden Sie doch mal zum Thema! Lassen Sie doch nicht so eine hassgetriebene Wutrede ab! Das ist ja widerlich.)
Das ist dann der nächste Schritt: Wie kriegen wir die Gesellschaft gespalten? Da spricht Poggendorf von Kümmelhändlern und Kameltreibern. Sie versuchen, den Menschen in diesem Land quasi weiszumachen, dass Menschen, die als Türken hier arbeiten und Verwandte in der Türkei haben, über dieses Sozialversicherungsabkommen deutlich bessergestellt werden als unsere deutsche Bevölkerung.
Sie picken sich partiell einen kleinen Teil raus, darauf reiten Sie rum und glauben, dass das hier läuft.
Da hat das ein Stück weit auch funktioniert, indem sich alle darauf konzentriert haben: Wie viel ist das denn? Was macht das aus? Muss das sein oder nicht sein? Ich finde, das kann nicht der politische Ansatz von uns sein. Wir müssen Ihre wahren Absichten rausarbeiten.
Und Ihre wahren Absichten sind, nach geschichtsrevisionistischen Aktivitäten diese Gesellschaft zu spalten.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Renz, CDU – Stephan J. Reuken, AfD: Was sind denn Ihre Absichten?)
auf der einen Seite in die Volksdeutschen und auf der anderen Seite in Migration. Ich habe Ihr Gesicht im Fernsehen gesehen: Ausländer sind uns willkommen, aber nur als Touristen, weil dann gehen sie ja wieder. Das habe ich im Fernsehen gesehen.
Das entspricht auch keiner Vision, die für dieses Land und für die Europäische Union wirklich Zukunft verspricht.
Insofern können Sie mit einem rechnen: Den Antrag bügeln wir weg. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.