Prävention ist ein Bestandteil des von Ihnen vorgelegten Gesetzes. Das müssten Sie doch eigentlich wissen!
(Ann Christin von Allwörden, CDU: Jaja. – Dr. Ralph Weber, AfD: Aber wir sagen das für Sie auch gern zweimal.)
Wir haben über 7.300 terroristische Gefährder und weitere 400, die im engen Kontakt zu diesen stehen. Diese Zahlen sind ein fortwährender Dauerskandal. Insgesamt zeigt die Entwicklung aber nur zu deutlich, wie eine vom Islam inspirierte Ideologie in der Gesellschaft stärker wird, die so ziemlich alles ablehnt, was wir als freiheitliche Kultur und Gesellschaft schätzen und lieben.
Eben diese freie Gesellschaft ist es, die den Hass der Terroristen auf sich zieht. Die dabei zu beobachtende Radikalisierung, meine Damen und Herren, ist es, die uns alle angeht. Radikalisierung ist der Prozess, der kaltblütige Mörder produziert. Die Zahl der Salafisten wie auch die Zahl der Terrorgefährder in unserem Land wächst. Beide Gruppen sind wegen der gleichen sozialen Mechanismen erfolgreich.
Das Schlüsselwort, meine Damen und Herren, zu dieser Frage der Radikalisierung lautet Dekulturation. Was meine ich damit? Der Begriff stammt von dem französischen Terrorismusexperten Olivier Roy. Dieser fragt nach den Ursachen einer Radikalisierung von vor allem jungen Migranten und Konvertiten. Und seine Antwort darauf, erlauben Sie mir ein weiteres Mal zu zitieren: „weil … diese beiden Personengruppen … die kulturell verankerte Religion ihrer Eltern verloren haben. Infolgedessen schaffen Sie sich, so wie die Salafisten, eine neue, sozial und kulturell nicht verankerte Religion aus frei kombinierten Versatzstücken“, Zitatende.
Der Experte Roy spricht es also eindeutig aus. Diese jungen Terroristen sind entwurzelt. Ihnen fehlt jeglicher Halt, der ein Abgleiten in den Dschihadismus verhindern könnte. Es sind eben auch die Migrationsgeschichte und
die ungezügelte Globalisierung, die junge Radikale entstehen lassen. Dagegen helfen nur gefestigte Identitäten und klare Perspektiven.
Um wirklich einen Schritt voranzugehen gegen diese Zerklüftung unserer Gesellschaft, gegen die Entfremdung im Alltag, müssen Sie anfangen, Ihre verengte Sicht auf die Dinge zu überwinden, und den Bürgern reinen Wein einschenken. Begreifen Sie endlich, dass Ihre entfesselte Migrationspolitik das Problem und nicht die Lösung ist!
Warum nun dieser kurze Exkurs zur Radikalisierungsfrage? Ganz einfach: Wir dürfen einer Entwicklung nicht nur hinterherlaufen und passiv zuschauen. Wir müssen eine Politik für Generationen aktiv gestalten, nicht nur für Legislaturen. Sie können heute die elektronische Fußfessel beschließen. Sie können heute auch die Möglichkeit schaffen, eine verbesserte Aufenthaltsanordnung für Polizisten zu erlassen. Und ja, wir unterstützen auch eine klare Definition von dem, was als terroristische Straftaten im Land gelten soll. Das alles ist aber nur eine Symptombehandlung und nicht die Lösung des Problems.
All das mag ein kleiner und auch notwendiger Teil zur Verteidigung unserer Bürger sein. Dennoch werden wir Ihrem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen und uns enthalten, denn die AfD ist auch deshalb in diesen Landtag gewählt worden, um Ihnen den Spiegel ihrer Scheinheiligkeit vorzuhalten, und darin sehen wir Ihr Dilemma.
Wer das Reservoir sich radikalisierender Personen ständig massiv vergrößert und dann als Reaktion auf eine verschlechterte Sicherheitslage aber nur durch kleine repressive Stellschrauben reagiert, der übersieht Ursache und Wirkung.
Die Fortsetzung einer solchen Armuts- und Terrormigration wird das Gefahrenpotenzial nur vergrößern. Prävention heißt, endlich eine Netto-Minus-Zuwanderung umzusetzen. Ausreisepflichtige müssen abgeschoben werden und die Grenzsicherung ist sicherzustellen. Schauen Sie auf die dänische Asylpolitik!
Herr Innenminister, ich vermute, dass Sie gern konsequenter vorgehen würden, aber mit einer SPD in Ihrer Koalition, die ohne jegliches Verständnis für die Gefährdungslage vor sich hin träumt, wird nichts passieren.
