Herr Koplin, Sie hätten Ihren Antrag zurückziehen und noch mal grundlegend überarbeiten sollen. Einer grundlegenden Revision hätte das Papier unterzogen werden müssen. Ich will Ihnen auch gern sagen, warum.
Fangen wir mal mit dem Letzten an: Evaluation, darüber reden wir nicht, das kann man immer machen. Aber jetzt geht es los, alle Akteure kommen an einen Tisch
und es soll ein regionales Versorgungskonzept erarbeitet werden. Herr Koplin, welche Akteure wollen Sie denn an einen Tisch holen?
(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Na alle, alle! – Vincent Kokert, CDU: Einen großen Stuhlkreis.)
Sie sprechen dann von der Bürgerinitiative in Wolgast. Wie gehen Sie denn mit den Leuten in Greifswald um, die betroffen sind? Wie gehen Sie mit den Leuten in Anklam um, die auch betroffen sind? Ich gehe mal davon aus, dass Sie, wenn Sie vom Landkreis reden, auch Pasewalk und Ueckermünde meinen. Die sind auch betroffen, haben ebenfalls Krankenhausstandorte.
Nein, ich versuche es überhaupt nicht lächerlich zu machen. Ich will Ihnen nachweisen, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, nicht mal am Rande durchdacht ist.
Das gilt im Besonderen auch für die angesprochenen Bürgerkonferenzen. Also wenn Sie solche Bürgerkonferenzen anstreben mit der Zielstellung eines regionalen Versorgungskonzeptes, dann dürfen Sie diese Bürgerkonferenzen nicht auf Wolgast reduzieren. Dann sind Sie in einer Situation und müssen sich die Frage stellen: Wie kriege ich eine ordentliche Beteiligung und einen entsprechenden Interessenausgleich für den ganzen Landkreis Vorpommern-Greifswald hin?
Also das, was Sie hier vorgetragen haben, alle Akteure an einen Tisch, war schon mal ein Schuss in den Ofen, denn die Akteure, die Sie hier genannt haben, bestanden nur aus der Bürgerinitiative in Wolgast und den allgemein üblichen „Verdächtigen“, wobei Sie sagen, diese Bürgerinitiative muss dann auf Augenhöhe angehoben werden.
Aber wie wird denn quasi das Interesse der Leute in Greifswald berücksichtigt oder in Anklam und so weiter und so fort? Das ist völlig unbeantwortet. Das wird so nicht funktionieren, also sollten Sie sich darüber Gedanken machen, und wenn Sie gute Vorschläge haben, dann, würde ich sagen, stellen Sie einen Antrag, und
wenn man überprüft und sagt, so kann es gehen, sind wir die Letzten, die sagen, das tragen wir nicht mit. Aber mit so einem halbgaren Kram sich hier hinzustellen und ein möglichst wichtiges Gesicht zu machen, das wird so nicht funktionieren.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Dann gucken wir morgen mal beim Thema Schulsozialarbeit, was da ist.)
Jetzt geht es weiter mit dem Thema „Regionale Versorgung mit Innovationsfonds“. Dazu muss ich einfach sagen, Sie sind schlichtweg nicht informiert, denn die Gespräche zwischen Land, Landkreis und Kassen zur innovativen Versorgung im Landkreis Vorpommern-Greifswald laufen schon seit geraumer Zeit. Ich weiß nicht, ob seit einem Jahr oder zwei Jahren,
aber es gibt bereits ein Konzept, was in den Innovationsfonds aufgenommen wurde, und zwar ist der Antragsteller der Landkreis, und da geht es um die zukunftsfeste notfallmedizinische Versorgung in allen Landkreisen. Das ist Bestandteil des Innovationsfonds und wird daraus finanziert.
Nee, wir reden nicht über verschiedene Dinge. Sie reden hier vom Innovationsfonds und haben offenbar überhaupt keine Ahnung, dass da schon Aktivitäten in erheblichem Umfang gelaufen sind, die in einen Antrag gemündet sind.
Folgendes ist bisher auch überhaupt noch nicht thematisiert worden: Keiner weist darauf hin, dass das Krankenhaus in Wolgast nicht nur quasi Aufgaben abgibt, sondern weitere hinzubekommt, die meines Erachtens durchaus sinnvoll sind. Wenn man sich die demografische Entwicklung anguckt, auch in Wolgast, dann muss man sagen, der Anteil der Älteren in der Region nimmt stark zu. Also was macht man? Man baut die Geriatrie aus, denn wir brauchen geriatrische Behandlungsmöglichkeiten auch im stationären Bereich – die fehlen uns an vielen Stellen, dazu gibt es belastbare Aussagen –, also wir bauen die Geriatrie aus und es wird eine Tagesklinik am Standort Wolgast errichtet. Das sind ja alles Dinge, die man auch mal erwähnen muss. Das sind Bausteine im Gesamtkonzept, was hier realisiert werden soll.
