Herr Ministerpräsident, ich wünsche sowohl Ihnen als Regierung als auch uns als Opposition immer eine glückliche Hand für unser Land. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ging eben mit sehr viel Aufregung einher. Ich weiß nicht, warum. Sie haben sich offensichtlich vor den Spiegel gestellt und lange geübt.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Matthias Manthei, AfD: Sie wissen vieles nicht.)
Das muss ich nicht machen. Wir machen es einfach mal ein bisschen ruhiger, vielleicht trägt das dann auch zu mehr Sachlichkeit bei.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich einen Dank an den Regierungschef aussprechen. Erwin Sellering hat in seiner Regierungserklärung eine ehrliche Bestandsaufnahme vorgenommen, eine Bestandsaufnahme, in der neben dem Erreichten auch Herausforderungen klar benannt worden sind. Zudem hat der Ministerpräsident einen umfangreichen Ausblick auf die Schwerpunkte der künftigen Regierungsarbeit für die zukünftige Legislaturperiode gegeben. Ich glaube ganz ernsthaft, wir können stolz auf das sein, was in Mecklenburg-Vorpommern erreicht worden ist und was vor allem auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erreicht haben.
Bei allen Problemen und persönlichen Widrigkeiten sind wir in Mecklenburg-Vorpommern längst in der Bundesrepublik Deutschland angekommen. Die Menschen fühlen sich hier wohl, die entsprechenden Umfragen sind zitiert worden. Diese positive gesellschaftliche Entwicklung, meine Damen und Herren, hängt auch ganz eng mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zusammen, bei dem ich mich hiermit in aller Form herzlich bedanken möchte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas voranschicken: Die bundesdeutsche Öffentlichkeit hat unser Land Mecklenburg-Vorpommern lange Zeit in eine politisch braune Schmuddelecke gestellt. Hintergrund war, dass wir hier über zehn Jahre die NPD im Landtag sitzen hatten, und ich bin sehr froh, dass wir mit der Landtagswahl das Aus der NPD-Fraktion erleben konnten. Es ist für uns Demokraten nach zehn Jahren ein großer Erfolg, dass die NPD den Saal nicht mehr betreten kann. Für mich ist es eines der schönsten politischen Erlebnisse der letzten Jahre, zu sehen, dass die NPD ihre Sachen packen und das Schloss verlassen musste.
Es war am Ende eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben der NPD den Laufpass gegeben, und das ist auch gut so.
Dass mit dem Auszug der NPD nicht alle Probleme verschwunden sind, das hat mein Vorredner eben gezeigt. Ich hatte den Eindruck, Herr Holm, das war eine Parteitagsrede für Ihre Leute. Aber gut, das müssen Sie wissen. Mit der AfD ist eine Partei in den Landtag gekommen, die zumindest in Teilen fremdenfeindlich ist, die Regeln des politischen Anstands bewusst verletzt und demokratische Grundwerte infrage stellt.
Jetzt schütteln Sie den Kopf. Der Ministerpräsident hat Ihnen dafür ein Beispiel genannt, da waren Sie, glaube ich, beteiligt. Sie erinnern sich? Okay, jetzt nicken Sie.
Es ist abzuwarten, in welche Richtung sich die AfD hier im Landtag entwickeln wird. Die bisherige Arbeit hat unterschiedliche Eindrücke bei mir hinterlassen: positive wie negative, das will ich ganz offen sagen. Der Ministerpräsident hat es zum Beispiel angesprochen, das will ich auch nennen, die Rede Ihrer Alterspräsidentin war vernünftig, die war gut, und meine persönliche Zusammenarbeit mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer war eine sehr sachliche und sehr vernünftige. Aber wir haben auch die anderen Beispiele, meine Damen und Herren, und wir erinnern uns,
… wir erinnern uns natürlich daran, wie Sie in unserer Fraktion gesessen und was Sie über Willy Brandt gesagt haben. Daran erinnern wir uns, an Ihre Aussagen zum Verrat an der deutschen Heimat und so weiter und so fort. Das ist uns in guter Erinnerung geblieben,
genauso wie wir im Netz natürlich auch nachlesen, was Herr Arppe dort schreibt. Das ist ziemlich diffamierend. Andersherum konnte er im Agrarausschuss vor Müdigkeit die Augen nicht mehr offen halten. Das sind Dinge, die wir erleben. So nehmen wir Sie momentan wahr.
Ich will die Politik der AfD aber nicht nur an Personen festmachen, sondern auch an Themen, und da gibt es ja noch nicht so sehr viele. Die Debatte zum Landesverfassungsschutzgesetz hat gezeigt, dass Sie zumindest auf dem rechten Auge halb blind sind. Sie haben uns vorgeworfen, die Verfassungsschutzbehörden, die Sicherheitsbehörden des Landes würden nicht genau hinschauen, und zwar politisch motiviert nicht hinschauen. Da sage ich Ihnen, das weise ich in aller Form zurück, das ist Unsinn. Alle Extremismusformen sind im Blick der Sicherheitsbehörden. Wer sich die Mühe macht und sich die Veröffentlichungen zum Verfassungsschutz und zur politisch motivierten Kriminalität anguckt, der wird das feststellen. Deswegen weise ich das hiermit zurück. Richtig ist, dass bei allen Formen des Extremismus der Rechtsextremismus nach wie vor die weitaus größte Gefahr für die Demokratie ist.
