Erstens haben wir in unserer Anfrage nach Äpfeln (Per- sonen mit Migrationshintergrund) gefragt und Birnen (Personen mit Ausländeranteil) erhalten.
Zweitens ist die Bevölkerungsstruktur wichtig zur Einschätzung einer negativen Wohnsitzauflage, weil sie eben genau das Integrationsmilieu abbildet, was in seiner Struktur nicht eklatant von Salzgitter abweicht.
Wo wir im Vergleich abweichen, und zwar mit noch bedenklicheren Zahlen, da sind folgende Aspekte zu nennen: Die Sozialgesetzbuch-II-Quote in Schwerin ist um fast 2 Prozent höher als in Salzgitter. Die Kinderarmutsquote in Schwerin ist um fast 30 Prozent höher als in Salzgitter.
Der Wohnraum im gesamten und in Problemstadtteilen ist um 1.000 Wohneinheiten geringer als in Salzgitter.
Ich bin in Neu Zippendorf gewesen bei dem Treffen, und die Dame der Schweriner Wohnungsgesellschaft hat gesagt, wir haben keine 1-Raum-, 2-Raum- und 5-RaumWohnungen mehr. Der Wohnraum ist schlichtweg einfach nicht mehr da. Ich weiß nicht, mit welchen Zahlen Sie arbeiten.
(Martina Tegtmeier, SPD: Welche Zuzüge haben Sie denn aktuell nach Schwerin? Welche Daten ergeben sich denn da konkret?)
Der Innenminister Niedersachsens hat sich also zu einer negativen Wohnsitzauflage für Salzgitter schon bei niedrigeren Zahlen als den von mir für Schwerin genannten durchgerungen.
Handeln wir repressiv mit dem Zuzugsstopp für Schwerin zum Wohle aller! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Ach, das ist eine Floskel, die ich nie bringen wollte, und jetzt bringe ich Sie.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1575. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1575 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Mecklenburg-Vorpommern wieder zur Nummer 1 im Kinder- und Jugendtourismus machen, Drucksache 7/1588.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern wieder zur Nummer 1 im Kinder- und Jugendtourismus machen – Drucksache 7/1588 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gern wird hier und anderenorts betont, wie wichtig der Tourismus im Allgemeinen und der Kinder- und Jugendtourismus im Speziellen für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern sind. Es sind insbesondere die Vertreter der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, die immerfort betonen, dass die Besucher von heute die möglichen Touristen von morgen seien.
Das ist alles nicht falsch, aber damit die Rechnung am Ende des Tages aufgeht, braucht es mehr als solche Allgemeinplätze. Deswegen haben wir das Thema noch einmal auf die Tagesordnung einer Landtagssitzung gesetzt, wohl wissend, dass sich das Interesse schon bei der Befassung mit den Änderungsanträgen zum Haushalt in Grenzen hielt. Nun ist es aber nicht unser Auftrag, die Regierung und ihre Mehrheit im Parlament zu bespaßen, sondern wir sollen sie kontrollieren und alternative Vorschläge zur Diskussion stellen,
An den Anfang einer Einbringungsrede gehört natürlich eine Bestandsaufnahme. Wie steht es also um den Kinder-
und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern? Unzweifelhaft spielt er mit seinen circa 2,2 Millionen Übernachtungen in den mehr als 150 Einrichtungen nach wie vor eine wichtige Rolle. Viele Tausend Betten und ein engagiertes Personal sorgen für ein vielfältiges Angebot und eine gute Betreuung. Es gibt Jugendherbergen, Hostels, Schullandheime und gemeinnützige Übernachtungsstätten.
Ist also alles in Ordnung? Mitnichten. Seit 2005 sind die Kapazitäten deutlich zurückgegangen. Beispielhaft für die vielen Einrichtungen, die seitdem die Segel streichen mussten, möchte ich einige nennen: Schullandheim Peetsch (31 Plätze), Schullandheim Bremerhagen (60 Plätze), Jugendherberge Dahmen (131 Plät- ze), Ferienzentrum am Plätlinsee (78 Plätze), Gästehaus Boiensdorf (30 Plätze), Hofgut Bisdamitz (45 Plätze), Jugendherberge Bad Doberan – da war ich selbst noch zu meiner Schulzeit – (66 Plätze), Jugendschiff Rostock (70 Plätze) , Naturoase Schönhof (86 Plätze), Schullandheim Dabel (60 Plätze), Schullandheim Plau am See (34 Plätze). Ich könnte jetzt die gesamte Zeit, die mir für meine Einbringungsrede zur Verfügung steht, darauf verwenden, die Namen der geschlossenen Einrichtungen zu verlesen. Die mir vorliegende Liste umfasst insgesamt aktuell 55 Einrichtungen mit insgesamt 4.238 Betten.
Wenn man zu den Gründen für die Aufgabe beziehungsweise Schließung der Einrichtungen recherchiert, dann finden sich im Wesentlichen folgende Dinge: Aufgabe wegen überhöhter Miet- und Pachtanforderungen, Aufgabe wegen fehlender Investitionsmittel für Sanierungen, Aufgabe wegen baulicher Mängel, zu kleine Einrichtungen, um dauerhaft einen wirtschaftlichen Betrieb sicherzustellen, fehlende Investitionsmittel für An-, Um- und Ausbau und so weiter und so fort.
