(Peter Ritter, DIE LINKE: Es geht hier um das Aufstellungsverfahren, nicht um das Wahlergebnis! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Eine Listenplatzierung und damit der Einzug über die Zweitstimme können Sie natürlich paritätisch zusammensetzen. Überzeugend ist das allerdings nicht und mit einem parteiinternen freien Wettbewerb hat dies ebenfalls nichts zu tun.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Beifall bei der AfD! Beifall bei der Fraktion der AfD!)
Herr Ritter, Sie können doch nachher noch sprechen. Sie schreien so laut, dass ich mich selber nicht verstehen kann.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Meine Kollegin spricht nachher, um Ihnen das recht zu machen!)
Daher habe ich – wer auch immer da spricht – die Äußerungen auf Bundesebene so verstanden, dass zu prüfen sei, welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können. Ich vermute, bis dahin wird noch viel Wasser die Elbe herunterlaufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD wird – in der Aktuellen Stunde gestern wurde es bereits debattiert – weitreichende Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben. Für mich als frauenpolitische Sprecherin meiner Fraktion ist es ein starkes Signal an alle Frauen, dass wir
frauenpolitische Themen nicht auf den hintersten Seiten der Vereinbarung finden, sondern bereits in Kapitel 3. Es ist ein hoch angesiedeltes Ziel der neuen Bundesregierung, dass wir im Land unterstützen werden, die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern auch in Parlamenten zu erhöhen, nur werden wir dazu gesamtgesellschaftliche Anstrengungen benötigen und keine paritätische Quotenregelung im Wahlrecht.
Der Bund wird bewährte Programme wie das Helene Weber Kolleg fortführen und eine Bundesstiftung gründen, die sich wissensbasiert mit Fragen der Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft auseinandersetzt.
Uns in Mecklenburg-Vorpommern muss es gelingen, Frauen noch stärker für politische Ämter und Mandate zu gewinnen und für familienfreundliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Gerade auf kommunaler oder kreislicher Ebene wäre es wünschenswert, dass wir Fraktions- oder Ausschusssitzungen zu familienfreundlichen Zeiten planen. Das ist verdammt schwer, denn es ist mit der reinen Sitzungszeit heute nicht mehr getan, wie jeder Kommunalpolitiker, jede Kommunalpolitikerin sicherlich zu berichten weiß. Die bestehenden kommunalen Strukturen und das oftmals eng begrenzte Zeitbudget werden als die zentralen Hemmnisse für die ehrenamtliche Beteiligung von Frauen betrachtet. Gleichberechtigung muss auch durch verbesserte Rahmenbedingungen möglich sein. Zumindest für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir bereits starke Frauen haben, die aufgrund ihrer Fähigkeiten, ihrer Qualifikation und ihrer Persönlichkeit den Weg in verantwortungsvolle Positionen der Landespolitik gefunden haben.
Ich bin stolz darauf, dass wir mit Beate Schlupp beispielsweise wiederholt die Vizepräsidentin des Landtages stellen
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was ist denn das für ein Quatsch, was Sie da erzählen? – Vincent Kokert, CDU: Denken Sie doch einfach mal nach!)
Auch in der Exekutive haben wir mit Katy Hoffmeister eine exzellente Justizministerin in unserem Land.
(Vincent Kokert, CDU: Sie kriegen es ja nicht hin! Sie sind ja eingeschlafen als Opposition! – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)
zeigen, dass wir keine Änderung des Landes- und Kommunalwahlrechtes benötigen, sondern einfach mehr Unterstützung für Frauen auf ihren Karrierewegen.
Auch jungen Mädchen in Mecklenburg-Vorpommern muss deutlich engagierter vermittelt werden, bringt euch ein, mischt mit und beteiligt euch in politischen Gremien.
