Vielen Dank für die bisherigen Redebeiträge und die Anerkennung der Bemühungen zumindest des Finanzministeriums unseres Bundeslandes, mehr für die Entbürokratisierung im Steuerverfahren für die Rentnerinnen und Rentner zu machen.
Auf den Beitrag von Herrn Wildt will ich gleich noch mal eingehen. Ich habe so den Eindruck gewonnen, das habe ich gerade zu meinen Kollegen gesagt, als ob Sie hier beim Lobbyistenverband der Steuerberater angestellt sind oder zumindest einen sehr engen Kontakt hätten.
wir haben hier Steuerberater, die sollen doch mal das alles für die Bürgerinnen und Bürger machen. Ich habe auch einen Steuerberater oder eine Steuerberaterin. Ich habe es mal alleine gemacht, eine Einkommensteuererklärung, deswegen habe ich auch gesagt, graue Haare, und man ruft öfter mal ein unflätiges Wort dabei, wenn man sich die ganzen Formulare durchliest und was man da eingeben muss.
Aber ich fand das sehr spannend, was Sie gemacht haben, weil in Ziffer II des Antrages steht schon drin „steuerentlastende Tatsachen“ und da ist jetzt keine konkrete Aufzählung.
Ja, Herr Wildt, das Problem ist aber dabei, gehen Sie mal zu solchen Veranstaltungen, wie der Minister vorgeschlagen hat. Ich habe selber eine in Wismar besucht mit 50 Rentnerinnen und Rentnern. Die waren schon ziemlich fit, worum es da geht. Ich glaube, jeder Zweite hat einen Beitrag aus einer Zeitung mitgebracht, wo es um seinen Fall ging oder einen so ähnlichen Fall. Also dem Rentner oder der Rentnerin das jetzt abzusprechen, da nicht Bescheid zu wissen, ich glaube, da wäre ich sehr vorsichtig. Die wissen schon, worum es zum großen Teil geht, kannten auch das Amtsveranlagungsverfahren und kannten auch die Nullerbescheide. Meine Eltern bekommen auch einen Nullerbescheid. Aber nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen kann, das habe ich ja vorhin schon mal gesagt. Und von der Warte her kann ich jetzt Ihren Ausführungen nicht so genau folgen.
Ich habe meine Rede hier noch vorbereitet. Ich würde im Sinne dessen, dass wir uns, glaube ich, alle einig sind dabei oder es eine große Mehrheit gibt für dieses Verfahren, den parlamentarischen Rückenwind dem Antrag mitgeben und dem Minister auch viel Erfolg auf seinem Weg wünschen.
Er hat gute Ausführungen gemacht und wir werden das im Finanzausschuss dann auch genau mitbekommen, was er uns vorschlägt. Er hat auch vorgeschlagen, danach erst dieses Verfahren weiterzuverfolgen und in die Bütt zu gehen. Ich glaube, dass es im Sinne unserer Rentnerinnen und Rentner schon so ist, dass wir ein breites Spektrum der Erleichterungen ihnen mitgeben können auf dem Wege.
Von der Warte her, glaube ich, kann ich und möchte ich auch darum werben, dass wir dem Finanzministerium mit dem Finanzminister an erster Stelle auf dem weiteren von ihm skizzierten Weg folgen und viel Erfolg wünschen können, und vielleicht kann er Sie davon überzeugen. Mich hat er überzeugt. Auch die Veranstaltung, wo ich war, hat mich sehr überzeugt, dass die Rentnerinnen und Rentner schon wissen, worum es da geht. Von der Warte her viel Erfolg und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2015. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/2015 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aus der Fraktion der BMV angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Die Energiewende – Fluch oder Segen für Mecklenburg-Vorpommern?“.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Die Energiewende – Fluch oder Segen für Mecklenburg-Vorpommern?
Ich sehe einen Geschäftsordnungsantrag aus der Fraktion der AfD. Bitte stellen Sie Ihren Geschäftsordnungsantrag.
Nach den mir vorliegenden Unterlagen war Überweisung in die Ausschüsse beantragt und jetzt ist über den Antrag als solchen abgestimmt worden. Da bitte ich um Klärung, ob der Überweisungsantrag damit zurückgezogen ist oder was da gemeint war.
(Torsten Renz, CDU: Nee, hier steht doch „Abstimmung“. – Peter Ritter, DIE LINKE: Auf dem Zettel steht „Abstimmung“. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Da ich das jetzt nicht klären kann und wir das hier nicht über die Bänke machen, unterbreche ich die Sitzung für zwei Minuten und bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer zur Klärung nach vorn.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Wir konnten das Problem klären.
Ich war gerade dabei zu verkünden, dass wir uns im Ältestenrat zum Tagesordnungspunkt 24 auf eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 180 Minuten vereinbart haben. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob die Energiewende nun Segen oder Fluch für Mecklenburg-Vorpommern ist, das will ich gern am Ende meiner Rede verkünden. Zunächst einmal einige Vorbemerkungen.
