Ich schließe mich voll und ganz der Forderung der Deutschen Umwelthilfe an und sage: Eine solche Zentrale Stelle zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Lizenzierung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen muss staatlich organisiert sein. Nur dann ist sichergestellt, dass hier keine Eigeninteressen von Beteiligten vertreten werden.
Meine Damen und Herren, eines zeigt sich deutlich: Um Vermeidung von Verpackungsmüll geht es nicht in erster Linie, aber das sollte das oberste Ziel sein. Es ist offensichtlich, dass die Abfallwirtschaft, wie es der Name schon sagt, als wichtiger Wirtschaftszweig begriffen wird, der nur dann wächst und gedeiht, wenn es reichlich Abfall gibt und sich die Mengen sogar noch erhöhen – Wirtschaftswachstum durch Wachstum der Müllberge sozusagen. Dass das katastrophale Auswirkungen für die Umwelt hat, interessiert aber offensichtlich niemanden. Was wir zunächst brauchen, sind wirkungsvolle Maßnahmen, um effektiv Abfall zu vermeiden.
Der Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr unverpackten Lebensmitteln sollte diesbezüglich ein Signal sein. Für das, was dann trotzdem noch an
Müll anfällt, brauchen wir ein vernünftiges Wertstoffgesetz. Abfall muss nach Materialien getrennt werden und nicht nach Produkten, nur dann kann Recycling wirklich vernünftig durchgeführt werden. Ich möchte nicht wissen, wie viele Menschen Kunststoffabfälle wie alte Schüsseln oder etwa Salatbesteck in den Gelben Sack werfen, weil sie meinen, dass es dahin gehört. Kunststoff ist Kunststoff, klingt logisch, aber es ist nicht so – nicht im aktuellen und im zukünftig angedachten Abfallsystem. In einer Sendung habe ich vor Kurzem vernommen, wie irrsinnig dieses System eigentlich ist.
Wenn Sie ein Kleidungsstück kaufen und den Kleiderbügel aus Plastik mitnehmen, dann ist das eine Verpackung und kann in den Gelben Sack. Werfen Sie Plastikkleiderbügel weg, die sie extra gekauft haben, dann ist das keine Verpackung und darf nicht in den Gelben Sack. Da das in der realen Welt keiner unterscheiden kann, kommt alles in die Verbrennung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten das Ergebnis der Umfrage der Verbraucherzentrale und den Wunsch der Befragten nach weniger Verpackungen nicht ignorieren. Die hohen Müllberge und der Plastikmüll sind kein Problem der Zukunft, es sind ganz akute aktuelle Probleme, für die wir jetzt Lösungen finden müssen und nicht in 20 Jahren. Lassen Sie uns gemeinsam aktiv werden und stimmen Sie für unseren Antrag!
Noch eine Anmerkung zum Schluss. Die Verseuchung der Meere mit Plastikanteilen hat heute schon dramatische Ausmaße angenommen. Das ist nicht nur ein Problem der Länder im Süden, nach dem Motto „Das ist ja weit weg“, sondern erstens betrifft es auch die Fische, die bei uns in der Ladentheke landen und nicht gerade für eine gesunde Ernährung sorgen, und zweitens haben, soviel ich weiß, die Weltmeere keine Mauern, um sich voneinander abzugrenzen. Der Müll landet letztlich auch in unserer Ostsee. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1824. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? –
Und diesen Fraktionen gebe ich jetzt noch mal die Möglichkeit, ihr Abstimmungsverhalten eindeutig zu äußern.
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1824 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38: Beratung des Antrages der Fraktion der BMV – Konzept zur Versorgung des Landes mit öffentlichen Schwimmhallen vorlegen, Drucksache 7/1809.
Antrag der Fraktion der BMV Konzept zur Versorgung des Landes mit öffentlichen Schwimmhallen vorlegen – Drucksache 7/1809 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt bei Weitem nicht genug öffentliche Schwimmhallen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir meinen, dass allen Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern der wohnortnahe Zugang zu öffentlichen Schwimmhallen möglich sein sollte. Die Landesregierung verweist darauf, ich zitiere, „dass in einem am Meer gelegenen und zahlreiche Seen aufweisenden Bundesland Schwimmbäder den Bedarf an Schwimmsport und Badevergnügen nur zum Teil abdecken müssen“. Zitatende.
Freiluftbadestellen sind jedoch nicht ganzjährig nutzbar. Sie ersetzen keineswegs öffentliche Hallenbäder. Vielmehr bieten sie saisonal zusätzliche Schwimm- und Bademöglichkeiten. Für den regelmäßigen Schwimmunterricht oder Vereinssport sind sie nicht geeignet und die beliebte und sinnvolle Reha-Wasser-Gymnastik wollen Sie ja wohl kaum in die Ostsee verlegen.
