Protocol of the Session on March 15, 2018

menbedingungen und Bedarfe selbstständig und eigenverantwortlich.“ Wenn ihr also Lust habt, liebe Schulen, dann macht, wenn nicht, ist das nicht so schlimm.

Deswegen fordert meine Fraktion hier wirklich die Landesregierung auf zu handeln. Wir möchten erst mal die kostenlose Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer zu Ersthelfern. Zweitens fordern wir, das Fach Wiederbelebung im Rahmen des Biologieunterrichts in Klasse 7 einzuführen, und zwar anhand der Übungspuppen, ohne dass dabei hinten etwas runterfallen muss. Unsere Schülerinnen und Schüler und unsere Lehrkräfte brauchen Maßnahmen in der Ersten Hilfe. Diese müssen wir ihnen gewähren, anstatt sie zu verwehren. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BMV)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es sehr, dass wir heute wieder intensiv über ein Schulthema diskutieren, auch hier im Landtag. Das ist eine ganz wichtige Sache. Heute haben wir das Thema „Verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse für Lehrer und Schüler“. Auf den Antrag möchte ich jetzt auch ein bisschen zu sprechen kommen.

Frau Oldenburg, ich meine, Sie haben das hier sehr engagiert vorgetragen. Wenn Sie 2017 die Anträge gestellt haben, das ist ein Jahr her, dann finde ich das genauso fahrlässig, dass wir bis jetzt noch nicht darüber diskutiert und keinen LINKEN-Antrag dazu erhalten haben, darüber intensiv zu sprechen.

(Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sprechen!)

Nein, muss man,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Also das ist ja wohl ein Ding der Unmöglichkeit!)

nein, muss man …

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Gucken Sie sich mal an, was Ihre Regierung macht!)

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die hat keinen Bock, irgendwas zu machen.)

Ja, aber wenn das so ein Herzensthema wäre, wenn das so ein Herzensthema gewesen wäre von der Fraktion DIE LINKE, dann hätte ich sofort einen Antrag gehört.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Den hätten Sie doch sofort abgelehnt. – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU)

In jeder Landtagssitzung sprechen wir über irgendwelche Arbeitnehmerrechte, wir sprechen in jeder Landtagssitzung über Kitas, dann hätte ich erwartet,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist mir einfach zu blöd hier! Das ist mir einfach zu blöd!)

dass die Fraktion DIE LINKE das auch zum absolut primären Thema erhoben hätte.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Und das finde ich fahrlässig, auch von dir!

(Nikolaus Kramer, AfD: Schlüsselbund! Schmeißen Sie mit dem Schlüsselbund!)

Ich muss jetzt noch mal ganz ehrlich weiterführen zu dem Antrag, Herr Wildt. Begründet wird das ja von Ihnen mit der fehlenden Fähigkeit der Bevölkerung zur Hilfe. Von 15 Prozent schreiben Sie im Antrag und 60 Prozent seien es in Schweden. Aber wir müssen uns hier wirklich ernsthaft die Frage stellen: Woran liegt die mangelnde Hilfe? Vor allen Dingen bei der Frage, wie man Abhilfe schaffen kann, geben wir Ihnen vollkommen recht.

(Bernhard Wildt, BMV: Genau.)

Die Fraktion macht jetzt den Vorschlag, verpflichtende Kurse an Schulen für Schüler und Lehrer einzuführen. Da muss ich klipp und klar sagen, das lehnen wir ab, verpflichtende Kurse für alle.

(Torsten Renz, CDU: Ach so?!)

Ist das wirklich die Lösung, wenn wir das machen würden, dass wir eine drastische Bereitschaftserhöhung zur Hilfeleistung haben? Es werden wirklich wieder mit diesem Antrag die gesellschaftlichen Probleme auf die Schule abgewälzt.

(Marc Reinhardt, CDU: Warum lehnst du das eigentlich ab, Andreas?)

Ich will Ihnen mal kurz was vortragen, das habe ich vorhin herausgesucht aus der „Süddeutschen Zeitung“. Da spricht ein Vertreter vom Philologenverband, ein Herr Meidinger: „Politiker, Lobbyisten, Prominente verlangen neue Fächer. … Der Ruf nach neuen Schulfächern, das ist ein modischer Reflex … geworden. Ein neues Fach suggeriert immer, ein bestimmtes Problem werde damit gelöst...“

(Zuruf von Bernhard Wildt, BMV)

„Und es klingt nur wie eine minimale Änderung“ in der Stundentafel.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Ich habe mir jetzt wirklich mal den Spaß gemacht und die Stundentafel angesehen, wie die sich entwickelt hat am Anfang, wenn man sich jedes einzelne Thema anhört, dass das alles ganz, ganz wichtig ist,

(Bernhard Wildt, BMV: Ja, kann ich mir vorstellen.)

diese Alternativen. Ich will das noch mal sagen, ich lese wirklich die Fächer vor:

Montag: Ernährung, Glück, Programmieren, Benehmen, Sex und Partnerschaft, Alltagswissen

Dienstag: Selbstverteidigung, Schach, Gesundheit, Berufsorientierung, Internetbildung leben

(Torsten Renz, CDU: Machen die überhaupt noch normalen Unterricht?)

Mittwoch: Emotionen, Benehmen, Programmieren,

(Torsten Renz, CDU: Lernen die auch noch Lesen und Schreiben?)

(Zuruf von Bernhard Wildt, BMV)

Ja, so sind immer die Forderungen. So wird das auch am Freitag weitergehen. Yoga ist noch dabei, Berufsorientierung, Glück und so weiter und so fort.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Wenn man immer nur, ich sage mal, auf die Lobbyisten und Verbände und so weiter hört, ist das natürlich ein Riesenproblem.

(Zuruf von Bernhard Wildt, BMV)

Und Erste Hilfe fehlt hier bei den Vorschlägen. Das ist jetzt noch gar nicht erwähnt worden.

(Bernhard Wildt, BMV: Sehen Sie! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Das ist im Prinzip das nächste Fach, das wäre dann die siebte Stunde jeden Tag. Es ist falsch, immer gleich nach der Schule zu rufen, wenn man ein gesellschaftliches Problem hat. Es ist wirklich ein gesellschaftliches Problem.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ich nehme bloß mal das Thema Ernährung. Wie viele übergewichtige Kinder haben wir? Warum haben wir nicht sofort ein Fach Ernährung? Das ist mindestens genauso wichtig wie der Erste-Hilfe-Kurs.