Und, Herr Holm, Sie haben eben eine Menge Dinge in Ihrer Rede gesagt, wobei man ja auf alles gar nicht eingehen kann, aber auf das eine oder andere muss ich eingehen, das geht gar nicht anders.
Also die Euro-Rettung: Ganz ernsthaft, ich weiß nicht, wer hier im Landtag die Euro-Rettung machen soll. Die gehört gar nicht hier hin, das ist Bundespolitik. Das wissen Sie eigentlich. Aber es macht sich natürlich in so einer Rede schön und das verstehe ich. Wenn man keine anderen Themen hat, muss man das bringen. Die niedrigen Zinsen haben Sie angesprochen. Ich weiß nicht, ob die Landesregierung die niedrigen Zinsen zu verantworten hat, vielleicht nach Ihrer Lesart ja. Auch die Zuwan
derung ist nichts, was die Landesregierung gemacht hat. Wenn Sie sich die Zahlen mal genau anschauen, dann werden Sie feststellen, in Mecklenburg-Vorpommern ist das nicht wirklich das Problem, aber gut, das macht sich natürlich schön in so einer Rede. Die eigene Klientel freut sich, die klatscht Beifall, dann ist alles gut.
Dann sind Sie auf die Polizei eingegangen, das will ich auch gerne tun. Auch da ist wieder die Frage, was man als Grundlage nimmt. Wir werden 300 Polizisten mehr auf der Straße haben, die ihren Dienst versehen und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Ich glaube, das ist vernünftig, das ist gut, das ist zu begrüßen. Und da muss man sich mal angucken, von welchem Ausgangspunkt wir herkommen. Wir kommen von dem Ausgangspunkt, dass wir eigentlich ein Land sind, das im Vergleich zu anderen relativ sicher ist. Das sagen alle Statistiken. Da kann man natürlich sagen, Statistiken lügen, und dann kann man sich noch mal eine andere Statistik rausnehmen und sagen, wo wir denn im Verhältnis der Polizeidichte zu anderen Ländern stehen. Wir werden feststellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland das Flächenland mit der größten Polizeidichte Mecklenburg-Vorpommern ist. Und da setzen wir die 300 Polizistinnen und Polizisten – übrigens Polizistinnen und Polizisten, ja, das sind auch Frauen – noch mal drauf. Ich finde, das ist gut, das ist richtig und das ist wissensbasiert, weil dahinter eine Grundlage steckt, nämlich eine Studie, die man hier in Mecklenburg-Vorpommern gemacht hat.
Dann haben Sie gesagt, das Land ist vollgestellt mit Windkraft und dadurch werden die ganzen Vögel geschreddert. Ich habe übrigens zu Ihrer Wirtschaftspolitik, mit der Sie das Land entwickeln wollen, nichts gehört. Sie wissen, dass uns gerade die erneuerbaren Energien sehr viele Arbeitsplätze, sehr viel an Innovationen und auch sehr viel an Forschungskapazität gebracht haben. Und es war ja Ihr Vorwurf, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende gar nicht demokratisch mitentscheiden können, insbesondere bei der Zielabweichung. Das war Ihre Vorhaltung. Aber das ist falsch, es ist falsch. Bei der Zielabweichung muss die Gemeindevertretung zustimmen. Nun können Sie sagen: Gemeindevertretung – sind das die Bürger? Ja, es ist ein demokratisches Prinzip. Die Bürger wählen sich eine Gemeindevertretung und die Gemeindevertretung muss zustimmen. Insofern war das falsch, was Sie hier gesagt haben.
Zur Inklusion haben Sie gesagt, lassen Sie den Quatsch. Das habe ich mir aufgeschrieben, da habe ich mitgeschrieben: Lassen Sie den Quatsch! Das heißt ja, dass Sie den Eltern eines Kindes, das im Rollstuhl sitzt, sagen wollen, das Kind soll in die Sonderschule gehen. Das Kind hat nicht die Möglichkeit zu sagen, ich möchte auf eine Regelschule gehen. Denn genau das wollen wir erreichen, genau das ist Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern, auch die Wahlfreiheit. Der Ministerpräsident hat es gesagt, wir werden umfangreiche Mittel einsetzen, um die Schulen zu ertüchtigen, um genau das möglich zu machen. Das haben Sie gerade zurückgewiesen.
Herr Holm, Sie haben hier starke Sprüche gemacht, ich habe keine Konzepte gehört. Ich weiß nicht, wie es den
anderen gegangen ist, für mich war das einfach ein Totalausfall. Sie werden sich entscheiden müssen, ob Sie hier wissensbasierte Politik machen wollen oder Sternschnuppenpolitik. Sternschnuppenpolitik heißt, immer mal wieder einen Stern an den medialen Himmel zu schießen, aber das, was hinten rauskommt, was gesellschaftlich passiert, ist Ihnen schnuppe. Das ist Sternschnuppenpolitik. Ich habe den Eindruck, das machen Sie momentan.
