Aber auch zum Beispiel die Großwälzlager GmbH ist ein Unternehmen, was in dieser Partnerschaft arbeitet. Wir haben viele Unternehmen in der Hafenwirtschaft und Logistik, die zusammenarbeiten.
Also wirtschaftliche Kontakte bestehen trotz Sanktionen ganz lebendig, jeden Tag zwischen unserem Land und dem Leningrader Gebiet. Diese wirtschaftlichen Kontakte wollen wir weiter ausbauen. Ich danke allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die gerade in schwierigen Zeiten, die trotz Sanktionen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, sondern auf die gute Partnerschaft setzen und hier einen langen Atem haben. Das ist wichtig und das ist auch ein wichtiger Beitrag für diese Partnerschaft. Herzlichen Dank an diese Unternehmen!
Wir müssen aber weiter mit Russland im Dialog bleiben, um zu einem wechselseitigen schrittweisen Abbau der Sanktionen zu kommen. Dazu ist natürlich die Voraussetzung, dass sich beide Länder aufeinander zubewe
gen. Das gilt für Deutschland, aber genauso für Russland. Und ich bin mir darin einig mit ostdeutschen Ministerpräsidenten wie zum Beispiel meinem Kollegen Herrn Haseloff aus Sachsen-Anhalt. Wir haben auch darüber mit der Bundeskanzlerin auf der Ost-MPK gesprochen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die gute Partnerschaft zum Leningrader Gebiet wollen wir nicht allein im wirtschaftlichen Bereich pflegen, sondern mir ist wichtig, dass wir in allen gesellschaftlichen Bereichen Kontakte haben. Dazu gehören auch die Kultur und die Wissenschaft. Im Bereich der Wissenschaft gibt es mehrere gute Projekte. Ich will Ihnen drei nennen:
Ein Leuchtturm ist seit 2016 durch den deutschen akademischen Austauschdienst die geförderte Partnerschaft der Greifswalder Germanisten mit der Staatlichen Universität Sankt Petersburg, die zu einem gemeinsamen Studiengang weiterentwickelt werden soll.
Das zweite Beispiel: Die Universität Rostock hat im Januar 2018 eine neue Partnerschaft mit der Staatlichen Universität für Wirtschaft Sankt Petersburg unterzeichnet.
Die Hochschule Stralsund ist in Kooperation mit der Elektrotechnischen Universität Sankt Petersburg – LETI –, welche die Zusammenarbeit bei der Ausbildung sowie einen Studenten- und Lektorenaustausch verabredet haben.
Die Wissenschaft hat mich auch begleitet auf unserer Delegationsreise im letzten Herbst. Ich selbst habe mit Studenten in Russland gesprochen. Wir haben alle das gemeinsame Ziel, Austausch zu ermöglichen, jungen Menschen den Kontakt zu ermöglichen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass der Austausch zwischen den Regionen eine gute Partnerschaft bildet, und bei diesen jungen Menschen liegt die Zukunft, die in der Partnerschaft bestehen sollte, in dem Gemeinsamen.
Im Bereich der Kultur habe ich damals Herrn Neumann, den Leiter der Kunsthalle Rostock, gebeten, ganz spontan mit auf diese Delegationsreise zu kommen, um auch die kulturellen Kontakte zu knüpfen. Und ich habe mich sehr gefreut, dass wir letzte Woche ein erstes Ergebnis anschauen konnten. Gemeinsam mit dem russischen Botschafter haben wir zu Beginn der 800-Jahr-Feierlichkeiten für unsere Hansestadt Rostock eine Ausstellung eröffnet in der Kunsthalle Rostock. „Blumengrüße aus Russland“ war der Name und auch bildlich anzuschauen, und im Sommer erwarten wir eine große Ausstellung von Ilya und Emilia Kabakov. Das ist ein weiterer Höhepunkt. Dazu gibt es das Ship of Tolerance, ein Kunstprojekt für Toleranz und Respekt, was ich am M-V-Tag in Rostock besuchen werde. Ich bin mir ganz sicher, Kunst und Kultur können unsere Völker enger miteinander verbinden, sie fördern Verständnis und eine friedliche Partnerschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren, das waren drei große Beispiele aus unserer Partnerschaft zwischen Mecklen
burg-Vorpommern und dem Leningrader Gebiet im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der Kultur und im Bereich der Wissenschaft. Wir haben viele Partner. Wir sind mit Polen in guter Nachbarschaft. Zum Beispiel mit der Metropolregion Stettin leben wir einen lebendigen Austausch, was ich auch bei meinem Antrittsbesuch in Polen sehen konnte. Unsere Aufgabe ist es, gute Beziehungen zu pflegen zu unserem Nachbarn Polen und zu unseren Partnern in Russland. Ich möchte gerade nicht, dass daraus ein Gegensatz entsteht, sondern wir sehen uns als Brückenbauer zu unseren Nachbarn in Polen und zu unseren Partnern in Russland.
