Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann das machen, man kann über die Neustrukturierung des sonstigen ÖPNV in diesem Lande nachdenken, man kann auch der Auffassung sein, dass die derzeitigen Strukturen nicht sinnvoll sind, aber dann muss man einen entsprechenden Antrag stellen. Das, was hier heute abgeliefert worden ist, ist weder dem ÖPNV in diesem Land noch den Aufgabenträgern dienlich. Dieser Antrag kann einfach nur, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abgelehnt werden. – Danke schön.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das gibt gleich einen Ordnungsruf. – Jochen Schulte, SPD: Immer an sich selber denken!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang eine Bemerkung zu Herrn Eifler. Herr Eifler, wenn Sie meinen, dass wir einen Antrag stellen, Sie sagen Nein dazu und dann sagen wir, okay, Sie haben Nein gesagt, gut, dann lassen wir das Thema, haben Sie sich geirrt.
Der öffentliche Personenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern hat so viele Probleme, und Sie freuen sich sicherlich jetzt schon darauf, dass das nicht der letzte Antrag zu diesem Thema sein wird.
Okay, aber zu den Erwiderungen hier: Also, Herr Schulte, von Ihnen bin ich heute wirklich enttäuscht.
Der Minister hat hier das ÖPNV-Gesetz bemüht, aber im Integrierten Landesverkehrsplan, also dem Entwurf, der uns zur Verfügung steht, ist auch die Rede von Hauptlinien, die den Bus betreffen. Ist das kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung?
(Jochen Schulte, SPD: Das eine ist eine Vorgabe von Mindeststandards, das andere sind Empfehlungen. Das ist ein gravierender Unterschied.)
Da steht unter Punkt 2, es seien „die Vorschläge mit den Landkreisen, kreisfreien Städten sowie Kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen mit dem Ziel,...“
Also hier geht es nicht darum, einfach etwas vorzugeben, sondern Vorschläge zu machen und diese dann zu diskutieren im öffentlichen Raum, und zwar mit den verschiedenen Aufgabenträgern. Dazu haben wir überhaupt keine andere Auffassung. Die Finanzierung wollen wir gerade auf der Grundlage solcher Diskussionen ein bisschen genauer festlegen. Also Sie sagen, Finanzierung braucht eine Grundlage.
Natürlich braucht Finanzierung eine Grundlage. Sie tragen das wie ein Mantra vor sich her. Wir sind auch dafür, Vorsorge zu betreiben. Es kann Ihnen doch nicht verborgen geblieben sein, dass in diesem Land die Fragen der Mobilitätssicherung zu einem ganz entscheidenden, wichtigen Problem geworden sind.
Der Antrag ist keine Lösung?! Wir wollen Grundlagen dafür sichern, dass zum Beispiel das, was im Bericht der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ als Handlungsempfehlungen aufgeschrieben ist, auch umgesetzt wird.
Ich war jetzt beim Landesjugendring. Dort war das eines der Hauptthemen, womit sie sich beschäftigt haben.
Wie kommen wir auch als junge Menschen vom Dorf A nach B in die Zentren, denn es findet alles nur noch in
den Zentren statt, nicht mehr in den Dörfern. Sie müssen doch rauskommen aus ihren Regionen! Ansonsten …
Es gibt einen einzigen Lichtblick, das ist dieser Kooperationsvertrag, der in der letzten Woche verabschiedet worden ist. Aber ansonsten, in allen anderen Kreisen, was sollen die denn machen?
Die haben ihr Kreisgebiet, die haben eine entsprechende Summe Geld, die sie zur Verfügung haben, meistens sogar in den Haushalten mit großer Haushaltssicherung, wo sowieso nicht mehr geht als das bisschen, was sie zur Verfügung zu haben, und daraus sollen sie nun was machen. Also ohne Unterstützung und bessere Unterstützung des Landes wird es nicht gehen, da kriegen wir kein besseres Angebot.