Denn wenn Sie bloß Problemwölfe, angebliche Problemwölfe, bejagen, dann reduzieren Sie ja nicht den Wolfsbestand, und irgendwo muss hier der Bestand auch reduziert werden.
Die AfD tritt für eine saubere Trennung ein, einerseits Schutzzonen, in denen der Wolf sich aufhalten darf,
und die Jäger dann die Rissschäden tragen müssen, das kann man ja auch durch Sonderregelungen aus dem Jagdrecht rausnehmen und die Regierung trägt die Rissschäden weiterhin. Denn es kann ja nicht sein, wenn die Allgemeinheit die Wölfe will – und die Jäger haben sie nicht hierhergelockt –, dass dann auch noch die Jäger die Rissschäden zahlen müssen. Dafür ist die Allgemeinheit zuständig. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Der Wolf schränkt unser Leben ein.“
Vielleicht ist er auch ein Phobiker, das ist aber auch nicht auf Amtsgerichtsdirektoren reduziert. Auf alle Fälle wohnt er in einem Dorf, das regelmäßig von Wölfen aufgesucht wird. Ich denke schon, dass diese Aussage relativ deutlich beschreibt, was Betroffene empfinden, wenn sie in gleicher Situation sind. Diese Situation haben wir durchaus auch in Mecklenburg-Vorpommern und ich finde, das sollte man ernst nehmen. Man sollte die Sorgen aller Menschen ernst nehmen
und nicht unter der Maßgabe, dass es nur ein paar Betroffene sind, sich auch noch darüber lustig machen.
Von daher scheint der Titel der BMV – „Neuregelung im Umgang mit dem Wolf“ – sicherlich für die Betroffenen ein vielversprechendes Thema zu sein oder ein vielversprechender Antrag zu sein. Aber dann muss der Antrag natürlich auch einer Überprüfung standhalten.
Ich gucke mal zu Punkt 1. Was bietet uns denn der Punkt 1 des Antrages Neues? Also es ist ja nun dezidiert ausgeführt worden, deshalb muss ich es nicht wiederholen, aber wir haben häufiger hier im Landtag und wir haben im Agrarausschuss darüber berichtet, dass es Bestrebungen gibt, bundeseinheitliche Regelungen herbeizuführen. Das jetzt im Nachgang noch mal in einem Antrag zu formulieren, hilft keinem Betroffenen in irgendeiner Weise weiter.
Aber wir haben ja noch Punkt 2, die Verbesserung des Wolfsmanagements. Ja, was ist denn der Vorschlag? Der Vorschlag ist ein alter Hut. Wir haben uns auch hier darüber unterhalten, was spricht für, was spricht gegen die Aufnahme ins Jagdrecht. Und ich habe es – ich weiß nicht, wie oft – ausgeführt, aber ich wiederhole es gerne noch mal in Kurzform: Derzeit, und das haben Sie ja selber festgestellt, wird sich kein Jäger finden und schießen, denn es gibt unkalkulierbare Klagerisiken. Es gibt keine Jagdzeit für den Wolf, wenn wir ihn denn in eine Liste einführen, wenn wir ihn ins Jagdrecht übernehmen, und es gibt das Problem, das ungelöst ist, der Wildschadensausgleich. Aber auch das haben wir hier im Landtag – ich glaube, mehr als einmal – diskutiert. Das ist also auch kein neuer Ansatz.
Es sind keine neuen Töne. Also wie gesagt, es sollte zwar eigentlich keine Töne von der Regierungsbank geben, aber ich nehme diese Töne gerne zum Anlass, auch mal was zum Jagdrecht zu sagen.
Nein, ich habe etwas wahrgenommen, was hier im Plenarsaal stattfindet, und darauf habe ich mich jetzt fokussiert. Und wie gesagt, es wäre sowieso ein nettes Thema gewesen. Ich habe ja Gott sei Dank 28 Minuten
und kann mich von daher durch alle möglichen Zwischenbemerkungen auch auf neue Themen stoßen lassen.
Zum Jagdrecht habe ich immer gesagt, dass mir sehr wohl bewusst ist, dass mit dem Jagdrecht keine Jagdzeit verbunden ist. Ich habe immer gesagt – und es ist nicht nur meine Meinung, sondern es gibt da einige Experten,
die diese Auffassung durchaus auch vertreten –, dass man aus Naturschutzgründen etwas im Jagdrecht regeln sollte, weil es Beispiele gegeben hat, und ich glaube, es war in Brandenburg, wo eine junge Wölfin verunfallt war und es bis zu acht Stunden gedauert hat, bis jemand, der dafür zugelassen war, herangefahren wurde und die Wölfin dann von ihrem Leid erlöst hat. Und ich finde schon …
Gut, dass ich 28 Minuten habe. Ich wollte eigentlich gar nicht so lange reden, aber ich glaube, ich habe auch den Minister für Inneres und Europa schon gefragt, ob denn seine Polizisten losmarschieren und schießen. Ich weiß auch nicht, ob eine verletzte Wölfin dem SOG unterfällt. Also das kann man gerne diskutieren, da würde ich bitten, das bilateral zu machen, aber bitte nicht, solange ich hier rede.