Das Gleiche gilt natürlich für die Notfallversorgung. Man trägt dem Rechnung und sagt, die Insel Usedom hat im Sommer x Besucher, die letztendlich nicht das ganze Jahr da wohnen, und das Thema Notfallmedizin muss ordentlich organisiert werden. Dem trägt man Rechnung, indem man die Notfallmedizin ausbaut.
Abschließend nur noch mal folgende Empfehlung: Wenn Sie hier mit Vorschlägen kommen, dann sollten diese durchdacht sein, und Sie sollten nicht irgendwelche Dinge, die Sie meinen,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Hätten Sie die Station nicht geschlossen, hätten wir ja gar keine Vorschläge machen müssen.)
so hier raushauen und letztendlich weitertragen und auf keinen Fall ersetzen, was hier wirklich sachgerecht beschlossen und beschieden worden ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nicht mehr viele Ausführungen machen, aber Ihnen zeigen, Herr Koplin, dass Sie vielleicht ein bisschen nachdenken sollten, wie wir insgesamt die Situation in Wolgast, gerade in der Kinder- und Jugendbetreuung sichern können. Das ist eine ganz entscheidende Aufgabe. Wir wollen, das habe ich vorhin schon vorgetragen, eine sektorenübergreifende Versorgung sicherstellen, das heißt eine Verzahnung zwischen ambulanten und stationären Angeboten. Das ist ein neues Modell und dieses soll selbstverständlich evaluiert werden, das ist keine Frage, sonst brauchten wir so etwas ja auch nicht zu machen. Andererseits steht im Koalitionsvertrag, wir wollen eine flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum. Da geht es um die Versorgung der Bevölkerung mit Ärzten, mit Krankenschwestern, und auch die Frage VERA oder AGNES wird eine entscheidende Rolle spielen, aber wir können keine Blaupausen für alle Regionen gleichzeitig erstellen. Man muss sich die Regionen einzeln anschauen und dazu haben wir vor, die Community Medicine Greifswald zu beauftragen, die Dinge vorzubereiten, um eine gewisse Diskussionsgrundlage auf wissenschaftlicher Basis zu schaffen. Dazu sind Sie, glaube ich, genauso eingeladen wie alle anderen auch.
Die runden Tische kann man erst dann einführen, wenn man irgendwann weiß, in welche Richtung man diskutiert. Deswegen brauche ich die Gespräche mit den Krankenkassen, mit der KV, der Krankenhausgesellschaft, mit der Bürgerinitiative, um die Dinge auszuloten, einmal wo die Forderungen und andererseits wo die Lösungen sind.
Ich habe vorhin von einem dreiseitigen Vertrag gesprochen. Die BARMER war daran beteiligt. Sie sitzen gerade hinten und unterhalten sich mit der Vorgängerin, Frau Hesse, und ich denke, sie werden den Vertrag schon halbseitig besprochen haben.
Meine Damen und Herren, wir wollen in Wolgast eine Modellregion aufbauen, die natürlich die Versorgung dort
sicherstellt, vor allen Dingen für Kinder und Jugendliche. Bei der Frage der Wiedereinrichtung der Gynäkologie bin ich äußerst skeptisch, denn wir müssen das komplette Risiko mit abdecken und wir haben einen großen Maximalversorger, der das machen kann, das ist die Universität Greifswald, das ist Anklam, das ist Demmin. Wenn wir jetzt wieder komplett die Gynäkologie in Wolgast aufmachen, haben wir wahrscheinlich ein Problem zwischen den Standorten Wolgast und Anklam. Und ich will noch mal darauf hinweisen, das Problem könnte sich zu einer Klage auswachsen, das wir nicht beherrschen, denn am Ende kann die Entscheidung, die wir getroffen haben, auch durch Gerichte bewertet werden. Wenn wir jetzt in diese Richtung marschieren, habe ich Sorge, dass wir gerichtlich den jeweiligen belastbaren Zahlen nicht standhalten können.
Meine Damen und Herren, wichtig wird sein, dass wir insgesamt dazu kommen, dass wir die flächendeckende Versorgung garantieren, und das ist sicher. Das Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland, bei aller Kritik, die Sie immer führen, hat immer noch dazu beigetragen, dass alle, die stationär oder ambulant behandelt werden mussten und sich einer Behandlung unterziehen mussten, durchaus im europäischen und weltweiten Vergleich eine sehr gute medizinische Versorgung haben,
und das gilt unabhängig davon, was der Einzelne verdient. Das will ich hier noch mal festhalten, meine Damen und Herren.
Das ist eine Leistung, die durch die Bundesrepublik Deutschland, durch die Gesetzgebung garantiert ist, und ich will darauf hinweisen, 70 Prozent aller Sozialgesetzgebungen sind durch die CDU in Verantwortung auf den Weg gebracht worden. Also so unsozial sind wir gar nicht
und vor allen Dingen haben wir in der Gesundheitspolitik Riesenerfahrungen. Sie sehen das an mir und Herr Gröhe steht natürlich noch weit über mir, also haben Sie ein bisschen Vertrauen in die Politik, wenn es geht.