Schließen möchte ich gern mit einem Verweis auf eine 2016 erschienene Studie der Universität Rostock und des Frauenbildungsnetzes Mecklenburg-Vorpommern mit dem Titel „Engagiert vor Ort – Aktiv für die Gesellschaft“, die uns die Verfasserin Frau Hübner-Oberndörfer kürzlich auf dem Landestag der Frauenunion vorgestellt hat und in einen aktuellen Kontext stellte. In diesen Handlungsempfehlungen der Studie werden vier Bausteine genannt, die zur Erhöhung des Frauenanteils in Kommunal- oder Landesparlamenten entscheidend sind.
Ich wiederhole sehr gern, dass es uns gelingen muss, mehr Frauen in politische Ämter und Funktionen zu bringen und sie dafür zu begeistern. Auch wurde in dieser Studie die Notwendigkeit betont, dass Frauen, die erstmals in Parteien eingetreten sind, gezielt gefördert werden sollten durch entsprechende Weiterbildung und durch Mentoring. Institutionelle und strukturelle Reformen und insbesondere ein rücksichtsvoller Umgang mit der Ressource Zeit zur besseren Vereinbarkeit stellen weitere Erfolgskriterien dar, an denen wir arbeiten müssen.
Die vierte Handlungsempfehlung ist möglicherweise die schwierigste, aber die zugleich lohnenswerteste. Um Frauen wirklich tatkräftig in der Landes- und Kommunalpolitik zu unterstützen, muss sich die politische Kultur weiter verändern und das Verständnis für Gleichberechtigung zunehmen. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen, das lohnt sich. Geschlechterparität überstülpen lassen wollen wir uns und anderen aber nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Es ist ja nichts Neues, dass DIE LINKE einen Hang zum Dirigismus hat, bei diesem Antrag sind ihr aber wohl alle Pferde durchgegangen. Wenn ich Ihren Antrag richtig verstehe, wollen Sie den Staat verpflichten, für geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten zu sorgen. Nun ja: „Mir ist jeder Irrsinn recht, solange ich nicht dazu gezwungen werde.“ So schrieb es Andreas Altmann in seinem Buch „Gebrauchsanweisung für die Welt“ und ich kann dem nur zustimmen.
allerdings sollte jeder das machen, was er am besten kann. Wenn es für einen Amtsberuf mehr geeignete Herren gibt, dann kann man nicht für die Quote Damen dafür einstellen, die zwar den Wunsch haben, die gleiche Tätigkeit zu machen, es aber nicht leisten können. Wie ich schon eingangs sagte, die Eignung zählt, nicht das Geschlecht, die Hautfarbe oder auch die Behinderung. Wir haben das Antidiskriminierungsgesetz, welches Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen verhindern und beseitigen soll.
Frauen in die Politik! – na wunderbar! Frauen, die sich berufen fühlen, ihren Lebensweg so zu planen, werden den Weg gehen.
Wie ungerecht das Leben sein kann, weiß jeder Mann, weiß jede Frau. Dann kann man die vorhandenen Instrumente nutzen, dafür sind sie gedacht. Was machen Sie oder wie wollen Sie eine Quote erfüllen,
die die Firma oder die Politik nicht erfüllen kann, weil keine geeigneten Personen in der von ihnen angeforderten Anzahl vorhanden sind?
Sie wollen die Frauen gleichstellen und die kommen auf die absurde Idee und wollen an unserer Nationalhymne herumdoktern. Anscheinend wird die auch schon als frauenfeindlich wahrgenommen.
Da wird auf Kanada verwiesen, die haben das auch so gemacht. Wenn es aber darum geht, dass das Einwanderungsgesetz, welches durchaus zu Überlegungen führen sollte, als Geht-gar-nicht wahrgenommen wird, dann frage ich mich, wer hier die Prioritäten setzt.
Die Frauen, die mit aller Gewalt die Unterschiedlichkeit der Geschlechter auslöschen wollen, sind arm dran und zu bedauern. Der kleine Unterschied macht es lebenswert.