Also zum Jagdrecht habe ich ausgeführt und von daher fühle ich mich aber auch versucht … Heute kam es ja nicht von Herrn Strohschein. Aber auch Sie äußern sich gerne zum Jagdrecht. Sie haben auch was dazu gesagt, aber nicht das, was Sie sonst immer sagen
und womit Sie wohl immer Beifall ernten bei denen, die sich wirklich betroffen fühlen und die auch betroffen sind. Und zwar hieß es, ich will es jetzt nicht zitieren, aber sinngemäß war ja wohl die Aussage, jeder Wolf, der den Kopf aus dem Wald steckt, wird geschossen.
Dazu kann ich Ihnen wirklich nur sagen, wir sind ja hier und sagen, alle Leute haben Probleme und wir nehmen diese Probleme ernst. Das als Lösung zu offerieren, wohl wissend, dass es diese Lösung so nicht gibt, da kann ich ganz ehrlich sagen: Anstatt allgemein in den Raum zu stellen, man möge doch mal, nehmen Sie eine Waffe in die Hand, schießen Sie jeden Wolf, der aus dem Wald herausguckt! Und wenn Sie keinen Jagdschein haben, dann kann ich Ihnen nur gratulieren, dann kann er Ihnen nämlich nicht weggenommen werden.
(Minister Dr. Till Backhaus: Dann muss er aber nachher ins Gefängnis. – Jörg Heydorn, SPD: Kann er sich die Waffe bei Ihnen abholen? – Dr. Till Backhaus, SPD: Aber dann muss er ins Gefängnis.)
Ich möchte mal sagen, wenn wir hier Vorschläge machen, dann müssen sie auch einigermaßen praktikabel sein. Dass das nicht funktionieren wird und dass ich auch Herrn Strohschein nicht mit einer Waffe vorm Wald sitzen sehe, das kann ich hier ganz eindeutig so sagen, aber dann lasse ich die Vorschläge auch, weil das bringt die Leute vor Ort überhaupt nicht weiter, wenn Sie solche Sachen sagen, bloß damit jemand klopft und Ihnen auf die Schulter haut!
(Jürgen Strohschein, AfD: Warten wir noch ein paar Jahre ab! Warten wir noch ein paar Jahre ab! – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)
Also ich habe jetzt eigentlich nicht vor, das Ganze ins Lächerliche abgleiten zu lassen, weil mein Ausgangspunkt war – und der bleibt! –, dass es Betroffene gibt, die sich in ihrem Lebensgefühl eingeschränkt fühlen. Und um die geht es uns hier. Deshalb will ich auch nicht mehr zur Fraktion der AfD sagen.
Nun haben wir im Punkt 2 ja auch noch das Thema Geld. Auch darüber haben wir hier schon gesprochen und wir haben erklärt, warum die Regelungen so sind, wie sie sind. Wir haben Ihnen die De-minimis-Regelung erklärt, wir haben über die Notifizierung der Richtlinie gesprochen. Das jetzt alles noch mal wieder aufzuwärmen, hilft nicht weiter.
Und dann haben wir noch Punkt 3. Da sind wir uns alle einig. Wir haben gesagt, es wäre gut, wenn der Wolf von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie überführt wird, aber wir haben uns hier schon ausgetauscht, was dem auch entgegensteht. Das dann – und das ist ja der letzte Punkt – als Neuregelung und als richtungsweisende Debatte zu verkaufen, damit habe ich ein Problem. Und ich stelle mir natürlich die Frage, wenn Sie gar nicht darauf abstellen, wie sind denn die Erfolgsaussichten dieser Umstufung, dann frage ich Sie, haben Sie sich denn mal erkundigt, wie das aussieht.
Ich habe mich dieser Mühe unterzogen, den Kommissar angeschrieben und habe einen Brief zurückgebekommen, sogar relativ zeitnah, falls die Frage kommen sollte. Eigentlich müsste ich den Brief komplett vorlesen, denn dann würden wir die Debatte, die wir hier führen, wahrscheinlich ganz anders führen. Aber ich stelle ihn gerne jedem zur Verfügung, der Interesse hat, und werde bloß zwei Auszüge aus diesem Brief zitieren, und dann, glaube ich, können wir anders über die Aussichten diskutieren, dass in irgendwie zeitlicher Nähe eine Umstufung erfolgen wird.