Nun soll diese Regierung nach Ihrer Meinung, Herr Kokert, stabil sein. In meinen Augen ist diese Hoffnung Ihrerseits recht kühn. Kurz nachdem die neue Regierung
vereidigt sein wird, wollte laut Presseberichterstattung die SPD mit anderen Parteien gegen den eigenen Koalitionspartner stimmen, um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen.
Das ist zwar nicht mehr aktuell, Herr Renz, da die Koalitionsparteien in der letzten Minute wieder zur Koalitionsdisziplin zurückgefunden haben,
dieser Vorgang wäre aber auch im Deutschen Bundestag bisher ohne Beispiel und in früheren Zeiten weder einem Fraktionsvorsitzenden der CDU noch der SPD durchgegangen.
Ganz offensichtlich ist die Regierungsmehrheit fragil, ganz offensichtlich wird der konservative Teil der CDU/CSU erbarmungslos bei jeder Gelegenheit gedemütigt.
Die SPD macht unmittelbar nach der Regierungsvereidigung deutlich, dass sie grundsätzlich bereit wäre, Mehrheiten jenseits der Koalition zu nutzen, um sich deutlich vom Partner zu distanzieren.
Natürlich ist eine Bundesregierung wichtig für Deutschland und auch für Mecklenburg-Vorpommern. Wir alle haben mit Interesse wahrgenommen, dass zusätzliches Geld nach Mecklenburg-Vorpommern aus dem Bundeshaushalt fließen soll. In diesem Sinne fällt es mir auch nicht schwer, Ihnen, Frau Schwesig, und Ihnen, Herr Kokert, dafür meine Anerkennung auszusprechen.
Aber bitte behalten Sie klar und deutlich vor Augen, dass auch die Einnahmen des Bundes aus Steuern und Abgaben der Bürger bestehen!
Daher wünsche ich mir von allen Abgeordneten hier im Hause – und dabei schließe ich auch mich selbst mit ein –, dass wir mit der erforderlichen Demut an unsere Arbeit gehen, denn die Gelder, die wir ausgeben, sind mit sehr viel Mühe erwirtschaftet worden. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte in der kurzen Zeit, die mir noch verbleibt, im Wesentlichen einen Punkt ansprechen. Es wird uns immer wieder vorgeworfen, wir würden die Gesellschaft spalten und wir hätten nur die Migration, nur das Migrationsthema und sonst gar nichts.
Es ist so, dass die Migration in der Tat ein ganz zentrales Thema ist, was die Bürger insgesamt im Lande bewegt, und zwar nicht, weil sie fremdenfeindlich oder rassistisch sind, sondern weil es ein Problem ist, dass Auswirkungen bis in das letzte Dorf überall sichtbar geworden sind,
ganz besonders in unseren Ballungsräumen im Westen. Wir wollen alles dafür tun, dass sich diese Verhältnisse, die wir dort in Parallelgesellschaften erblicken können, in unserem Land nicht ebenfalls durchsetzen.
Die Migration ist ein Thema, welches insbesondere die von Ihnen so gerühmte Kanzlerin verursacht hat, die mit ihrer verfassungsfeindlichen Einladung an Hunderttausende das Problem geschaffen hat
Ich frage Sie, wo ist die Moral, wenn man die aufnimmt, und zwar Hunderttausende aufnimmt, die das Geld für die Schlepper hatten, und die, die das Geld nicht haben, wo die wirkliche Not ist, wo die wirklich armen Geflüchteten sind,
diese sind in den Nachbarländern, in horrenden Flüchtlingsunterkünften – Unterkünften kann man kaum sagen –, und müssen dort am Leben erhalten werden. Dort zu investieren, wäre wesentlich billiger und würde das Leid der Menschen mehr mindern.
Die Kanzlerin ist es, die die Gesellschaft mit ihrer Politik gespalten hat. Sie hat Europa gespalten. Und wer die Augen nicht verschließt vor Realitäten, weiß, dass es genau diese zwei Prozent sind, die den BrexitBefürwortern gefehlt haben, diese zwei Prozent hat Merkel ihnen mit ihrer Politik geliefert.
Die Osteuropäer werden inzwischen von uns beschimpft, weil sie ihre eigene Identität bewahren wollen und nicht bereit sind, Flüchtlinge im großen Stil aufzunehmen.
Und was den Zusammenhalt der Gesellschaft anbelangt, wie sieht denn das im Alltag aus? Wer hat die Folgen zu tragen? Das sind doch nicht wir hier. Das ist der einfache Bürger, der fleißig arbeitet und ein relativ geringes Einkommen hat. Der sieht doch jetzt, weil er nicht dumm ist, dass diese eine Million auch Wohnungen brauchen, und er weiß, die Wohnungsnot wird doch nur größer dadurch. Wenn gesagt wird, es würde keinem etwas genommen, das ist richtig, aber an die 30 Milliarden Euro haben wir im Jahr ausgegeben, und die 30 Milliarden Euro könnte man sonst anders einsetzen.
Wenn Sie davon sprechen, dass nun alles anders wird, dass das Recht umgesetzt wird – an den Masterplan von Seehofer glaubt doch niemand von Ihnen –,
und was jetzt den Zusammenhalt bei Ihnen anbelangt, dann überlegen Sie mal, wie Sie auf den Herrn Spahn …
Lassen Sie es mich einfach noch mal feststellen, Frau Oldenburg! Frau Oldenburg ist jetzt gar nicht mehr da und hört mir nicht zu.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie hat eine Besuchergruppe, Herr Krüger. Sie können das gern an mich richten.)
Eine Besuchergruppe ist etwas, was wichtig ist, das erkenne ich auch an, Herr Kollege Ritter, denn wir alle sind natürlich bemüht, die Dinge, die wir hier vortragen, den Menschen da draußen zu erzählen.
Trotzdem sage ich es in Richtung der Fraktion DIE LINKE: Wir haben hier eben den Vorwurf gehört, die SPD wäre – so habe ich es aufgefasst – wortbrüchig geworden. Meine Damen und Herren, wir haben uns in einer Situation, die relativ klar war nach der Bundestagswahl, dazu entschieden, in die Opposition zu gehen, und das war vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Bundestagswahl auch genau das Richtige. Wir haben aber dann zur Kenntnis genommen, dass Frau Merkel gescheitert ist.