Herr Kramer ist also ausdrücklich gegen das Wahlprogramm seiner Partei. Das ist die Sicherheitspolitik der AfD, so sieht es aus, Herr Kramer.
Ich habe mir auch das Wahlprogramm der LINKEN angesehen, dazu komme ich gleich noch. Erst mal sage ich, ich halte fest, es gibt nur noch zwei Parteien in Deutschland, die sich für die innere Sicherheit einsetzen, die SPD mit 15.000 Stellen mehr für die Polizei im Bund und im Land, das steht wortwörtlich drin, und die zweite Partei war die CDU/CSU mit 15.000 Stellen mehr, fast wortgleich in den Wahlprogrammen. Ich darf wohl mal behaupten, dass wir es nicht voneinander abgeschrieben haben.
Zusätzlich fordern wir 2.000 Stellen für die Justiz, für Staatsanwälte und Richter, denn das ist ein großes Thema bei den Polizeibeamten, wenn du denjenigen fasst und du musst ihn hinterher wieder laufen lassen,
weil die Staatsanwaltschaften nicht in der Lage sind, früh genug vor dem Gericht Anklage zu erheben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Also für mich ist es ganz klar, zwei Parteien kümmern sich um die innere Sicherheit, die anderen schlagen nur Luftblasen. Etwas anderes habe ich von Ihnen hier bisher noch nicht gehört.
Sie haben eine solide militärische Ausbildung und schreiben, eine bürgernahe Polizei müsse die Rechte etwa von Migranten und linken Demonstrierenden genauso schützen, wie sie für die Menschen erreichbar, im Stadtbild präsent und damit ansprechbar sein müssen.
Warum Sie nur die linken Demonstranten schützen wollen, weiß ich nicht so genau, aber lassen wir es mal, das können Sie nachher noch erklären.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, weil ich die schützen will. Soll ich etwa rechte Demonstranten schützen? Sie können die ja gern schützen, wenn Sie wollen.)
Dann weiter im Wahlprogramm: Die geplanten Strafverschärfungen für Widerstandsdelikte lehnen Sie ab. Ja, meine Damen und Herren, warum denn das überhaupt?
Meine Damen und Herren, das sind Ihre konkreten Vorschläge für die innere Sicherheit in diesem Land!
Ich halte nichts von dieser Diskussion, immer wieder zu versuchen zu sagen, eigentlich haben wir genug Polizeistellen,
wenn man sich das im deutschlandweiten Kanon anguckt, ist Mecklenburg-Vorpommern gar nicht so schlecht.
Dann, sage ich Ihnen, müssen wir die Einsatztaktik unserer Polizei klar und deutlich für den Bürger auch benennen. Es wird nämlich künftig viel, viel länger brauchen, bis die Polizei vor Ort ist. Wer das will, Herr Ritter,
der muss sich auch mal hier vorn hinstellen und das klar und deutlich sagen. Und Drogendelikte sind für mich kein Bagatellfall, Herr Ritter, sondern das muss nach wie vor verfolgt werden.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist vorbei. Ich stelle erst mal fest, wir haben eine vernünftige Aktuelle Stunde abgehalten.
Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich heute davon überzeugen, dass wir um die besten Ideen für Deutschland und unser Land streiten, und das tut der Demokratie in diesem Land auch gut.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und nutze die Gelegenheit, die Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium Altentreptow zu begrüßen.
Jetzt kommt die schlechte Nachricht. Ich werde nämlich die Sitzung für 15 Minuten unterbrechen und eine Ältestenratssitzung einberufen. Die Sitzung ist unterbrochen.