und zu Recht zitiere, dann müsste ich eigentlich am gestrigen Tag eine andere Haltung an den Tag gelegt haben.
Nein, Herr Förster, das sind nur zwei Paar Schuhe, wenn ich mir die Welt separiere in Sachverhalte. Aber die Welt ist sozusagen weg, es gibt wechselseitige Wirkungen.
Das muss ich Ihnen doch nicht erklären, Sie sind ein sehr intelligenter Mann, dass das eine mit dem anderen durchaus zusammenhängt.
Wir möchten Ihrem Antrag nicht zustimmen aus mehreren Gründen, nicht, weil wir da kein Problem sehen. Sie können, wenn Sie die Parlamentsdatenbank aufschlagen, auch sehen, wie oft und an welchen Stellen wir uns starkgemacht haben, damals noch als PDS oder dann als DIE LINKE, für den Erhalt des kulturellen Erbes und insbesondere der Schlösser, der Guts- und Herrenhäuser. Die Zahlen sind hier genannt worden, was darauf hinweist, dass allein die Aussage in Ihrem Antrag nicht stimmt, wir hätten keinen Überblick über die Situation, es müsste erst mal katalogisiert werden. Also in den Kreisen und in den Regionalverbänden, den regionalen Planungsverbänden sind die Angaben vorrätig, und darüber hinaus gibt es sehr lesenswerte Literatur.
Dr. Wolf Karge aus Schwerin hat mehrfach publiziert zum Thema „Guts- und Herrenhäuser in diesem Land“, hat sie aufgelistet, hat den Bestand beschrieben, die Historie beschrieben und auch die Nutzung, wo es denn eine Nutzung gibt. Also diesen Erkenntnisbedarf haben wir nicht. Wo wir in der Tat Handlungsbedarf haben, ist, den Schutz zu organisieren. Da ist von Zuständigkeiten die Rede gewesen. Wir LINKEN sehen die Zuständigkeit aber nicht allein auf der kommunalen Ebene,
Frau Ministerin, da unterscheiden wir uns schon. Da haben wir eine gemeinschaftliche Verantwortung, und Sie haben ja darauf hingewiesen, dass es in den Haushaltsberatungen nicht auskömmlich finanziert wurde. Nun sagen aber unsere Kolleginnen und Kollegen, die im Bildungsausschuss den Bildungsetat vor einigen Wochen verhandelt haben, dass gerade Sie es waren, die Änderungsanträge gestellt haben, die unter dem Strich im Saldo in diesem Bereich Kultur und Bildung mit weniger Mitteln auskommen sollten. Also Sie haben Anträge gestellt, die darauf hinauslaufen, dass gerade dieser Bereich geschwächt wird. Auch das passt nicht zu dem Anliegen, das Sie hier vortragen.
Das finde ich schade, weil wir in der Tat ein großes kulturelles Erbe haben, nicht nur die über 2.000 Guts- und Herrenhäuser, sondern insgesamt haben wir über 24.000 Baudenkmäler im Land. Und wenn wir darangehen, müssen wir großflächiger denken.
An der Stelle ist zunächst einmal ein konzeptionelles Herangehen gefordert. Wir LINKEN bereiten jetzt etwas vor, das darf ich schon mal ankündigen. In Kürze werden wir hierzu einen Antrag vorlegen, der die ganzheitliche Sicht aufmacht, denn es geht auch um Parkanlagen, es
geht auch um alte historische Wege, die mittlerweile durch landwirtschaftliche Nutzung, durch Wegebau und so weiter nicht mehr erkenntlich sind. Alte Karten geben dies aber her. Diese Wege, Wege übers Land, wenn man so will, zeichnen auch nach,
wie Menschen sich in vergangenen Jahrhunderten bewegt haben. Es ist sehr wertvoll, sich solcher Sachen bewusst zu werden
und da, wo es angebracht ist, entsprechend diese kulturellen Schätze auch zu heben. Das gehört dazu, wenn man sich über diese Dinge Gedanken macht, und das wollen wir gern tun, auch mit Ihnen gemeinsam. Diesen Antrag halten wir für zu kurz gesprungen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und darf, wie gesagt, ankündigen, dass wir demnächst selbst unsere Überlegungen vorstellen werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe die Ehre, meine Kollegin Frau von Allwörden zu vertreten, weil sie heute krank ist und als unsere Denkmalsprecherin das gern selbst gemacht hätte. Sie hat Entsprechendes vorbereitet. Da ich auch ein großer Freund und Fan von Guts- und Herrenhäusern, aber auch von Schlossanlagen,
und ich muss erst mal sagen, so ein Antrag ist immer wichtig, dass man im Landtag darüber spricht und dieses Thema noch mal aufruft.