Die sogenannte Energiewende ist eigentlich gar keine, sondern sie ist in Wahrheit so etwas wie eine Stromwende, denn die Energie in Deutschland entfällt nur zu einem Teil auf Stromenergie. Es sind nur 22 Prozent des Energieverbrauchs insgesamt, 27,9 Prozent hingegen entfallen auf den Verkehr, also Straße, Luft, Schiene, Wasser, 25,5 Prozent entfallen auf Raum- und Wasserwärme sowie 17,7 Prozent auf Prozesswärme. Es ist also gewissermaßen die erste große Unwahrheit, die sich da auftut. Die Politik tut so, als werde die Erde gerettet, wenn ein Fünftel des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommt, vier Fünftel hingegen bleiben dabei unberücksichtigt.
Die Energiewende ist einmal gestartet mit zwei Zielen. Das erste Ziel war der Ausstieg aus der Atomenergie, das zweite Ziel die Verhinderung der Klimakatastrophe. Dazu sagte einmal Joschka Fischer, und ich zitiere ihn wie folgt: „Wenn die Grünen sowohl aus der Kohle als auch aus der Kernkraft aussteigen wollen, haben sie ein Problem.“ Joschka Fischer hat das vollkommen richtig erkannt, wie ich meine. Er hat recht, denn dann bleiben nur noch Wind- und Sonnenenergie zur Stromversorgung. Kernenergie kann noch durch Wind- und Sonnenenergie ersetzt werden. Die Bedingung dafür wäre eine Verdopplung der Solarpaneele und der Windmühlen. Bei den übrigen Energieanteilen hingegen wird es problematisch. Es bleibt das Thema „Verhinderung der Klimakatastrophe“.
Dazu möchte ich noch mal etwas klarstellen, was hier oft missverstanden wird, manchmal scheint mir sogar, mit Absicht missverstanden wird, zu unserer Position der AfD. Also bitte noch mal zum Mitschreiben: Unsere Posi
tion ist, die These, von Menschen gemachtes Kohlendioxid erwärme die Erde, halten wir für bislang nicht bewiesen. Es fehlt dafür jeder empirische Beweis. Alle anderslautenden Behauptungen beruhen auf Computerhochrechnungen und diese werden an chaotischen Systemen vollzogen. Ein chaotisches System ist das Wetter. Wir alle wissen, wer heute weiß, wie in Schwerin in nur drei Wochen das Wetter ist, wird ein reicher Mann, weil das niemand vorhersagen kann.
Dann ist da noch ein Einwand gegen die These, von Menschen gemachtes CO2 erwärme nicht die Erde. Das ist mal von Herrn Schulte gekommen. Es sind so viele Wissenschaftler, die sich für diese These aussprechen, also muss sie richtig sein. Es ist ein großes Missverständnis, wie Wissenschaft überhaupt funktioniert, denn wenn Dinge im Streit sind und kontrovers diskutiert werden, dann ist es in der Wissenschaft nicht so, dass praktisch die demokratischen Mehrheitsprinzipien in Kraft treten und die große Menge der Wissenschaftler, die sich für die eine Seite entscheidet, automatisch recht hat, sondern dann werden natürlich die Argumente ausgetauscht und man fängt an zu forschen. Mit zunehmender Masse der Ergebnisse und der Erkenntnisse reift dann die eine oder andere Theorie heran und bewahrheitet sich vielleicht als die richtige.
Ich will Ihnen dazu ein Beispiel bringen und auch ein Beispiel zu der CO2-These, dass Wissenschaft nicht immer politisch neutral ist. Wissenschaft kann auch sehr, ich will mal sagen, unfair oder wenig neutral sein. Albert Einstein hat bekanntlich mal die Relativitätstheorie entwickelt, er ist der Begründer dieser Theorie.
Als er sie publizierte, gab es etliche Wissenschaftler, die sich dagegen ausgesprochen haben. Besonders aus Deutschland kamen aus politischen Gründen Widersprüche, denn Albert Einstein war Jude und das war eine Art Diskriminierung politischer Art seiner These. Da hat Deutschland auch versucht, dafür zu werben, dass möglichst viele Wissenschaftler der Relativitätstheorie widersprechen. Albert Einstein hat sehr weise darauf reagiert und gefragt: Wieso schickt ihr Hunderte gegen mich und meine Theorie? Einer würde schon reichen, wenn er recht hätte.
Ein zweites Beispiel dafür, dass Wissenschaft politisch nicht immer neutral ist, ist Alfred Wegener, Begründer der Plattentektonik, welche besagt, dass sich Afrika von Europa trennt oder gegeneinander bewegt. Alfred Wegener wurde auch politisch bekämpft und es wurde wissenschaftlich versucht, ihn in eine kalte Ecke zu stellen. Am Ende hat er sich dann doch durchgesetzt, aber das war gegen politische Widerstände.
Die Beispiele zeigen, dass die Theorie, dass CO2 die Erde erwärmt, nicht unbedingt richtig sein muss, auf jeden Fall muss sie erst mal bewiesen werden. Das ist bislang mitnichten der Fall.