Dass jede Straftat zur Anzeige gebracht werden muss, ist richtig. Das bekräftigt auch die Landesregierung immer wieder. Natürlich werden Straftaten auf diese Weise erfasst. Aber was folgt daraus? Wir müssen analysieren können, um einen Nutzen daraus zu ziehen, sonst stellen wir nur eine allgemeine Zunahme oder Abnahme der Straftaten fest, so wie zuletzt bei der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Mit der Aufnahme einer zusätzlichen Opfergruppe in die Polizeiliche Kriminalstatistik sehe ich keinen gravierenden Mehraufwand, da es schon bestimmte Berufsgruppen gibt, die erfasst werden. Vielleicht weckt die erste Erfassung der Angriffe über die Polizeiliche Kriminalstatistik endlich das Interesse, genauer hinzusehen, wer sind die Opfer, wer sind die Täter, welche Behörden sind vornehmlich betroffen, welche Schutzmaßnahmen sind die effektivsten, welche Hilfe brauchen die Opfer vor den Angriffen.
Ich möchte noch kurz antworten auf die Vorredner. Es ist tatsächlich so, Mitarbeiter erster und zweiter Klasse, wie der Innenminister sagte, wollen wir nicht. Aber es ist schon jetzt so, dass der öffentliche Dienst eingeteilt wird in zwei verschiedene Gruppen. Eine Gruppe wird statistisch erfasst und besonders strafrechtlich geschützt, eine andere Gruppe nicht. Natürlich wird unterschieden zwischen Mitarbeitern des Staates und privaten Mitarbeitern, das ist einfach die gesetzliche Wertung. Wer das ändern will, der müsste ganz grundsätzlich Dinge bei uns im Rechtssystem ändern. Es ist einfach so, dass der Gesetzgeber dort unterscheidet.
Zu Herrn Förster hätte ich eine Frage. Sie haben gesagt, die Angriffe gegen Mitarbeiter nehmen zu, das ist eine Tatsache. Ich hätte gern die Information, wo das steht und welche Zahlen Sie da haben. Bislang konnte selbst die Landesregierung mir keine generellen Zahlen dafür geben. Das ist ja der Hintergrund des Antrages.
Zu Herrn Dachner noch kurz: Ich war etwas verwirrt bei Ihren AfD-BMV-Ausführungen, das habe ich nicht so ganz verstanden, weil im Januar, das war auch schon unser Antrag. Das haben Sie, glaube ich, ein bisschen verwechselt. Sie haben gefragt, was will der Antrag bringen. Der Antrag will einfach nur eins, eine nüchterne Datenanalyse, mehr nicht. So, und es ist einfach Ausgangspunkt jedweder Sicherheitspolitik, dass ich eine Gefährdungsanalyse mache. Das ist einfach etwas ganz Grundsätzliches.
Nach Ihren Ausführungen, Herr Dachner, haben Sie sogar kritisiert, dass der Antrag noch zu kurz greift. Sie haben sogar gesagt, na ja, wir sollten Mitarbeiter außer
halb des öffentlichen Dienstes auch noch mit erfassen. Dazu habe ich gesagt, gut, dann könnten Sie einen Änderungsantrag stellen, aber dann wird der Antrag noch weiter.
Auch Ihre Argumentation, Opfer erster und zweiter Klasse – ja, ich bitte Sie, das gibt es jetzt schon.
Die Uniformierten, um es ein bisschen zusammenzufassen, werden erfasst als gesonderte Opfer, etwas vereinfacht gesagt, und normale Behördenmitarbeiter eben nicht. Das ist einfach schon jetzt die geltende Regelung. Sie haben selbst das Beispiel gebracht aus der Steuerverwaltung – offensichtlich ist das problemlos möglich. Es gibt Ihrer Aussage nach noch weitere Behörden, es gibt offensichtlich bestimmte Bereiche, in denen diese Angriffe umfassend erfasst werden, aber auch bestimmte, wo das nicht der Fall ist.
Dann kurz noch zu Herrn Ritter: Gut, Sie können das alles kritisieren, ich habe kein Problem damit, aber das ist rein destruktiv, …
… weil entscheidend ist doch immer, wie handeln Sie, was unternehmen Sie. Wenn Sie meinen, es läuft alles prima, wir brauchen nichts zu machen, muss ich das so hinnehmen. Dann werden sich wahrscheinlich alle Mitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern im öffentlichen Dienst ein bisschen über DIE LINKE wundern. Aber hier nur rein destruktiv zu sein,
da müssen Sie auch konstruktiv sein, da müssen Sie hier einen Antrag stellen und mal selbst vorschlagen, wie Sie den Schutz der Mitarbeiter verbessern wollen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir stellen Anträge, aber nicht zu Dingen, die schon bearbeitet werden. Das unterscheidet uns doch! Der Minister hat doch gesagt, das ist nicht zielführend.)
