(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Aber deswegen auch nicht intelligenter. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das war zwar laut, aber wieder null Inhalt.)
Ehe Sie Ihr Wort in Anspruch nehmen, Herr Renz, will ich nur noch mal sagen, wir sind hier nicht auf einem Parteitag,
egal von welcher Partei. Ich bitte Sie, auch solche Reden hier nicht zu halten. Hier geht es um einen konkreten Diskussionsstand. Dazu haben Sie jetzt in Ihrer letzten Rede hier vorne nicht einen Ton gesagt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Herrn Weber die Gelegenheit geben, dann im Nachgang noch mal auf mich zu reagieren.
Das ist wahrscheinlich schon so ein leicht krankhaftes Spiel, was jetzt hier stattfindet. Insofern ist ja unser Thema Inhalt, der nicht stattfindet in dieser Diskussion.
Herr Professor Weber, was Sie zum Schluss gesagt haben, es geht um die Bürger, und aus diesem Grunde gehen Sie ja nach vorne, um sich inhaltlich hier zu positionieren – ich kann da nichts hören und deswegen ist es auch richtig, zu diesem Zeitpunkt zwei/drei Dinge der Öffentlichkeit zum Thema Geschäftsordnung darzulegen, was Sie hier nämlich veranstalten. Was Sie nämlich veranstalten, das ist aus meiner Sicht, sehen Sie es mir nach, so ein bisschen, Sie spielen das beleidigte Kind,
als wenn man Ihnen ein Spielzeug weggenommen hat. Sie beantragen 66 Minuten Redezeit – 66 Minuten Redezeit! –, mit der Begründung, weil Sie nicht einbezogen worden sind in die Antragstellung. Jetzt können Sie mir nachher irgendwann mal vorwerfen, das ist Bestandteil der nicht öffentlichen Sitzung im Ältestenrat, das können Sie gerne tun. Wenn ich Sie frage, warum Sie diese Redezeit beantragen, weil es ja immerhin auch darum geht, hier einen parlamentarischen Geschäftsbetrieb ablaufen zu lassen, der sich nämlich genau damit beschäftigt, was Sie als Ziel ausgeben, sich mit den Bürgern zu befassen, sich mit Inhalten zu befassen, und wenn dann Ihre ganze Antwort ist, wir wurden nicht einbezogen, man hat nicht mit uns geredet, und aus diesem Grunde beantragen wir 66 Minuten Redezeit, sollten Sie sich mal hinterfragen. Ich weiß nicht, ob das Einzelentscheidungen von Ihnen sind oder ob das tatsächlich,
Das kann ich mir fast nicht vorstellen, und das sollten Sie wirklich überdenken. Ich könnte diese Beispiele fortführen. Das Gleiche vollziehen Sie beim Thema Bestattungsgesetz.
Auch Sie möchte ich daran erinnern, dass wir einen konkreten Diskussionsgegenstand haben und gestern über den Antrag zum Bestattungsgesetz geredet haben.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, weil er der Fachmann für Polemik ist, deswegen kann er sich nicht zum Thema äußern! – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
auf die sollten wir uns, was demokratische Spielregeln betrifft, verständigen, vereinbaren, und dann geht es mir wirklich darum, über Inhalte zu sprechen, und ich glaube nicht, dass wir irgendeinem etwas Gutes tun, auch nicht der Wählerschaft, wenn das die Zielstellung ist. Mit unnützen Debatten, wer mit wem redet, machen wir nichts für die Bürger, was ja Ihre Zielstellung ist,
und deswegen will ich Sie einfach auffordern, diese Mätzchen hier zu unterlassen. Das bringt für unser Land keinen Erfolg, und in dem Sinne freue ich mich schon auf Ihren Redebeitrag, Herr Professor Weber.
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen hat der Landtag das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben 64 Mitglieder des Landtages unterzeichnet. Damit ist das zur Beantragung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderliche Quorum gemäß Paragraf 2 Absatz 1 Untersuchungsausschussgesetz von einem Viertel der Mitglieder des Landtages erreicht. Die Voraussetzungen des Paragrafen 1 Absatz 2 Untersuchungsausschussgesetz liegen vor. Demzufolge hat der Landtag gemäß Paragraf 2 Absatz 1 und Paragraf 4 Untersuchungsausschussgesetz die Einsetzung des
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/2000. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? –
Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/2000 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BMV und Gegenstimmen,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Doch, doch, die Fraktion besteht nicht nur aus Ihnen. Hinter Ihnen sitzen auch noch welche.)