Gemessen an der Gesamtkapazität von rund 22.000 Betten in diesem Bereich ist zwischenzeitlich beinah jedes fünfte Bett weggefallen. Wenn anderenorts neue Angebote im Bereich des Kinder- und Jugendtourismus entstehen, dann sind das oft Hostels ohne spezielles pädagogisches Konzept. Man kann sich also trefflich darüber streiten, ob man in solchen Fällen von einer Kompensation sprechen sollte.
Meine Fraktion, das ist Ihnen bekannt, hat bereits 2015 hier im Landtag auf das leise Sterben von Kinder- und Jugendübernachtungsstätten hingewiesen und ein neues Strategiekonzept für den Kinder- und Jugendtourismus gefordert. Wir wollten schon damals die Anzahl der Häuser ebenso wie die notwendigen baulichen und qualitativen Investitionen erfassen und daraus abgeleitet schauen, wie eine sinnvolle Förderkulisse für dieses sehr spezielle touristische Angebot aussehen kann. Uns ging es darum, dass Strukturen möglichst erhalten bleiben, war doch Mecklenburg-Vorpommern einst Vorreiter in Sachen Kinder- und Jugendreisen.
1999 wurde die Arbeitsgemeinschaft „Junges Land für Junge Leute“ gegründet, die den Austausch und die Vernetzung der Einrichtungen sichergestellt und sich darüber hinaus um Weiterbildungen und Qualifizierungen der Mitarbeiter gekümmert hat. Sie war außerdem Initiator des 2003 erstmalig deutschlandweit eingeführten Qualitätsmanagements für Kinder- und Jugendreisen, abgekürzt QMJ, was dann bundesweit übernommen wurde.
Wenn ich mich recht entsinne, sind das alles Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Qualität nach einheitlichen Standards zu sichern. Und worüber reden wir heute wieder, haben wir gestern geredet im Zusammenhang mit Tourismus? Nicht über Masse, sondern über die Notwendigkeit, Qualität abzuliefern.
Um dem Thema Kinder- und Jugendtourismus die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen, fanden früher auch Kinder- und Jugendtourismustage statt. Sie waren gleichzeitig Netzwerktreffen und Impulsgeber für notwendige Veränderungen. Der dritte Jugendtourismustag 2012 war allerdings der letzte dieser Art. Die viele Jahre als Aushängeschild fungierende Arbeitsgemeinschaft gibt es nicht mehr, lediglich ein freier Mitarbeiter Qualitätsmanagement kümmert sich, soweit möglich, noch auf Honorarbasis um das Thema. Jahrelang erfolgreiche Strukturen sind also kaputtgegangen.
Was haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU getan? Nicht viel, möchte ich meinen, aber immerhin haben sie eine Untersuchung zum Zustand der Kinder- und Jugendeinrichtungen in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse seit 2016 vorliegen. Die zeigten bereits sehr deutlich, wo sprichwörtlich die Säge klemmt. Nur noch vier von zehn Einrichtungen sind aktuell QMJ-zertifiziert. Angesichts steigender Ansprüche und einem immer härter werdenden Wettbewerb ist Qualität, wie wir gestern von vielen Rednern gehört haben, aber ein wesentliches Auswahlkriterium für den Zielort einer möglichen Reise. Das gilt ebenso für Klassenfahrten, Vereinsreisen oder Ferienzeiten.
Auch das Thema „Vernetzung und Zusammenarbeit“ taucht in besagter Studie auf. Festgestellt wird, dass beides dringend verbesserungswürdig ist. Wenn es noch einer Begründung für unsere heutige Initiative bedarf, dann haben Sie diese hier. Nehmen Sie doch einfach das Votum der Fachleute, die Sie selbst beauftragt haben, wenn Ihnen der Absender des heutigen Antrages nicht gefällt! Lassen Sie uns im Ausschuss weitergehend und gern mit den Fachleuten weiter am Thema arbeiten, lassen Sie uns Ihre eigene Studie noch einmal auswerten und qualifizieren Sie doch als SPD und CDU gern unseren Antrag, wenn Sie meinen, dass er in der vorliegenden Form nicht oder zu wenig bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen in diesem Bereich hilft!
Ein Stück weit mussten Sie die geschilderten Realitäten ja inzwischen auch anerkennen, also haben Sie mal flugs 100.000 Euro über Ihren Strategiefonds ausgelobt. Ich spare mir an dieser Stelle jetzt einen lauwarmen Aufguss der Generaldebatte zum Strategiefonds an sich. Ich hoffe allerdings, dass sich damit Ihre Überlegungen, etwas für den Kinder- und Jugendtourismus zu tun, nicht für die nächsten Jahre erschöpft haben. Zu tun gibt es vieles, deshalb wollen wir mit unserem Antrag noch einmal einen Startschuss für die notwendige Debatte zur Zukunft des Kinder- und Jugendtourismus im Land geben. Wir wollen nicht, dass die Untersuchungen aus den Ministerien von 2016 jetzt wieder in den Schubladen des Ministeriums verstauben, deshalb greifen wir die Ergebnisse der Untersuchung auf und fordern ganz konkret:
musverband einzurichten, die sich wieder ausschließlich um die Entwicklungsfelder Vernetzung, Weiterbildung und Qualitätsmanagement kümmert,
ebenso wie die finanziellen Bedarfe, die sich mit dem Thema qualitative Weiterentwicklung und Zertifizierung verbinden,