Abschließend noch zu Frau von Allwörden, weil Sie das mit den Angriffen gefragt haben. Es ist tatsächlich so, das unterscheidet diesen Antrag auch vom Januarantrag,
wir haben das bezüglich Straftaten hier konkretisiert oder eingeschränkt. Das sind nur Straftaten. Der Minister, glaube ich, war es, hat erklärt mit den … Nee, wer war das? Herr Dachner, glaube ich, war es. Jemand hat das mit der Endstatistik erklärt. Hier werden nur Straftaten erfasst, leider. Wir hätten im Januarantrag lieber eine umfassende Erhebung der Daten, aber das ist abgelehnt worden. Leider ist im Innenausschuss auch eine Anhörung abgelehnt worden, sodass wir dort nicht weiterkamen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Lass uns mal eine Anhörung machen und schlagen niemanden vor. Das geht so nicht!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2003. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2003 bei Zustimmung der Fraktion der BMV, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Tätigkeitsberichtes 2017 des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2017, auf Drucksache 7/1883.
Tätigkeitsbericht 2017 des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2017 – Drucksache 7/1883 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses. Herr Dachner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, Ihnen heute den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses aus dem Jahr 2017 vorstellen zu können und Sie auf wichtige
Probleme der Bürgerinnen und Bürger, die sich an uns wenden, hinzuweisen. Ich darf mich heute kurzfassen und auf Schwerpunkte ausrichten, weil Ihnen der Tätigkeitsbericht vorliegt und er Ihnen somit im Wesentlichen auch bekannt sein dürfte.
Im Jahre 2017 hat der Petitionsausschuss 728 Petitionen entgegengenommen. Davon waren 15 Petitionen Sammelpetitionen und eine Massenpetition. Damit setzt sich eigentlich der Trend oder die Tendenz der letzten Jahre fort, in denen immer mehr Menschen unseres Landes sich zusammenschließen für Sammelpetitionen, aber auch für Massenpetitionen. Das finde ich auch so weit in Ordnung, weil man sich natürlich dann noch konzentrierter und umfangreicher mit Missständen und Anliegen oder persönlichen Problemen an uns im Landtag hier wenden kann.
Die größte Sammelpetition mit 6.258 Unterschriften war die Forderung der Petenten, die Finanzierung der Schulsozialarbeiter langfristig zu sichern. Ich glaube, inzwischen ist da zumindest ein Kompromiss erarbeitet worden und in Aussicht gestellt worden, dass diese Finanzierung auch langfristig so durch die Landesregierung gesichert wird.
Mit über 4.375 Zuschriften und Unterschriften setzten sich die Petenten dafür ein, dass eine Katzenschutzverordnung eingeführt wird, damit die Vermehrung der Katzen nicht unkontrolliert so weiter fortgeht wie bisher in unserem Land. Diese Katzenschutzverordnung soll zunächst mal die Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht beinhalten und natürlich dann auch, dass die Kommunen sich da stärker engagieren. Bisher gibt es eine Kommune, das ist Rostock, die dies auf freiwilliger Basis schon getan hat. Wir als Petitionsausschuss haben Ihnen vorgeschlagen, das den Kommunen zu überlassen und das nicht als Land oder Landesregierung zu übernehmen.
Eine weitere Petition, die die Bürger schon seit längerer Zeit bewegt, ist die Friedländer Große Wiese. In diesem Jahr, 2017 also, gab es 239 weitere Zuschriften, und hier wird gefordert, die Friedländer Große Wiese ins Naturschutzgebiet zu überführen und die Windeignungsgebiete dort zu streichen.
Insgesamt, und das finde ich sehr erfreulich, haben sich 12.216 Bürgerinnen und Bürger an diesen Einzelpetitionen und Massenpetitionen beteiligt, und das, denke ich, ist doch ein wunderbares Ergebnis, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Grundrecht, Petitionen einzureichen und sich an politischen Aktivitäten und Entwicklungen unseres Landes zu beteiligen, Gebrauch machen.
