auch die Nähe gewisser Parteien oder gewisser Persönlichkeiten zu diesen Chaoten. Dann kam die Präsidentin des Landtages eines norddeutschen Bundeslandes dazu und gesellte sich zu diesen Gesellen, die sich inzwischen vor der Polizei da niedergelassen hatten, sitzend auf dem
Pflaster. Sie setzte sich dazu und rauchte noch mit ihnen. Mehr muss ich dazu nicht sagen. Diese Nähe war doch schon erstaunlich und für mich auch irgendwo nicht so sonderlich bewegend, aber erschütternd.
Ich frage Sie: Haben Sie Parteitage erlebt, wo Sie Angst haben müssen, zusammengeschlagen zu werden? Und dann haben wir doch das Problem, weshalb wir diesen Antrag gestellt haben, dass es tatsächlich darum geht, dass diese Begriffe – „verfassungsfeindlich“, „extremistisch“ – auch inflationär benutzt werden. Niemand hat das Recht,
für sich zu entscheiden, wer verfassungsfeindlich ist oder extremistisch ist, und ihm dann in die Fresse zu hauen. Das ist das Problem. Wir wenden uns gegen die Gewalt! Jeder darf in einer Demokratie ziemlich weit argumentieren und eine Meinung haben.
Und entscheiden tun nicht die politischen Gegner, wer Rassist, wer Verfassungsfeind oder sonst was ist, das haben notfalls die Gerichte zu entscheiden.
Aber der Knackpunkt ist doch der, dass insbesondere gegen unsere Partei massiv Gewalt ausgeübt wird. Ich habe es in Hannover selbst erlebt, dass wir tätlich angegriffen wurden. Das erleben Sie auf Ihren Parteitagen nicht! Und glauben Sie mir, ich würde mich auch heute noch schützend vor jeden, oder, ja,
schützend vor jeden Stand auch der LINKEN stellen, wenn sie von rechten Chaoten angegriffen würde. Diese Solidarität haben wir leider nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da wir als BMV-Fraktion angesprochen wurden, fühle ich mich verpflichtet, als Parlamentarischer Geschäftsführer auf die Vorwürfe des Abgeordneten Grimm hier noch mal kurz zu reagieren.
Herr Grimm hat das angesprochen, dass der Justiziar zu uns als BMV-Fraktion wechselt. Warum, wieso, weshalb,
ist eine Mitarbeiterangelegenheit, die nicht öffentlich zu debattieren ist. Aber eins nur: Den Vorwurf der Intrige, den weisen wir natürlich in aller Schärfe zurück. Wenn Herr Grimm hier Verschwörungstheorien verbreitet, ist das sein persönliches Problem. Ich gehe fest davon aus, ich weiß es auch, dass in der Fraktion natürlich nicht alle Verschwörungstheorien verfallen. Die Welt wird sich so zurechtgelegt, dass sie in die eigenen Vorstellungen passt.
Wichtig ist immer nur, dass man nie selbst an irgendetwas Schuld hat. Es gibt keine Selbstreflexion.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christel Weißig, BMV – Thomas Krüger, SPD: Es sei denn, er kopiert sie.)
Es ist – das muss ich mal ganz deutlich sagen und das ist, glaube ich, auch ein Novum im Parlamentsbetrieb, jedenfalls, soweit ich das hier verfolgt habe – ein äußerst schäbiges Verhalten, den eigenen Mitarbeiter der eigenen Fraktion öffentlich in den Medien hier zur Verantwortung zu ziehen für seine Rede, die man offensichtlich vorher überhaupt nicht gelesen hat.
eins möchte ich da entschieden sagen, und das ein für alle Mal: Die BMV hat nie und wird auch in Zukunft keine Reden der AfD schreiben. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BMV – Andreas Butzki, SPD: Peinlich, peinlich, Herr Grimm! – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)