Gerade, wenn die Zeiten schwierig sind, wollen wir diese Gesprächsfäden, die wir haben, nicht abreißen lassen, sondern diesen Dialog pflegen. Das heißt nicht, dass wir naiv sind. Und das Gute ist, dass stabile Partnerschaften eben auch Kritik aushalten und aushalten können müssen. Wir sind nicht mit allem einverstanden, was in Russland ist, und dürfen das auch kritisch ansprechen. Das heißt aber nicht, dass man damit automatisch diesen Dialog infrage stellt.
Deshalb teile ich die Einschätzung unseres Bundespräsidenten Steinmeier, der in den letzten Wochen mit Blick auf Russland von einer gefährlichen Entfremdung gesprochen und alle aufgefordert hat, dem entgegenzuwirken. Das unterstütze ich voll und ganz. Wie werden wir das tun? Mit ganz konkreten Vorhaben auch in diesem Jahr: Im Herbst wird der Russlandtag hier in Rostock stattfinden und ich selbst habe nach Ausscheiden von Ministerpräsident Tillich den Vorsitz in der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates übernommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, erlauben Sie mir zum Abschluss eine persönliche Anmerkung. Meine Idee von Zusammenleben, von Partnerschaft in den Regionen, in der Welt ist geprägt von zwei ganz persönlichen Lebenserfahrungen. Meine Oma wird hoffentlich in diesem Jahr 100 Jahre alt. Sie hat den Ersten und Zweiten Weltkrieg erlebt und hat mir immer wieder mit auf den Weg gegeben: Tut alles dafür, dass die Völker friedlich zusammenleben! Und ich selbst bin in der Kleinstadt Seelow groß geworden, wo es den großen Soldatenfriedhof gibt von der letzten Schlacht vor Berlin im Zweiten Weltkrieg.
Der zweite Punkt: Wir würden heute hier nicht gemeinsam im Landtag Mecklenburg-Vorpommern diskutieren, debattieren in einem freien, demokratischen Land, gäbe es die deutsche Einheit nicht. Für die deutsche Einheit war wichtig, dass es eine Entspannungspolitik mit Russland gab, dass Willy Brandt und Egon Bahr in Zeiten, wo sie massiv dafür kritisiert worden sind und wo es berechtigte Kritik an Russland gab und es auch sehr schwierig war, auf Dialog gesetzt haben. Und ich glaube, dass diese Entspannungspolitik auch die Politik von heute prägen sollte.
Wir als Bundesland können nicht diese internationalen Konflikte lösen, aber wir können unseren Beitrag dazu leisten,
im guten Dialog zu bleiben, in guter Partnerschaft. Das wird die Landesregierung weiter tun, dafür werde ich mich ganz persönlich einsetzen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Bürger! Liebe Schüler! Die Aufhebung der Russlandsanktionen ist nach Auffassung der Alternative für Deutschland von eminenter Bedeutung für das Wohlergehen unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Und ich muss ehrlich sagen, dass mir jedes Mal ein Stück weit das Herz aufgeht, wenn wir mit Ihnen doch mal wieder Schnittmengen finden. Ich habe auch dem Herrn Kollegen Schulte und der Ministerpräsidentin soeben Applaus gezollt.
Die Frau Ministerpräsidentin hat gesagt, es sei ein aktuelles Thema. In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Fraktion in diesem Hause bereits dafür gesorgt hat, dass am 5. April des vergangenen Jahres eine Debatte geführt wurde über die Aufhebung der Russlandsanktionen. Daran sei an dieser Stelle einmal erinnert.
Und was wir uns in der damaligen Debatte dann von Ihnen anhören durften, war, dass Sie sehr gute Arbeit leisten,
Der Minister für Inneres sprach seinerzeit, und ich zitiere ihn dazu: „Wir brauchen diesen Antrag nicht. Die Landesregierung engagiert sich seit Langem intensiv“
„und für jeden nachvollziehbar für eine gute Zusammenarbeit mit unserer Partnerregion in Sankt Petersburg.“
Anschließend folgten Ausführungen über den Veranstaltungskatalog der Landesregierung. Die Reise der Frau Ministerpräsidentin im September 2017 wurde von Ihnen auch als Erfolg gewertet.
Sie sollten ihm vielleicht einmal Ihr Plädoyer bei Gelegenheit zukommen lassen. Darüber hinaus zitierte seinerzeit der Kollege Schulte in eben dieser Debatte unseren damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering und den damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die sich beide für ein Ende der Sanktionen aussprachen.
Aber was ist seitdem passiert? In Sachen Aufhebung der Sanktionen leider nichts, absolut nichts. Wir müssen natürlich anerkennen, dass Sie trotz des Dilemmas, in dem Sie stecken, sich nach Kräften bemüht haben, aber Sie haben auch starke Gegner und die sitzen nicht hier, die sitzen in Berlin. Ich möchte nur mal Olaf Scholz und Andrea Nahles benennen, denn an denen kommen Sie offenbar bei allen Bemühungen nicht vorbei. Das müssen Sie einfach mal zugeben.