Ich bin der Meinung, wir haben in den letzten 27 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern unwahrscheinlich viel für den Denkmalschutz gemacht, auch für die Sanierung von
Schlössern und Herrenhäusern. Man sieht ja bei den Schlössern, wo das Land in Verantwortung steht, da sehr viel passiert in Mecklenburg. In Zukunft werden wir in Vorpommern das Schloss Ludwigsburg machen. Dazu hat sich die Koalition ja schon vereinbart.
Aber es gibt natürlich auch viele Guts- und Herrenhäuser, die leider noch nicht fertig sind. Der Verein der Freunde der Guts- und Herrenhäuser sagt immer wieder kritisch, da muss etwas gemacht werden. Das wissen wir ja auch. Das Problem liegt aber nicht am Land, sondern bei den Eigentümern.
Die Eigentümer sind aus meiner Sicht zum Großteil nicht bereit, entsprechende Initiativen zu unternehmen. Deswegen haben wir uns dazu verständigt – das wurde ja von der AfD im Nachhinein auch mal gefordert, was die CDU schon längere Zeit besprochen hat –, dass wir einen Notsicherungsfonds brauchen. Dieser Notsicherungsfonds soll aber so funktionieren, dass, wenn ein Eigentümer seiner Pflicht nicht nachkommt,
wir die Ersatzvornahme machen und sozusagen als Land eintreten und entsprechende Sanierungen an den Stellen in der Notsicherung vornehmen und diese dann in das Grundbuch eintragen, sodass wir den Eigentümer nicht aus der Verantwortung lassen.
Später, wenn diese Eigentümer bereit sind, an ihrem Eigentum etwas zu machen, kann natürlich das Land auch noch über entsprechende Denkmalschutzförderung nachdenken und dies unterstützen, wenn es im Interesse des Landes ist und im Interesse des Denkmals. Das ist, glaube ich, wichtig für uns.
Ich kann sagen, dass die CDU daran sehr interessiert ist, aber die Koalition genauso in Gänze, dass wir unsere Kulturgüter für die Zukunft erhalten.
Wir wissen, dass wir damit auch ein Pfund haben, mit dem wir wuchern können. Und ich habe unserer Ministerin genau zugehört, diese hat eigentlich auch alles das gesagt, was wir hätten sagen können. Wir haben die Geschichte im Blick. Wir wissen, was wir machen müssen. Wir werden uns unserer Verantwortung bewusst stellen und die Guts- und Herrenhäuser, die sozusagen erhaltungswürdig sind, auch erhalten und alles dafür tun, dass es so passiert. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns noch einen schönen Abend.
Schönen Dank, Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich bei dem Thema auch sehr kurzfassen. Ich denke, der
Antrag spricht schon für sich. Wenn man ihn noch mal in Ruhe durchliest, geht es letzten Endes auch um die konsequente Umsetzung der Gesetzeslage. Daran ist erst mal nichts zu beanstanden. Wer sich noch an die Berichterstattung im NDR erinnert, das war im Mai 2017, so ist es eigentlich genau die Lage, die in dem Antrag wiedergegeben wird.
Frau Ministerin, es ist ja so, dass Sie recht haben, wenn Sie beschreiben, was das Land alles unternimmt und welche Fortschritte wir erzielt haben. Diese Erfolge will Ihnen auch gar keiner nehmen. Aber man muss dann auch ehrlicherweise bei den Fakten bleiben und sagen, trotzdem haben wir ein Problem. Wir haben circa 200 Herrenhäuser, die in einem schlechten Zustand sind, wovon ein kleiner Anteil – Sie haben die Zahlen selbst genannt, 50 beziehungsweise 80 – tatsächlich sogar vom Einsturz bedroht ist.