arbeitslos werden. Das entscheidet über individuelle Lebensschicksale. Ich möchte noch mal an den großen Schwarzen Freitag in den 20er-Jahren beziehungsweise Anfang der 30er-Jahre erinnern, was passiert ist, als eine Wirtschaftskrise kam und der Staat nicht in der Lage war, dagegenzusteuern. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind uns allen historisch einigermaßen bekannt.
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, befindet sich das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Tat in einer guten Situation. So gut war sie noch nie. Wir sollten aber diese Situation nutzen, um uns darauf vorzubereiten, dass die nächste Krise kommen wird.
Trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir uns dazu entschlossen – ich glaube, Herr Wildt hatte das in der Debatte zum Haushaltsgesetz sogar vorgeschlagen –, nicht einfach nur drei Viertel zu tilgen und ein Viertel in den Strategiefonds zu geben, sondern Sie hatten damals vorgeschlagen, ich glaube, mit etwas anderen Themen, ein Zusatzinvestitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Genau das tun wir mit diesem Haushaltsabschluss.
(Bernhard Wildt, BMV: Vielen Dank! Ja, Sie sind unserem Vorschlag gefolgt. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Es gibt eine Kongruenz unseres Vorgehens mit Ihrem Vorschlag in gewisser Hinsicht, das ist wohl wahr.
Insofern, glaube ich, passt das alles zusammen: wenn es einem gut geht zu sagen, ich treffe Vorsorge für die Zukunft und in gewissem Umfang leiste ich mir aber auch die Zukunftsinvestitionen, die wir heute brauchen. Aus unserer Sicht gehört dazu übrigens die beitragsfreie Kita. Mit diesem Haushaltsüberschuss tun wir einen weiteren Schritt in diese Richtung. Deswegen halte ich das für hoch verantwortungsvoll und seriös, was wir tun, und freue mich sehr darüber, dass die Große Koalition diesen Kurs in aller Deutlichkeit unterstützt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Minister. Sie haben Ihre Redezeit um vier Minuten überschritten. Diese Zeit steht den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen zusätzlich zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Leiwe Mäkelbörger un Vorpommern! Nachdem wir eben eine teilweise ins philosophisch gehende Betrachtung gehört haben,
Zusammenfassend kann man feststellen, Finanzüberschüsse wecken Begehrlichkeiten, aber wir sollten das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist. Es sind vorläufige Zahlen, von denen wir hier reden. Der Abschluss ist nicht bestätigt und hat den formalen Weg noch nicht durchlaufen. Deshalb halten wir das ganze Verfahren hier heute für verfrüht. Wir werden uns gegenüber diesem Antrag und auch dem Änderungsantrag durch Enthaltung äußern, weil wir als Opposition natürlich inhaltlich der Meinung sind, dass das Geld für wichtige dringende Themen verwendet werden soll, über die das Parlament mitbestimmt,
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann meine vorbereitete Rede auf dem Tisch liegen lassen.
Wir hatten wirklich eine tolle Rede unseres Finanzministers, der eigentlich alles schon vorweggenommen hat, sodass ich versuche, dies mit anderen Worten noch mal wiederzugeben,
Sie haben es geschafft, in die Fußstapfen der GRÜNEN zu treten, die ja 2015/2016 hier im Landtag einen Nach
Ich glaube, es ist auch Ihr Recht als Opposition, das zu fordern, aber Sie haben natürlich kein Recht, diesen Nachtragshaushalt von uns zu verlangen, weil er rechtlich, wie wir es ja gehört haben, nicht notwendig ist. Wir haben im Haushaltsgesetz verhältnismäßig klar geregelt, wie die Haushaltsüberschüsse zu verwenden sind. Das hat der Minister schon gesagt: Drei Viertel müssen in die Tilgung gesetzt werden und ein Viertel wird entsprechend im Strategiefonds veranlagt. Auch da gibt es eine Regelung, wie dieser zu verwenden ist.
Jetzt haben wir uns große Mühe gegeben, weil der Haushaltsüberschuss noch größer geworden ist als gedacht. Die Koalition hat sich politisch schon darauf verständigt, was mit den Überschüssen gemacht werden soll: 40 Millionen sollen noch mal für die Digitalisierung ausgegeben werden, 15 Millionen für das wichtige Thema der CDU, für innere Sicherheit, was uns ganz, ganz wichtig ist,
und 15 Millionen für die kostenfreie Kita. Ich denke, das sind 80 Millionen, die zusätzlich zu dem, was wir...