Wenn Sie das machen, werden Sie dauerhaft nicht im politischen System ankommen, das sage ich Ihnen. Jetzt bin ich doch lauter geworden, als ich es wollte. Ich wollte es eigentlich sehr sachlich machen, aber daran sieht man, dass ich mich vielleicht doch etwas darüber geärgert habe.
Meine Damen und Herren, neben dem Fakt, dass wir die AfD hier im Landtag haben, haben wir ja auch eine weitere Oppositionspartei im Landtag, die Fraktion DIE LINKE. Auch DIE LINKE teilt derbe aus, benennt vermeintliche Schuldige. Gibt es irgendwo im Land ein Problem, hat DIE LINKE schnell den Schuldigen ausgemacht. Ich sage Ihnen mal voraus, wenn der Weihnachtsmann in gut zwei Wochen irgendwo zu spät kommen sollte, sind nach Lesart der Linksfraktion die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen schuld.
Meine Damen und Herren von den LINKEN, für keine der bislang im Landtag vertretenen Parteien ist das Wahlergebnis besonders toll. Ich glaube, da sind wir uns einig. Ich bezweifle aber, dass der Weg aus der Krise über eine Fundamentalopposition führt. Und ich glaube, dass gerade die GRÜNEN momentan zu genau dieser Erkenntnis kommen. Wie Sie weiter agieren, das werden Sie entscheiden müssen, die Regierungsfraktionen jedenfalls haben die Hand ausgestreckt und wir haben deutlich gemacht, dass wir bereit sind, konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten zu wollen. Der Ministerpräsident hat es auch noch mal gesagt. Das setzt aber auch die Bereitschaft der Opposition voraus, das anzunehmen. Ich denke, dass Sie anerkennen, dass meine Fraktion diese Bereitschaft in den letzten Wochen nicht nur durch Worte dargestellt hat.
Meine Damen und Herren, ein Vorwurf der Linksfraktion, der inzwischen gebetsmühlenartig wiederholt wird, ist der, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern ein „Weiter so“ organisieren würden.
Und in der Tat, so komplett unrecht haben Sie ja gar nicht. Aber was sollen wir denn tun? Beispielsweise die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Die Arbeitslosenzahlen sinken, sie sinken seit Jahren. Natürlich soll es auch so weitergehen. Gleichzeitig haben wir viele sozialversicherungspflichtige Jobs, die neu entstanden sind, die sozialversicherungspflichtigen, 30.000 in den letzten fünf Jahren. Und natürlich, meine Damen und Herren, soll es genauso weitergehen. Das wollen wir doch!
Oder nehmen Sie den Landeshaushalt: Wir haben in den letzten fünf Jahren 500 Millionen Euro an Schulden getilgt. Wenn ich die Jahre ab 2007 mit dazunehme – der erste ausgeglichene Haushalt war ja noch ein rot-roter, das müssen wir immer dazusagen, also auch ein Erfolg, an dem Sie ursprünglich mitgearbeitet haben –, dann sind es 900 Millionen Euro weniger Schulden.
Müssten wir diese 900 Millionen jetzt kreditfinanzieren für die nächsten fünf Jahre, meine Damen und Herren, dann wären es insgesamt 250 Millionen Euro, die wir aufnehmen müssten. Diese solide Haushaltspolitik hat uns erst in die Lage versetzt, in wichtige Zukunftsbereiche investieren zu können, beispielsweise in Breitbandausbau, beispielsweise in Kitas, beispielsweise in Schule. Genauso soll es auch in Zukunft weitergehen. Von den Haushaltsüberschüssen gehen drei Viertel in die Schuldentilgung. Die dann eingesparten Zinsen sollen im Kita-Bereich eingesetzt werden. Für uns ist klar: Mehr Geld für Kinder, weniger Geld für Banken, und das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren, unser Ziel ist die kostenfreie Kita, aber das Geld dazu muss erwirtschaftet werden. Und das, scheint mir, Frau Oldenburg, unterscheidet uns fundamental voneinander – Geld muss erwirtschaftet werden –, wenn ich Ihre Pressemitteilung lese. In guten Wochen kommen Sie auf einen dreistelligen Millionenbetrag, den wir ausgeben sollen. Seriöse Haushaltspolitik, meine Damen und Herren, geht jedenfalls anders.
Dann, meine Damen und Herren, und das ist hier heute auch wieder gekommen, gab es in den vergangenen Wochen die eine oder andere Kritik an der Personalpolitik der Landesregierung. Ich bin schon ein wenig verwundert. Ich will DIE LINKE auch noch mal ansprechen. Vor der Wahl hat DIE LINKE uns gesagt, der Osten des Landes wird zu wenig gehört, der ist benachteiligt. Jetzt haben wir einen Staatssekretär eingesetzt, der genau für diese Aufgabe zuständig ist, die Verbindungsstelle darstellen soll, und nun ist es auch wieder falsch.