43 dieser Petitionen wurden in Gänze im Sinne der Petenten erfüllt und in 109 Petitionen konnten zumindest Kompromisse erzielt werden. Kompromisse werden immer dann erzielt mit Ministerien, Behörden und Verwaltungen, wenn diese zu uns in den Ausschuss kommen, wenn wir sie einladen oder wenn sie uns schreiben, wenn sie auch Vorschläge mitbringen. Das ist nicht so selten, aber es könnte wesentlich mehr sein im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Es gibt immer noch die Tendenz, was die Verwaltung einmal getan hat, ist immer richtig, und sie werden von ihrem Standpunkt nicht abrücken. Wir als Petitionsausschuss sind ja keine Untersuchungsbehörde und können uns deshalb nur auf die bestehenden Berichte aller Seiten stützen und uns daraus ein Bild machen. Wenn wir der Auffassung sind,
dass der Ermessensspielraum der Behörden nicht ausgeschöpft ist, oder wir der Auffassung sind, hier wäre noch mehr zu tun und eine Veränderung vonnöten für den Petenten, dann haben wir die Möglichkeit im Ausschuss, die Petition an die Landesregierung wieder zurückzugeben, mit der Bitte um nochmalige Überprüfung und Veränderung.
Eine dieser Petitionen möchte ich Ihnen gerne näher erläutern, weil sie uns in der Entwicklung besonders berührt hat, sage ich mal etwas diplomatisch. Es gibt im Land 21 Betriebe des Orthopädie- und Schuhtechnikerhandwerks und die haben sich entschlossen, gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein eine Innung Nord zu gründen, mit Berlin zusammen. Damit wollten sie natürlich ihren Standpunkt bei Verhandlungen mit den Krankenkassen stärken. Die Argumente, die sie uns vorgebracht haben – wir hatten sie eingeladen –, haben uns auch überzeugt, denn welche Kasse ist denn noch in Mecklenburg-Vorpommern? Keine! Und da andere Innungen das Gleiche getan haben und durch das Wirtschaftsministerium die Zustimmung erhielten – das ist immer notwendig, wenn es über Ländergrenzen oder überhaupt über Grenzen hinausgeht, diese Innungsbildung –, wollten sie das auch tun, aber unser Wirtschaftsministerium hat es abgelehnt, obwohl die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin dafür gestimmt haben, die oberen Landesbehörden. Und das konnten die Vertreter des Wirtschaftsministeriums uns im Petitionsausschuss nicht überzeugend darstellen.
Nun, muss ich leider sagen – ich will da auch nicht zu weit ausholen –, habe ich gedacht, okay, wenn das Ministerium das schon ablehnt, was tun wir denn da als Ausschuss, weil wir überzeugt sind, dass es keinen Schaden für das Land bringen kann. Die Argumente – ich will sie jetzt nicht im Detail wiederholen –, aber die Argumente waren für uns nicht stichhaltig. Allerdings muss ich dazusagen, natürlich gab es ein Gerichtsurteil, und dieses Gerichtsurteil sagte, das Wirtschaftsministerium hat ermessensfehlerfrei entschieden. Darauf beruft sich das Wirtschaftsministerium und sagt, ermessensfehlerfrei heißt, wir haben alles richtig gemacht und damit war die Ablehnung richtig. Nein, das sagt das Gerichtsurteil eben nicht! Wenn eine andere Entscheidung getroffen worden wäre, dass sie diese gemeinsame Innung eingehen können mit den Ländern, hätte die Entscheidung vor Gericht vielleicht gar nicht stattgefunden, weil es keinen Kläger gab. Wenn das Wirtschaftsministerium vielleicht dagegen geklagt hätte, wenn das zustande gekommen wäre, wäre das Urteil auch anders ausgefallen. Also wir waren der Auffassung, das war nicht die Begründung, das kann sie auch nicht sein.
Und dann dachte ich so bei mir, es ist ja vielleicht ganz gut, wenn man unter vier Augen noch einmal spricht. Ich habe den Ausschuss gebeten, dass ich das Mandat dafür bekomme, war dann beim Wirtschaftsministerium. Wissen Sie, früher war das ja immer so, hat man jemanden gefragt, wir müssen darüber noch mal reden, und man hat das Signal bekommen, also lassen Sie uns bei einer Tasse Kaffee darüber reden, dann war das schon mal so ein Signal, wir werden einen Kompromiss eingehen. Aber das war ausgefallen, gänzlich. Das will ich nicht weiter kommentieren, das halte ich für nicht hinnehmbar. Das nehme ich nicht hin! Wenn der Petitionsausschuss jemanden, ob nun den Vorsitzenden oder einen anderen, beauftragt, noch einmal ein Gespräch zu suchen, und man signalisiert nichts weiter als harte Positionen – ab
lehnende und mehr will ich dazu nicht sagen, ich will das nicht noch weiter kommentieren –, dann kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, sieben Jahre lang mache ich das hier im Ausschuss, sieben Jahre lang bin ich Vorsitzender und ich habe mir schon einiges anhören müssen von Verwaltungen, wie sie Interessen der Bürger nicht erfüllen wollen, aber das war für mich so ein Signal, hier muss der Petitionsausschuss eine andere Gangart einbringen. Und das werden wir auch tun!