Dass die Schwimmhallenversorgung im Land nicht ausreicht, zeigt sich besonders deutlich am Beispiel des Schwimmunterrichts in Grundschulen. Laut Mitteilung der Landesregierung gibt es 18 Standorte mit öffentlichen Schwimmhallen in Mecklenburg-Vorpommern und nur 13 dieser Standorte werden für den Schwimmunterricht in der Schule genutzt. Diese fehlende Erreichbarkeit einer geeigneten Schwimmstätte gehört zu den Hauptgründen, warum einige Grundschulen in den vergangenen Jahren keinen Schwimmunterricht durchgeführt haben. So etwa die Schule in Kalkhorst im Landkreis Nordwestmecklenburg – für sie war sogar ein Freibad zu weit weg. Oder die Schule in Warlow im Landkreis Ludwigslust-Parchim – dort fand ebenso in den beiden vergangenen Schuljahren kein Schwimmunterricht statt, weil eine Wegstrecke zum Bad bereits 45 Minuten beträgt. Für den Schwimmunterricht soll eine Zeit von insgesamt 45 Minuten, also einer Schulstunde, für den Hin- und Rückweg zur Schwimmstätte in der Regel das Maximum sein. Das ist zum Beispiel ein interessanter Richtwert, wenn wir über die wohnortnahe Versorgung mit Schwimmhallen reden.
Ein weiteres Problem ist die Kapazität in den vorhandenen öffentlichen Schwimmhallen, denn selbst wenn es eine Schwimmhalle in der Nähe einer Schule gibt, heißt das nicht, dass in dieser Halle noch Kapazitäten für den Schwimmunterricht frei sind. Die Nachfrage muss also in einem Konzept zur Versorgung des Landes mit Schwimmhallen auch berücksichtigt werden. Schwimmunterricht ist nämlich für alle Grundschüler verpflichtend. Das steht so im Rahmenplan für den Sportunterricht an Grundschulen und es ist höchste Zeit, dass wir die Voraussetzungen schaffen, damit alle Grundschüler wenigstens die Chance bekommen, sichere Schwimmer zu werden.
Bisher hat sich das Land nicht umfassend mit der Schwimmhallenversorgung auseinandergesetzt. Die Landesregierung verfügt über kein Schwimmhallenkonzept. Sie verweist auf die kommunale Selbstverwaltung, wonach die Beurteilung der ausreichenden Versorgung mit Schwimmbädern den Gemeinden obläge. Dieser Verweis ist oberflächlich richtig, verkennt aber die vielfältigen gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen den Kommunen, Kreisen und dem Land. Für eine sinnvolle Erweiterung der Schwimmhallenlandschaft ist es notwendig, dass das Land koordinierend und unterstützend arbeitet. In Städten wie Bergen auf Rügen, Waren an der Müritz, Rostock oder Kühlungsborn befassen sich bereits die Kommunen und die Bürger mit dem möglichen Bau einer Schwimmhalle. Trotzdem sind die Kommunen jeweils quasi Einzelkämpfer. Die Gemeinden dürfen aber nicht mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung allein dastehen oder gar in Konkurrenz zueinander.
Wir fordern die Landesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Kreisen und Kommunen ein Konzept zur Schwimmhallenversorgung des Landes zu erstellen. Dabei muss zunächst der Bedarf an öffentlichen Schwimmbädern ermittelt werden. Es gilt anhand objektiver Parameter, etwa Erreichbarkeit, Eignung für die Schwimmausbildung und über Gemeindegrenzen hinweg, Versorgungslücken in der Fläche festzustellen. Wenn wir uns am Bürger und seinen Bedürfnissen ausrichten, sind nicht die Gemeindegrenzen entscheidend. Schon deshalb ist eine übergeordnete Koordinierung durch das Land angezeigt. Die Planung und der Bau von Schwimmhallen sind aufwendig und verursachen enorme Kosten. Die Kassen der Kommunen sind aber klamm.
Ich weiß, dass sie allein schon für die Planung von neuen Schwimmhallen mehrere 100.000 Euro aufwenden müssen. Wenn das Land hier koordinierend eingreift, könnte so mancher Gemeinde die Arbeit erleichtert werden und damit gegebenenfalls auch die Umsetzung ihrer Schwimmhallenpläne. Im Zuge der Erstellung des Konzeptes könnten zudem verschiedene Betreiber oder Trägerschaftsmodelle ausgewertet werden, um sie gegebenenfalls bei den Planungen berücksichtigen zu können. Das Rad muss nicht jedes Mal neu erfunden werden. In Anklam beispielsweise ist die Volksschwimmhalle in der Trägerschaft eines Vereins. Außerdem können der Bau und die Sanierung von Schwimmhallen vielfach nur dann erfolgen, wenn das Land erhebliche finanzielle Förderung gewährt. Wir haben ja heute schon einige Summen gehört, über 9 Millionen im Fall von Bergen auf Rügen. Auch deshalb besteht ein begründetes Interesse an einem Landeskonzept zur Schwimmhallenversorgung.
Nur durch eine Koordinierung der Verwendung der Finanzhilfen können diese auch sinnvoll ausgegeben werden. Ziel des Konzepts soll es also sein, die Schwimmhallenversorgung des Landes zu verbessern, indem erstens der Bedarf an Schwimmhallen ermittelt und zweitens das Land als übergeordnete Stelle koordinierend und unterstützend tätig wird. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.