Dennoch unser Appell an Sie, Herr Innenminister: Diskutieren Sie zukünftige Maßnahmen mit uns offen und ehrlich! Wir werden Sie noch häufiger an die fatale Wirkung der Grenzöffnung erinnern. Wir werden aber auch weiterhin Vorschläge unterbreiten, wie unsere Siche
Herr Kokert, vorhin sprachen Sie mich ja direkt darauf an, was im Bundestagswahlprogramm der AfD zu finden sei und ob ich das gut fände. Das verneinte ich. Ich muss Ihnen aber auch sagen, hier machen wir Landespolitik und keine Bundespolitik, und leider war es mir damals nicht vergönnt, an dem Programm mitzuwirken.
Mittlerweile haben wir uns aber auch besser aufstellen können, wir haben Fachpersonal in den einzelnen Bereichen, so in den Bundesfachausschüssen, in den Landesfachausschüssen und ich kann Ihnen und vor allen Dingen unseren Bürgern im Land versprechen,
das nächste Programm wird viel besser aussehen, sowohl das Landesprogramm als auch das Bundesprogramm. Und der Unterschied von uns zu Ihnen ist der, wir kündigen nicht nur an und versprechen, sondern wir versuchen, konkret Probleme umzusetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gehofft, dass die Debatte zum SOG sich auch auf dieses beschränkt und nicht wieder eine Generaldebatte zur Asylpolitik, Terrorismusbekämpfung, Islamisierung und so zu Ihrem Einheitsthema wird,
aber leider ist das nicht der Fall. Das ist sehr, sehr schade, denn ich freue mich sehr, dass wir in der heutigen Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes nicht mehr nur über das Ob diskutieren, sondern über das Wie. Die Anhörung zum Gesetzentwurf hat deutlich gemacht, dass Mecklenburg-…
Also die Anhörung zum Gesetzentwurf hat deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern, dass die Polizeibeamten in unserem Land diese Änderung brauchen. Wir brauchen die elektronische Fußfessel und die Aufenthaltsanordnung, um etwaige Gefährder im Land im Blick halten zu können.
Wir hatten in der Anhörung den Leiter der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder, Herrn Amthor bei uns, der sehr eindrücklich dargelegt hat,
wie die Überwachung der Personen mit Fußfessel erfolgt und welche Arbeitserleichterung dies für unsere Polizeibeamten darstellt. Auch, was das Pilotprojekt Bodycams angeht, hat meine Fraktion aus der Anhörung nur positive Eindrücke mitgenommen. Selbst der Datenschützer, der bei neuen technischen Hilfsmitteln – ich will es mal vorsichtig ausdrücken – meistens eher verhalten euphorisch reagiert, hat die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich gelobt.
Deshalb war der einzige Diskussionspunkt, wie lange die Aufzeichnungsdauer des sogenannten Pre-Recordings sein soll. Das Prerecording ist die Zeit, in der die Bodycam bereits aufzeichnet, sich selbst aber immer wieder überschreibt, außer, der Polizist betätigt die endgültige Aufnahme. Nur im Beweisfalle wird diese PrerecordingPhase zusammen mit der eigentlichen Aufnahme ausgewertet und soll vor allem dazu dienen, den Ablauf des Geschehens bis zur Eskalation zu dokumentieren. Die Aufnahme erfolgt vollkommen offen und nicht im Geheimen.
Die Fraktion DIE LINKE war der Ansicht, 30 Sekunden würden genügen, die Fraktion der AfD wollte 120 Sekunden. Im Gesetzentwurf stehen 60 Sekunden. Bei der Frage nach der idealen Prerecording-Zeit konnte uns die Anhörung auch nicht wirklich weiterhelfen. Es gibt keine Evaluierungsdaten aus anderen Bundesländern. Deshalb glaube ich, dass wir zunächst bei den im Entwurf vorgeschlagenen 60 Sekunden bleiben sollten und uns dieser Frage nach Abschluss des Pilotprojektes wieder zuwenden sollten. Lassen wir uns dann aus den Erfahrungen der Praxis heraus leiten, ob eine Änderung der Prerecording-Zeit tatsächlich notwendig ist, wobei ich gleich vorab sagen muss, 30 Sekunden halte ich doch für reichlich kurz, aber eine Entscheidung vom Schreibtisch des Landtages aus halte ich absolut nicht für dienlich und für die schlechteste Lösung.
Sehen Sie also, meine Damen und Herren, es gab Diskussionen in kleinen, sehr speziellen Detailfragen des Gesetzentwurfes, die die grundsätzliche Notwendigkeit aber nicht infrage stellten. Meine Fraktion wird deshalb diesem Gesetzentwurf zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.